Zählt ein Diebstahl einer Ware im Wert von 1€ als Bagatelldelikt/Bagatellfall?

4 Antworten

Wenn der Laden mit Z.B. einem Schild, einen hinweist das man 50 Euro bei  Diebstahl zu zahlen hat, ist dies ein Vertrag. Der Vertrag wird eingegangen sobald man das Geschäft betritt. Da du allerdings Minderjährig bist müssen deine Eltern diesen Vertag zustimmen. Bis dahin ist der Vertrag schwebend unwirksam. 

Bei deiner Schilderung, gehe ich davon aus das kein Schild vorhanden war. Und auch sonst keine Info vorhanden ist das man bei Diebstahl 50 Euro zahlen muss. 

Der BGH hat schon einmal Entschieden das eine Fangprämie Grundsätzlich zulässig ist. Es wurde auch entschieden das die übliche Fangprämie: 50,- DM beträgt. ( BGH VI ZR 254/77 )

Des weiteren führt der BGH aus, dass in ''Bagatellfällen'' die Erhebung einer Fangprämie auch unzulässig sein kann. Das bedeutet aber nicht, dass in Bagatellfällen immer eine Fangprämie unzulässig sein muss. 

(Vergleich BGH, 1969-02-28, II ZR 154/67, NJW 1969, 1109)

Die Forderung von den 50 Euro geht den nicht aus einer Vertragsstrafe hervor. Sondern von der unerlaubten Handlung (§§ 823 II BGB iVm. § 249 BGB)

Und auch 16-Jährige sind Schadensersatz pflichtig. 

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Wenn sie nicht aus der Vertragsstrafe hervorgehen, sondern aus der unerlaubten Handlung, muss auch ein konkreter Schaden geltend gemacht werden. Der sowieso vorhandene Ladendetektiv kann dafür jedoch nicht herhalten.

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Naja beschädigt wurde ja nichts. Ein solches Schild hängt im Markt. Der user uni1234 sagt ja, dass die Fangprämie unzulässig war.

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@mexicanUser1

Das ein Schild im Markt hängt konnte ich nicht aus deiner Frage herauslesen. Da diese Info auch nicht in der Frage vorhanden war. 

Ansonsten habe ich ja selber oben geschrieben das sowas unwirksam ist. Es sei den deine Eltern Stimmen diesen Vertrag im nachinhein zu. Das glaube ich aber nicht. 

Somit hat Uni ja auch recht. 

Wenn du dein Geld wieder haben willst musst du dies auf den zivilrechtlichen weg machen. Dafür solltest du bzw. Deine Eltern sich mit einem Anwalt auseinander setzen. Ob sich dies wegen 50 Euro lohnt, ist eine andere Sache. 

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Ob eine Ware im Wert von 1 € noch als Bagatellfall gilt, kann eigentlich sogar dahinstehen. Gegenüber Minderjährigen kann nämlich von vornherein keine Fangprämie erhoben werden. Die als Vertragsstrafe konzipierte Fangprämie ist solange schwebend unwirksam, bis die Eltern diese genehmigen (§ 108 Abs. 1 BGB). Dies dürfte nur im Ausnahmefall der Fall sein.

Der Detektiv macht sich unter Umständen sogar selbst strafbar, wenn er von dem Minderjährigen eine Fangprämie einfordert (§§ 240, 255, 263 StGB), die er nicht verlangen darf.

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Kann man diese Fangprämie also zurückverlangen auch wenn da ein Schild hängt mit diesem "Vertragsklausel" sag ich mal?

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@mexicanUser1

Ja, das könnten Deine Eltern auf dem zivilrechtlichen Weg.

Mir scheint jedoch, dass sich der Aufwand dafür nicht lohnt, denn es muss Zeit investiert und Geld verauslagt werden.

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Die 50€ sind eine Art Vertragsstrafe, denen du mit dem Nutzen der Räumlichkeiten zustimmst. Normalerweise wird da keine Differenzierung zwischen "kleinen" und "großen" Diebstählen gemacht, weshalb auch ein 1€-Artikel die 50€-Strafe begründen kann.

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Da hast du einen schönen Aspekt aufgegriffen: Vertragsstrafe. Wie allgemein bekannt ist, kann ein beschränkt Geschäftsfähiger nicht ohne Weiteres Verträge herbeiführen, die für ihn rechtlich nachteilig sind ;)

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@Droitteur

Ich gehe davon aus, dass solche Vertragsstrafen unter §110 BGB fallen und deshalb trotzdem gültig sind - normalerweise kann ein 16-jähriger aus eigenen Mitteln 50€ zahlen.

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@spmuc

Selbst wenn man sie unter 110 fasste, würde er nicht greifen, solange der Minderjährige noch nicht gezahlt, die Leistung noch nicht "bewirkt" hätte. Und im hier beschriebenen Fall kommt einmal ganz besonders zum Tragen, dass 110 nur ein Spezialfall der Einwilligung durch die Eltern darstellt. Man wird hier aber davon ausgehen dürfen, dass Eltern in solchen Unsinn nicht einwilligen; so wie man auch davon ausgeht, dass sie auch dem Kauf von Waffen und Drogen nicht zustimmen.

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@Droitteur

Die Leistung ist im konkreten Fall aber schon bewirkt worden, weshalb auch ein Anfechten alles andere als aussichtsreich ist.

Bei Drogen oder verbotenen Waffen würde außerdem §134 BGB greifen und das Rechtsgeschäft wäre selbst dann rechtswidrig wenn die Eltern ihm eine wie auch immer geartete Erlaubnis zum Erwerb erteilen.

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@spmuc

Dass sie im konkreten Fall bereits bewirkt wurde, ändert nichts daran, dass 110 nicht allgemein als Argument dafür herangezogen werden kann, dass solch eine Vertragsstrafe wirksam vereinbart werden könnte, bloß weil sie der Höhe nach gedeckt wäre.

Es bleibt im Übrigen trotz des Bewirkens dabei, dass die Zustimmung der Eltern zu solchen Klauseln stark bezweifelt werden darf.

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