Vollstreckungsankündigung/Zahlungsaufforderung für Sozialhilfe für Jahr 2002?

2 Antworten

Interessant sind hierzu die Hamburger

Fachanweisungen zur Forderungsverwaltung

und allgemein SGB X § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen.

Generell gilt: So lange eine Verjährung gehemmt ist, verjährt eine Forderung nicht! Ansonsten frühestens in drei und spätestens in 30 Jahren.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Danke für die Antwort. Frage mich einfach wie die nach so eine lange Zeit drauf kommen. Werde Montag da anrufen und mal fragen was das für Sozialleistungen waren die die bezahlt haben.

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Im absoluten Regelfall dürfte das verjährt sein, ja. Einfach die sogenannte "Einrede der Verjährung" geltend machen.

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Guten Abend, ich habe mal eine Frage und zwar, möchte ich pünktlich zum neuen Jahr endlich von meinem Elternhaus ausziehen und mir eine eigene Wohnung nehmen. Nur habe ich folgendes Problem und zwar: Was muss ich machen? Ich bekomme derzeit Sozialhilfe und da werden ja die Mietkosten usw. übernommen. Kann ich mir jetzt einfach so eine Wohnung suchen, die dem Maße der Sozialhilfe entspricht und mit den Papieren hinterher zur Sozialhilfe stolzieren oder muss ich vorher bei der Sozialhilfe bescheid sagen? Ich kenne mich leider damit überhaupt nicht aus und hoffe mir kann jemand weiterhelfen. Ich bedanke mich im voraus und wünsche allen ein frohes Neues.

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Ich verdiene im ersten Jahr meiner Ausbildung 760,00€ Brutto (geregelt durch einen Tarifvertrag von ver.di), wovon 606,67€ Netto übrig bleiben. Ich würde in diesem Monat das Kindergeld (dürften 184,00€ sein) bekommen und mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin Unterhalt von meinem Vater (dürften maximal 334,00€ sein). Wohngeld steht mir soweit ich weiß nicht mehr zu.

Fragen: Darf vom Jobcenter oder von einem anderen Amt mir etwas von meinem Gehalt abgezogen werden? Oder wird meiner Mutter etwas von der Sozialhilfe abgezogen, da ich 606,67€ Netto verdiene und zusätzlich Kindergeld und Unterhalt von meinem Vater bekomme?

Ich würde mich über ein paar hilfreiche Antworten freuen, ist echt wichtig. Wenn nötig kann ich noch weitere Informationen vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen, Motionless

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"Die Erhebung von Mahngebühren ist erst ab der zweiten Zahlungsaufforderung – meist 1. Mahnung – zulässig": Stimmt das, gilt das auch für Forderungen der Stadt?

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die Krankenkasse will das ich die Zuzahlung +Transport meines verstorbenen Erzeugers zahle die als letztes entstanden sind nachdem er dann im KK gestorben war. Habe Vollstreckungsankündigung erhalten. Ich habe nie ein Erbe von ihm angenommen u. bin Hartz4 Empfänger. Ich dachte immer Schulden kann man nicht automatisch erben bzw. nur wenn man irgend ein Erbe annimmt kommen höchstens Schulden hinzu wenn vorhanden. Zu meinem Erzeuger: hatte kein Kontakt weiß nichts von Besitz auch nichts von Schulden seinerseits. Er ist jetzt seit nem Jahr ca. tot u. hatte auch erst Monate später vom Gesundheitsamt davon erfahren. Muss ich das zahlen? Antworten mit Gesetzestextquelle wenns geht. vielen dank Erwäge evtl. Vollsteckungsgegenklage o. was man da machen kann wenns nicht rechtmäßig ist. Was könnte man da noch machen?

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