Zahlt ein Polizeibeamter immer selbst den Anwalt, wenn gegen ihn ermittelt wird?

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2 Antworten

Nein. Zahlt er nicht.

1. Der Dienstherr wird ihn zwar nicht vertreten können, aber die Vertrauensleute der Polizeigewerkschaft dürfen das.

2. Solange ihm ein Straftatbestand vorgeworfen wird, der auch fahrlässig begehbar ist -Körperverletzung kann sowohl fahrlässig wie auch vorsätzlich begangen werden- wird kostendeckender Rechtsschutz gewährt. Der Versicherungsschutz tritt aber rückwirkend außer Kraft, wenn eine Verurteilung wegen Vorsatzes rechtskräftig erfolgt.

3. Dieser Ausschluss kann bei einigen Gesellschaften abbedungen werden. Das kostet aber entsprechend mehr.

Es gibt unter den Versicherungsmaklern Spezialisten in Sachen Rechtsschutz.Lassen Sie sich von einem solchen beraten.

Übrigends:

Ein Polizist übt kein Gewaltenmonopol aus. Er ist nur beauftragt, hoheitliche Akte durchzusetzen.


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Kommentar von Buerger41
27.04.2016, 16:31

das "nur" im letzten Absatz bitte streichen.

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Wenn gegen einen Polizeibeamten ermittelt wird wegen einer Straftat im Amt, wird zugleich ein Disziplinarverfahren eingeleitet (welches aber i. d. R. während des Strafverfahrens ruht und das Urteil bzw. die Urteilsbegründung mit in das Disziplinarverfahren übernommen wird).

Der Dienstherr stellt selbstverständlich keinen Rechtsschutz.

Über die Gewerkschaften (DPolG, GdP und wie sie heißen) besteht aber tatsächlich eine Anspruch auf Rechtsschutz. 

(DPolG-Mitglieder erhalten – abhängig von den Bestimmungen ihres Landes-/ Fachverbandes – grundsätzlich folgende Leistungen kostenfrei:

  1.  Rechtsberatung und Rechtsschutz in berufsbezogenen Angelegenheiten durch spezialisierte Rechtsanwälte 
  2. Diensthaftpflicht- und Regresshaftpflicht-Versicherung) 

 

Quelle: http://www.dpolg.de/mitgliedschaft/leistungen/


Private Rechtsschutzversicherungen decken (meines Wissens) dagegen keine anwaltliche Unterstützung ab - allerdings bieten viele eine Rechtsberatungshotline, wo erste Fragen am Telefon beantwortet werden können.


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