Zeitarbeit und Übernahme in den letzten Einsatzort nach fistloser Kündigung

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7 Antworten

Die Vereinbarung zwischen dem Zuhälter und dem Freier ist nach dem feuern der (H)ure mehr als hinfällig - § 9 Nr.3 Satz 1 AÜG. Eine solche Vereinbarung ist bei einer Kündigung seitens des Zuhälters nach gängiger Rechtsprechung nicht mehr wirksam und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. So horrend kann die Summe also nicht sein, hier sind max. 1,5 Monatsgehälter angemessen - alles darüber wäre Abzocke!

Wegen Krankmeldung dürfen die eigentlich nicht so einfach fristlos feuern. Da kann er vor's Arbeitsgericht ziehen.

wer sagt das? eine Kündigung ist hier immer zulässig, es sei denn, man möchte wegen der Erkrankung konkret kündigen, dann gelten starre Regeln - zudem leben Zuhälter auf einem anderen Stern wo es keine Gesetze gibt, das schert die i.d.R. einen Dreck...

medicmania 25.08.2012, 05:54

die wollen sechs Monatsgehälter, ist ein ziemlich happiges Sümmchen. Für ein Kleinbetrieb mit insgesamt drei Mann eigentlich nicht aufzubringen. So sagt das auch der Chef der Entleihfirma.

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stelari 25.08.2012, 08:03
@medicmania

Der BGH (III ZR 240/09) meinte in 2010 dazu, dass wenn sie nicht gestaffelt sind nach Entleihdauer, sie unwirksam werden...

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So viel also zum Thema Ühbernahmeversprechen usw in der Zuhälterbranche.

Die Vorgehensweise ist, obwohl das zweifelhaft ist, üblich.

Die Zuhälterbranche hat kein Interesse an Vermittlungen in feste Arbeitsverhältnisse, we8il dadurch ja ein Entleihauftrag wegfallen würde.

Das beweist einmal mehr, dass die Zuhälterbranche richtige Arbeitsverhältnisse vernichtet.

Typisch Zeitarbeitsfirma. Wegen Krankmeldung dürfen die eigentlich nicht so einfach fristlos feuern. Da kann er vor's Arbeitsgericht ziehen. Da er aber nun nicht mehr bei der Zeitarbeit angestellt ist und mit denen auch keinen Vertrag mehr hat kann er sich ganz normal bei seiner letzten Einsatzfirma bewerben. Und diese darf ihn dann auch einstellen ohne irgendeine Ablösessumme zahlen zu müssen. Habe ich ja noch nie gehört. Das hört sich für mich nicht nach einer gerade "seriösen" Zeitarbeitsfirma an.

bitmap 24.08.2012, 17:33

Und diese darf ihn dann auch einstellen ohne irgendeine Ablösessumme zahlen zu müssen.

Nein, das darf sie eben nicht.

Habe ich ja noch nie gehört. Das hört sich für mich nicht nach einer gerade "seriösen" Zeitarbeitsfirma an.

Das hat mit ''nicht seriös'' nichts zu tun, sondern ist völlig üblich im Zeitarbeitsbereich und auch legal.

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stelari 24.08.2012, 17:43

Und diese darf ihn dann auch einstellen ohne irgendeine Ablösessumme zahlen zu müssen

Nö - § 9 Nr.3 Satz 2 AÜG lässt eben dies genau zu ...

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Na klar dürfen die Deinen Freund einstellen. Es ist doch egal, ob er über eine ZAF kam, oder nicht. Es ist für die Kundenfirma sogar besser: Sie spart sich jetzt das Geld für das Abwerben.

gilt das auch für gekündigte Personen dieser Zeitarbeitsfirma?

Wenn das die Zeitarbeitsfirma und die Entleihfirma vereinbart haben, dann gilt das auch über die Kündigungszeit hinaus.

Was ist denn, wenn das Jobcenter meinen Freund genau zu dieser Firma schickt?

Dann wird diese Firma vermutlich auf den Vertrag mit der Zeitarbeitsfirma verweisen.

stelari 24.08.2012, 17:41

Wenn das die Zeitarbeitsfirma und die Entleihfirma vereinbart haben, dann gilt das auch über die Kündigungszeit hinaus.

Im Grunde hast du Recht - pacta sunt servanda, Verträge müssen eingehalten werden... doch sehen hier die Gerichte das mittlerweile etwas arbeitnehmerfreundlicher und sagen, dass bei einer Kündigung seitens der Zuhälter diese Vereinbarungen hinfällig werden

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bitmap 24.08.2012, 17:55
@stelari

hier die Gerichte das mittlerweile etwas arbeitnehmerfreundlicher und sagen, dass bei einer Kündigung seitens der Zuhälter diese Vereinbarungen hinfällig werden

Wäre ja sonst auch doof für den AN, weil der ja gar nichts für solche Vereinbarungen kann.

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stelari 25.08.2012, 08:54
@medicmania

nein leider nichts veröffentlichtes...

Ich " begleite " nun seit 5 Jahren klagende Sklaven vor Gericht und daher sind mir solche Entscheidungen bekannt. Ich selbst wollte auch bei einem Entleihbetrieb direkt anfangen und dieser klagte vor dem Amtsgericht Karlsruhe gegen den Überlassungsvertrag in diesem Punkt und gewann.

sinngemäß - eine solche Vereinbarung läuft dem Wettbewerbsrecht zuwider und schränkt den Entleihbetrieb in seiner Wahl nach geeigneten Arbeitnehmern ein. Eine solche Klausel ist zwar nach dem AÜG § 9 zulässig, doch bei einer Kündigung seitens des Verleihbetriebs dem Leiharbeiter gegenüber, kann diese Klausel nicht ohne weiteres über das Ende hinaus angewendet werden gegenüber dem Entleihbetrieb. Eine angemessene Vergütung ist zwar rechtens nach dem AÜG, jedoch darf dessen Höhe nicht die Vorschriften aus § 9 Nr.3 Teilsatz 1 AÜG unterlaufen und somit den Entleihbetrieb in seinem Handeln einschränken

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stelari 25.08.2012, 12:49
@Meinereiner67

Die Essenz...

Die Berufsfreiheit des Leiharbeitnehmers, deren Schutz das Gesetz ganz wesentlich im Blick hat, wird bereits durch die Vereinbarung der überhöhten Provision beeinträchtigt, auch wenn eine Reduzierung im gerichtlichen Verfahren später möglich wäre. Der Schutz der Berufsfreiheit des Leiharbeitnehmers, sein Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes und insbesondere auf Eingehung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher nach Beendigung des Leiharbeitsverhältnisses steht deshalb einer Anwendung des § 655 BGB entgegen.

Wenn eine nicht mehr angemessene Provision vereinbart wird, so ist diese aufgrund ihrer wirtschaftlichen Auswirkung geeignet, den Wechsel des Leiharbeitnehmers zum Entleiher zu verhindern oder zumindest wesentlich zu erschweren. Sie kommt in ihren Folgen dem in § 9 Nr. 3 1. Halbsatz AÜG ge-regelten Einstellungsverbot so nahe, dass auf sie die Anwendung dieser Vorschrift gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 155, 311, 315; Mengel in: Thüsing, AÜG, 2005, § 9 Rn. 54; Boemke/Lembke, AÜG, 2. Aufl., § 9 Rn. 192).

Die Verhinderung des sozialpolitisch durchaus wünschenswerten Wechsels zum Entleiher ist aber bereits durch die Vereinbarung einer überhöhten Vermitt-lungsprovision beeinträchtigt, selbst wenn diese gemäß § 655 BGB auf eine angemessene Provision reduziert werden könnte. Zum Zeitpunkt der Entschei-dung über die Übernahme des Leiharbeitnehmers weiß der Entleiher nicht, wel-che Kosten ihm tatsächlich entstehen, so er denn nicht bereit ist, die überhöhte Vermittlungsprovision zu zahlen.

Da die Vermittlungsprovisionsvereinbarung wegen der nicht erfolgten Staffelung der Provision nach der Dauer der Entleihzeit unwirksam ist und damit ein Anspruch der Klägerin ausscheidet, kommt es auf die weiteren Rügen der Beklagten zur Angemessenheit der Vermittlungsprovision im Hinblick auf die Höhe als solche nicht mehr an.

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Meinereiner67 25.08.2012, 19:19
@stelari

Das heißt vor Allem:

Irgendwelche Einstellungsverbote, die die Zuhälter den Entleiher auferlegen wollen sind vermutlich rechtswidrig, insbesondere dann, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen Zuhälter und Leihkeule bereits beendet ist.

Die zweifelhaften Vermittlungsprovisionen der Zuhälter sollte der Entleiher selbst kennen u8nd am besten ablehnen.

Abgesehen davon, dass ich eh von Leiharbeit geheilt bin, - ich sage immer, besser Hass 4 wie Leiharbeit, sollte man, wenn man vom Jobcenter zu so ner Zwangsbewerbung genötigt wird, unbedingt darauf bestehen (schriftlich im Arbeitsvertrag aufnehmen), das für den Fall einer späteren Übernahme, Bewerbung usw. in einem Entleihbetrieb eine solche Vereinbarung zwischen Verleiher und Entleiher NICHT existiert.

Selbstverständlich bekommt man dann in KEINER Leihbude einen Vertrag.

Wie gesagt, besser Hass 4 wie Leiharbeit.

Man hat damit auch kein Arbeitsverhältnis abgelehnt, o. verweigert.

Das ist doch immer die Argumentation der Sachbearbeiter in den Jobcentern.

"Fangen sie doch erstmal über Zeitarbeit an, dann kann sich eine Ünernahme ergeben."

Genau diese Provosionen verhindern eine Übernahme.

Das wollen die Zuhälterbuden auch verhindern, weil mit jedem festen Arbeitsverhältnis ein Verleihauftrag wegfällt.

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Selbst wenn die firma dich einstellt, wie will denn die Leihbude kontrollieren, wen die einstellt.

medicmania 25.08.2012, 05:56

Die haben meinem Freund gesagt, es sei ganz einfach. Ein Anruf bei der Krankenkasse meines Freundes und die wissen über den nächsten Arbeitgeber Bescheid.

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Meinereiner67 25.08.2012, 18:59
@Clrainbow774

Hi,

Dann impf schonmal die KK, dass sich da nicht so ne Telefontante verquatscht.

Die Zuhälterbuden sind geschickt darin mit Lügen Leute auszufragen.

Fordere die KK schriftlich auf, dass in deinem Datensatz vermerkt wird, dass KEINERLEI Informationen herausgegeben werden.

Ist das in deinem Datensatz hinterlegt, kann sich auch keine Telefontante verquatschen.

Funktionierender Datenschutz ist in "D" leider nur ein Papiertiger.

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Woher sollen wir die Verträge kennen, die diese Firmen miteinander haben? Scheinbar ist es so, sonst könnte er ja angestellt werden.

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