Zeitmietvertrag ungültig?

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6 Antworten

Da das Haus nun zum Verkauf steht, befürchten wir Mieter natürlich, dass alle Mietverträge ab September 2014 nicht mehr verlängert werden und raus müssen, da sich das Haus ohne Mieter sicher besser verkaufen lässt, um Sanierungsarbeiten durchzuführen.

Zeitmietverträge können nur einmal angeschlossen werden.

Eine Verlängerung ist nicht möglich und der Grund für die Befristung muss angegeben werden.

Ist die Befristung in dem Fall nicht nichtig? Offenbar entspricht der Befristungsgrund ja nicht der Wahrheit... Und was können wir tun?

Ihr habt nun einen unbefristeten Mietvertrag und müsst auch keinen neuen Vertraag abschließen, auch nicht bei Verkauf des Hauses, denn es gilt:

§ 566 Kauf bricht nicht Miete

(1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. (2) Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist.

Ein Zeitmietvertrag kann nur einmal abgeschlossen werden.

Fällt der Grund der Befristung weg, was hier ja wohl der Fall ist, ist der Vertrag ab Ende der erstmaligen Befristung unbefristet.

Da das Haus nun zum Verkauf steht, befürchten wir Mieter natürlich, dass alle Mietverträge ab September 2014 nicht mehr verlängert werden

Die Befürchtung ist unbegründet.

Ihr solltet mit dem neuen Eigentümer aber keinen neuen Vertrag abschließen.

Saufziege 17.12.2013, 15:00

...und einfach da wohnen bleiben?

Früher oder später klingelt der Vermieter ja doch an der Tür, um über den Mietvertrag zu sprechen ;)

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anitari 17.12.2013, 15:15
@Saufziege

...und einfach da wohnen bleiben?

Jepp

Früher oder später klingelt der Vermieter ja doch an der Tür, um über den Mietvertrag zu sprechen ;)

Kann er doch. Keiner kann Euch zwingen eine Änderung oder gar einen neuen Vertrag zu unterschreiben.

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Was bezweckt der Vermieter? Sich der Mieter zu entledigen, wenn er verkaufen oder sanieren will. Er glaubt dass dieses Vorgehen rechtens sei.

Saufziege 17.12.2013, 17:57

Nun ja, ich nehme an, er wollte sich die Sanierungsoption immer offen halten... Das Dach muss auch definitiv runderneuert werden und neue Fenster könnten auch nicht schaden... Deswegen hat er den Grund ja so auch (theoreitsch) im Mietvertrag angegeben...

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Gerhart 18.12.2013, 09:02
@Saufziege

Ich bitte um Nachsicht, gestern musste ich meinen Kommentar aus dienstlichen Gründen abbrechen. Hier nun eine Weiterung: Für jeden Richter wird bei Vorlage des Mietvertrages ersichtlich, dass der Vermieter sich eines vermeintlichen Tricks bedient hat. Der befristete Mietvertrag endet immer am ausgewiesenen Tag seiner Befristung. Eine Änderung dieses Datums ist zwar möglich aber nicht rechtsgültig. Du hast den Mietvertrag nur bis zum Ende der Befristung genehmigt. Wird der Befristungsgrund nicht wahrgenommen, wird aus dem befristeten MV ein unbefristeter MV.

Es ist bis jetzt kein Grund vorhanden dem Vermieter entgegen zu treten. Der Vermieter will offenbar den MV auslaufen lassen. Erst dann besteht Handlungsbedarf.

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Also, wenn ich mal von diesem komischen Gehabe mit der Verlängerung absehe, dann glaube ich nicht, dass die Befristung nichtig ist. Denn ihr habt das ja immer stillschweigend so akzeptiert und durch das Ändern der Jahreszahl wird ja jedes Mal ein neuer Mietvertrag geschlossen. So würde ich das jedenfalls verstehen

Gerhart 17.12.2013, 17:39

Es wird kein neuer Mietvertrag abgeschlossen. Die Klauseln werden nicht geändert außer der alternierenden Befristung und die ist rechtsunwirksam.

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Durch die Mietrechtsreform wurden die Vorschriften für Zeitmietverträge grundlegend umgestaltet. Seit dem 1.9.2001 können nur noch Zeitmietverträge nach neuem Recht abgeschlossen werden. Den alten Zeitmietvertrag mit Kündigungsschutz und Verlängerungsmöglichkeiten für den Mieter gibt es nicht mehr. Mieter und Vermieter können nur eine feste Laufzeit vereinbaren, wenn der Vermieter nach Ablauf dieser Mietzeit eine von 3 gesetzlich zugelassenen weiteren Verwendungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen will und wenn er dies dem Mieter bei Vertragsabschluß bereits schriftlich mitteilt.

Nun die erste Befristung ist abgelaufen , die Verlängerung gilt als nicht vorhanden und der Mietvertrag fortan als unbefristeter. Also Sie brauchen sich hier keine Gedanken machen. Ihr Mietverhältnis kann nur noch durch Kündigung auslaufen.

Saufziege 17.12.2013, 15:02

Gilt die Datumsänderung denn als Verlängerund oder als Neuabschluss? Oder ist das gleichzusetzen?

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ihr mieter könnt zum mieterverein gehen.. wenn ihr alle zusammenlegt, wird das recht preiswert..............

Gerhart 17.12.2013, 17:40

... und wenn ihr nicht hingeht, ist es noch preiswerter, nämlich kein Preis. Die Rechtslage ist hier eindeutig.

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