Zahlung der Zuschläge

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3 Antworten

Steht im Vertrag, dass die Zuschläge gezahlt werden, dann muss er diese zusätzlich zum Mindestlohn auch zahlen. Geschah die Zahlung freiwillig, ist zu prüfen, ob es sich um eine betriebliche Übung handelt, das heißt, wurden die Zuschläge stets bezahlt, und zwar ohne den Hinweis auf eine freiwillige Zahlung, entsteht ggf. ein Rechtsanspruch darauf. Ob Benzingutscheine dazu gehören, wage ich zu bezweifeln. Darüber solltet Ihr Auskunft bei einem Rechtsanwalt einholen. Weiteres zu den Zuschlägen findest Du hier:

http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/zuschlaege-kompakt-arbeitsrecht_idesk_PI10413_HI727507.html

Siehe auch Punkt 3: Widerruf und Freiwilligkeitsvorbehalt.

Es gibt zum Thema Mindestlohn noch nicht so viele heranziehbare Rechtsprechung. Wie auch, wenn es diesen erst seit Januar gibt.

Es können verschiedene Lohnarten verrechnet werden. Aktuell wird noch davon ausgegangen, dass Nachtzuschläge nicht mit angerechnet werden können. Auch sollten theoretisch Sachleistungen, wie hier ein Benzingutschein, nicht anrechenbar sein.

Nur bringt das alles nichts, wenn man zum Chef geht und ihm das mitteilt, wenn dieser dann im Zweifel anderer Meinung ist.

Dann bleibt hier nur der Weg zum Arbeitsgericht, um eine richterliche Klärung zu erhalten.

Auch ohne eine schriftliche Vereinbarung zu Zuschlägen und Benzingutscheinen kann es natürlich passieren, dass es nicht ganz einfach ist, diese einfach so zu streichen. Es kann hier durchaus zu einer betrieblichen Übung gekommen sein.

Aber auch in diesem Fall kann man dieses rechtssicher nur auf dem Gerichtsweg klären.

Kommt drauf an, obs schriftliche Vereinbarungen zu den Zuschlägen gibt.

Nein gibt es nicht

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