Zählt eine Rechtschutzversicherung mit spezieller Anpassung auf Vorsatzdelikte auch bei Einstellung des Verfahrens?

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2 Antworten

Wenn Sie den besonderen StrafRS abgeschlossen haben, werden alle Kosten, die Ihnen überbürdet werden, übernommen.

Damit natürlich auch die Einstellung . Wenn die StA das Verfahren einstellt, kann es sich nur um das Ermittlungsverfahren handeln.

Bei einem Gerichtsverfahren kann nur das Gericht selbst eine Verfahrenseinstellung verfügen. Es entscheidet auch über die angefallenen Kosten.

Die Gebühren des Gerichts gehen zu Lasten der Staatskasse ( bei Einstellung )

Wenn Du von Deiner Rechtschutz eine vorherige Kostenübernahme eingeholt hast, zahlt die RS Deinen Anwalt.

Bevor Sie solche Behauptungen aufstellen, sollten Sie die StPO durchsehen und natürlich die ARB (und hier die Besonderen Vereinbarungen)

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