Zahlungsvergleich einseitig kündbar?

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3 Antworten

Ist dieser "Vergleich" richtig vertraglich gesichert worden? Oder wurde einfach nicht mehr gezahlt, weil nicht mehr möglich war?

Oder wurde einfach nicht mehr gezahlt, weil nicht mehr möglich war?

Hast Du die Frage nicht richtig gelesen???

Der Fragesteller schreibt doch: "Monatliche, pünktliche Bezahlung Läuft seit einem Jahr gut"!!

Der Gläubiger als Empfänger der Zahlungen hat die Vereinbarung gekündigt!!

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Ein Vergleich ist eine vertragliche Vereinbarung. Eine Aufkündigung ohne Angaben von Gründen ist nur dann zulässig, wenn der Vergleich, also der Vertrag, dies ausdrücklich zuläßt. - Das ist aber wohl eher graue Theorie. Wer würde als Schuldner solch eine Vereinbarung schon eingehen?

Kündbar nur, wie es bei allen Vergleichen üblich ist (ich habe über 20 Erfolgreiche schon hinter mir!), bei Zahlungsverzug oder gar keiner Zahlung. Das ist der erste Gläubiger der rumspinnt.

Gibt es §§ darüber ? Vielen Dank.

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Was ist präzise vereinbart worden? Ohne Vorbehalt oder ohne einschneidende Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse ist eine Kündigung unzulässig.

Das ist doch unwichtig !

Vergleich ist Vergleich.

Kündbar nur bei Zahlungsverzug.

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@Widerhaken

WAS ist "unwichtig"?

Sorry, zuerst war nur "Das ist doch unwichtig !" zu lesen ...

Trotzdem hat ArminSchmitz selbstverständlich Recht!

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@Familiengerd

Naja ...

Was wird denn in der Regel vereinbart ?

Die Höhe der Schuld und die Zahlungsmodalitäten, sprich: Monatliche Raten.

Alles andere wäre schon fast ein Vertrag (was der Vergleich ja eigentlich auch ist), aber eben nur Vergleich und KEIN Vertrag.

Würde eine Veränderung bestehen, hätte ich das geschrieben. Ich kenne mich mit Vergleichen aus, hab schon viele hinter mir.

Nur: Das ist mir neu !. Trotzdem Danke.

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@ArminSchmitz

Worin soll bei dieser Frage der "Wegfall der Geschäftsgrundlage" für den Gläubiger bestehen??

Der Gläubiger erhält sein Geld, könnte sich also für seinen Rücktritt vom Vergleich nicht auf BGB § 323 ("Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung") berufen - auch wenn wir die genauen Einzelheiten des Vergleichs nicht kennen.

Und ob Umstände vorliegen, die es ihm erlauben, sich auf BGB § 313 ("Störung der Geschäftsgrundlage") zu berufen, ist nach der Beschreibung in der Frage nicht anzunehmen!

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