Zeitmietvertrag ungültig?

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
Da das Haus nun zum Verkauf steht, befürchten wir Mieter natürlich, dass alle Mietverträge ab September 2014 nicht mehr verlängert werden und raus müssen, da sich das Haus ohne Mieter sicher besser verkaufen lässt, um Sanierungsarbeiten durchzuführen.

Zeitmietverträge können nur einmal angeschlossen werden.

Eine Verlängerung ist nicht möglich und der Grund für die Befristung muss angegeben werden.

Ist die Befristung in dem Fall nicht nichtig? Offenbar entspricht der Befristungsgrund ja nicht der Wahrheit... Und was können wir tun?

Ihr habt nun einen unbefristeten Mietvertrag und müsst auch keinen neuen Vertraag abschließen, auch nicht bei Verkauf des Hauses, denn es gilt:

§ 566 Kauf bricht nicht Miete

(1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. (2) Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist.

Also, wenn ich mal von diesem komischen Gehabe mit der Verlängerung absehe, dann glaube ich nicht, dass die Befristung nichtig ist. Denn ihr habt das ja immer stillschweigend so akzeptiert und durch das Ändern der Jahreszahl wird ja jedes Mal ein neuer Mietvertrag geschlossen. So würde ich das jedenfalls verstehen

Es wird kein neuer Mietvertrag abgeschlossen. Die Klauseln werden nicht geändert außer der alternierenden Befristung und die ist rechtsunwirksam.

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Was bezweckt der Vermieter? Sich der Mieter zu entledigen, wenn er verkaufen oder sanieren will. Er glaubt dass dieses Vorgehen rechtens sei.

Nun ja, ich nehme an, er wollte sich die Sanierungsoption immer offen halten... Das Dach muss auch definitiv runderneuert werden und neue Fenster könnten auch nicht schaden... Deswegen hat er den Grund ja so auch (theoreitsch) im Mietvertrag angegeben...

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@Saufziege

Ich bitte um Nachsicht, gestern musste ich meinen Kommentar aus dienstlichen Gründen abbrechen. Hier nun eine Weiterung: Für jeden Richter wird bei Vorlage des Mietvertrages ersichtlich, dass der Vermieter sich eines vermeintlichen Tricks bedient hat. Der befristete Mietvertrag endet immer am ausgewiesenen Tag seiner Befristung. Eine Änderung dieses Datums ist zwar möglich aber nicht rechtsgültig. Du hast den Mietvertrag nur bis zum Ende der Befristung genehmigt. Wird der Befristungsgrund nicht wahrgenommen, wird aus dem befristeten MV ein unbefristeter MV.

Es ist bis jetzt kein Grund vorhanden dem Vermieter entgegen zu treten. Der Vermieter will offenbar den MV auslaufen lassen. Erst dann besteht Handlungsbedarf.

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