"Zahlbar innerhalb von 7 Tagen" ohne weitere Angabe ab wann?

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4 Antworten

Gestern, 27.02. habe ich Post vom Vermieter mit einer Mahnung ich hätte meine Miete nicht gezahlt, was ja schon mal schön ist da der das einziehen darf, und das ich den Betrag innerhalb von 7 Tagen überweisen soll.

Wurde das schriftlich vereinbart?

Der Mieter kann auch verlangen, dass Du eine Überweisung oder Dauerauftrag einrichtest.

Beim überlesen stellen sich mir allerdings ein paar Fragen. Abgesehen davon das der Brief nicht von der Geschäftsstelle kommt die für mich verantwortlich ist (die will ich morgen früh anrufen bevor ich zu meiner fahre)

Die Geschäftsstelle/Hausverwaltung und auch der Vermieter sind Ansprechpartner.

Möglicherweise hat die HV auch nur organisatorische Aufgaben zu erledigen aber hat keinen Einblick in die Mieteinnahmen.

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ElphabaGreen 28.02.2016, 15:12

Ja das wurde schriftlich im Vertrag festgehalten und auch von dem Mitarbeiter der die Schlüsselübergabe gemacht hat bestätigt (er hat unterschrieben). 

Vom daher wundert es mich ja das die Abbuchung nicht stattgefunden hat. 

Die Sache ist nur das die Geschäftsstelle von der der Brief kommt nicht mal die HV ist und dazu mehrere hundert Kilometer entfernt ist. Irgendwas is da, meiner Meinung nach, seltsam wenn scheinbar jeder überall seine Finger drin hat. Wenn nicht 'meine' Verwaltung den Brief schickt würde ich halt denken das es von der HV gemacht wird. 

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  • Wer eine Frist ohne konkretes Datum in ein Schreiben setzt ist schon ein bisschen schattig im Kopf. Ein konkretes Datum wäre z.B. "zahlbar bis 01.02.". Denn der 01.02. ist eindeutig kalendarisch bestimmbar. Bei Wohnraummiete ist es nicht ganz so tragig, da die Fälligkeit der Miete im Gesetz eindeutig kalendarisch bestimmt ist (§ 556b BGB) und nach Überschreiten des Datums automatisch Verzug eintritt, ohne dass es einer Mahnung bedarf (§ 286 Abs. 2, Nr. 1 BGB)
  • Wenn im Vertrag steht, dass der Januar mietfrei ist, so gibt es keine Forderung an dich. Das Schreiben ist gegenstandslos. Diese vertragliche Vereinbarung ist für beide Seiten bindend. Sie ist aus Sicht des Vermieters idiotisch, aber wenn er den Vertrag so unterzeichnet, ist das sein Problem. Verträge können nicht einsetig geändert werden.
  • Wenn ein gültiges SEPA-Mandat vorliegt und das Konto die Deckung aufweist und man trotzdem nicht einzieht, ist das nicht dein Problem. Der Gläubiger wäre in Annahmeverzug (§ 293 BGB). Weitere Kosten kann er nicht von dir erstattet verlangen. Einfach die Kontodaten mitzuteilen, ist kein SEPA-Mandat.
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ElphabaGreen 28.02.2016, 15:03

Es liegt ein SEPA Mandat vor. Ich habe das extra noch mal im Vertrag nachgeschaut falls da doch ein Fehler von meiner Seite aus war. Ich weiß natürlich nicht ob die vielleicht nen Zahlendreher drin haben, das kriege ich morgen hoffentlich raus. 

Ich denke das die Zahlung die verlangt wird für den Februar ist. Wie gesagt, der Januar war mietfrei und ist im Vertrag hinterlegt. Das einzige was ich zahlen musste waren die Nebenkosten und darüber habe ich eine Quittung. 

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mepeisen 28.02.2016, 19:23
@ElphabaGreen

Das wird auch für den Februar sein. Überweise zügig zwei Mieten für Februar und März und mache einen Dauerauftrag zum Monatsende ab Ende März. Über etwaige Mahngebühren kann man streiten, wie Kevin richtig schreibt, aber du willst sicher noch einiges wohnen bleiben und wenn es sich mit zwei oder drei Euros in grenzen hält, würde ich die Mahngebühren bezahlen ohne zu streiten.

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kevin1905 28.02.2016, 21:32
@ElphabaGreen

Also die Februar Miete hätte am 03.02.2016 auf dem Konto des Vermieters sein müssen. Wenn du die nicht bezahlt hast wird es brenzlig.

Sobald mehr als 1 Monatsmiete Ausstand herrscht, welche du zu verantworten hättest, bestünde aktue Gefahr einer fristlosen Kündigung.

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Das Du dem VM erlaubt hast die Miete einzuziehen heißt noch lange nicht das er das auch machen muß.

Lastschrift kann auch so seine Tücken haben.

Was genau ist denn zur Zahlungsweise vereinbart?

In der Regel ist das nämlich per Dauerauftrag bzw. Überweisung.

Die Zahlungsfrist, wenn kein genaues Datum gesetzt ist, gilt ab Zugang

Das muß nicht genauer erklärt sein.

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mepeisen 28.02.2016, 19:25

Das Du dem VM erlaubt hast die Miete einzuziehen heißt noch lange nicht das er das auch machen muß.

Doch das heißt es. Oder anders: Wenn das so beiderseitig vereinbart war (da es im Mietvertrag steht), dann sind Folgekosten aus der Verweigerung, die Lastschrift zu beauftragen, nicht dem Schuldner zuzumuten. So will es das BGB und das ist auch gut so.

Die Zahlungsfrist, wenn kein genaues Datum gesetzt ist, gilt ab Zugang

Bei der Wohnraummiete gibt es sogar die gesetzliche Besonderheit, dass die immer zum 3. eines Monats fällig ist, sogar ganz ohne Mahnung ist man da sogar in Verzug.

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anitari 28.02.2016, 19:38
@mepeisen

Im Prinzip richtig, ABER

dem Vermieter erlauben die Miete per Lastschrift abzubuchen ist, wie ich schon schrieb, keine Verpflichtung für den Vermieter das auch zu tun.

Das müßte explizit vertraglich vereinbart sein.

Und selbst dann wäre der Mieter nicht davon befreit zu "kontrollieren" ob die Mietzahlung(en) fristgerecht erfolgt sind.

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mepeisen 29.02.2016, 09:48
@anitari

dem Vermieter erlauben die Miete per Lastschrift abzubuchen ist, wie ich schon schrieb, keine Verpflichtung für den Vermieter das auch zu tun.

Laut TE war die Abbuchungserlaubnis Teil des Mietvertrages. Was du hier konstruieren willst, wäre ein einfacher Brief "Bitte buchen Sie doch ab", nachdem im Mietvertrag vereinbart worden wäre, dass der Mieter die Miete überweist. Du konstruierst hier etwas, was der TE gar nicht geschrieben hat.

Und selbst dann wäre der Mieter nicht davon befreit zu "kontrollieren" ob die Mietzahlung(en) fristgerecht erfolgt sind.

Das mag zwar stimmen, aber sämtliche Folgekosten (Anwalt u.ä.) braucht er trotzdem nicht zahlen. Und fristlose Kündigung kann es wegen Annahmeverweigerung auch nicht geben. Eine Verpflichtung zur Kontrolle, ob nun abgebucht wurde, gibt es grundsätzlich ebenso wenig.

Durch dir Mahnung ist aber nun endgültig ein Verzug hergestellt und man sollte nun zeitnah die Miete selbstständig überweisen, nachdem man nun darauf aufmerksam wurde, dass die Lastschrift aus unbekannten gründen nicht funktioniert.

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Datum der Mitteilung. Ist in der Mitteilung kein Datum genannt, dann sollte man sich am Zugnag orientrieren. In jedem Falle verhindern sie Ärger, wenn Sie sich mit dem Absender zur Klärung in Verbindugn setzen.


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