Zeit? Wie lange?

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3 Antworten

1.Widerspruchsfrist

Zur Überprüfung der Nebenkostenabrechnung hat der Mieter anschließend 12 Monate Zeit, § 556 Abs.3 S.5 BGB. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten, § 556 Abs.3 S.6 BGB. Zudem müssen die vom Mieter erhobenen Einwendungen ausreichend bestimmt und konkret sein. Zu beachten ist aber, dass die Nebenkostenabrechnung nicht erst nach Ablauf dieser 12 Monate zur Zahlung fällig ist, sondern gemäß § 286 Abs.3 BGB bereits 30 Tage nach Zugang.

Natürlich hat der Mieter das Recht, Belege einzusehen, allerdings kann er nur unter bestimmten Voraussetzungen auch Verlangen, dass er Kopien gegen Kostenerstattung vom Vermieter erhält. Beispielsweise ist es nicht ausreichend zu beanstanden, dass die Heizkosten dieses Jahr zu hoch seien.

Strittig ist, ob eine vorbehaltlose Zahlung der geforderten Betriebskosten durch den Mieter die spätere Geltendmachung von Einwendungen ausschließt. Dies kann nach Auffassung des Verfassers gemäß § 814 BGB aber nur dann gelten, wenn der Mieter gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Ganz sicher ist der Mieter aber nur, wenn er bei der Überweisung des Nachzahlungsbetrags die Überprüfung und mögliche Rückforderung vorbehält.

Im Zweifel gilt deshalb:

Fristen überprüfen

Belege einsehen

Mit dem Vermieter über Probleme und Fragen zur Betriebskostenabrechnung sprechen

Im Zweifel nur eine Teilzahlung leisten unter Rückforderungsvorbehalt

Die Nebenkostenabrechnung von einem Rechtsanwalt ihres Vertrauens überprüfen lassen


Unterschied zwischen Widerspruchsfrist und Fälligkeit der Nebenkostenabrechnung

Auch wenn die gesetzliche Widerspruchsfrist einen Zeitraum von 12 Monaten nach Erhalt der Nebenkostenabrechnung beträgt, so ist dies nicht gleichbedeutend damit, dass auch die Fälligkeit einer aus der Nebenkostenabrechnung resultierenden Forderung erst spätestens nach 12 Monaten erfolgen muss.

Hier gilt sowohl für den Mieter als auch den Vermieter, dass die Zahlung einer Nachforderung oder auch eines Guthabens aus der Nebenkostenabrechnung spätestens 30 Tage nach Zugang der Nebenkostenabrechnung zu erfolgen hat. Dieses legt der Gesetzgeber im § 286 Abs. 3 BGB fest. Eine Überschreitung dieser Frist kann unter Umständen eine Mahnung zur Folge haben.

Sie wissen das ich kaum eine Chance habe die Abrechnung prüfen zu lassen denn mir kommt der Betrag Viiiiiiiiiiiiel zu hoch vor!

Mieterbund einschalten.

MosqitoKiller 26.08.2013, 21:56

dass die Zahlung einer Nachforderung oder auch eines Guthabens aus der Nebenkostenabrechnung spätestens 30 Tage nach Zugang der Nebenkostenabrechnung zu erfolgen hat. Dieses legt der Gesetzgeber im § 286 Abs. 3 BGB fest.

Leider ist dies eines der vielen falschen Gerüchte im (Miet-)Recht, dem auch gerne Rechtsgelehrte unterliegen, denn dort steht eindeutig, dies "gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.". Und ein Wohnungsmieter ist Verbraucher...

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Wieviel Zeit du hast? Sobald du deine Nebenkostenabrechnung in Händen hast, bist du Schuldner. Wenn die Prüfung zu lange Zeit braucht, kannst du mit einer Mahnung und den entsprechenden Gebühren rechnen. Besser ist es, den Betrag "unter Vorbehalt der Überprüfung" zu begleichen, und dann etwaige Fehlbeträge zurückfordern. Denke immer daran, dass derjenige, dem du dein Geld vorenthältst, seinerseits auch Verpflichtungen hat. Wenn das alle machen, dann kann er z.B. kein Öl bunkern, wenn es gerade günstig ist. Und die Mehrkosten findest du dann in deiner nächsten Abrechnung.

magic6666 26.08.2013, 21:42

Das ist mir auch klar! Allerdings soll ich für 8 Monate knapp 600 € nachzahlen... Mit meinen NK sind alle meine Verbräuche abgedeckt! Die abgeschlossenen Versicherungen meiner VM sind die Nachzahlung!!!!

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Steht auf der Abrechnung keine Frist?

magic6666 26.08.2013, 21:39

Doch schon... Allerdings bin ich beruflich ab nächster Woche für 2 Monate weg und meine Vermieter haben mir erst heute die NK Abrechnung zukommen lassen! Sie wissen das ich kaum eine Chance habe die Abrechnung prüfen zu lassen denn mir kommt der Betrag Viiiiiiiiiiiiel zu hoch vor!

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