Wurden Richter, Staatsanwälte und Polizisten nach dem Ende der "DDR" einfach übernommen?

6 Antworten

Die Polizei in den neuen Ländern bestand im Wesentlichen aus den ehemaligen Volkspolizisten. Die Führung wurde entlassen und durch Westimporte ersetzt.

Die Übernahme in vergleichbare Dienstgrade erfolgte meistens nicht. Meistens war eine Übernahme in den weiteren Polizeidienst mit einer Herabsetzung (Degradierung) verbunden. Studienabschlüsse der VP-Offiziere wurden zum größten Teil nicht anerkannt. Einige erstritten sich diese Anerkennung später vor Gericht, so dass etliche Diplomstaatswissenschaftler heute noch Dienst in der Polizei tun und das auch im höheren Dienst.

Voraussetzung, um übernommen zu werden, waren das Vorhandensein einer entsprechenden Planstelle und eine Überprüfung durch eine Personalauswahlkommission, die keine Belastung durch eine Zusammen- oder Mitarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR ergab. Einige Volkspolizisten quittierten freiwillig den Dienst und andere gingen in den Ruhestand. In Berlin wurden von rund 11.800 ehemaligen Volkspolizisten ca. 8.500 übernommen. Bei ca. 1.000 nicht übernommenen wurde eine Kündigung empfohlen. Das dürfte proportional in den anderen neuen Ländern ähnlich ausgesehen haben.

Bei der Justiz war das ähnlich, wobei hier restriktiver vorgegangen wurde. Westimporte organisierten von Oben nach Unten den Umbau der Justiz nach altbundesdeutschem Vorbild. Es wurden Richterwahlausschüsse und Staatsanwaltsüberprüfungsausschüsse eingerichtet, die von westdeutschen Beamten geführt wurden. Diese hatten dann zu prüfen, ob die Richter und Staatsanwälte die Gewähr dafür bieten würden, dass sie zum Grundgesetz treu stehen, dass keine Zweifel an ihrer "moralischen, politischen und berufsethischen Integrität" bestehen würden.

Um den Tatsache zu verschleiern, dass hier eine Generalabrechnung incl. Siegerjustiz vorgenommen wurde, wurden auch willfährige Ostjuristen weiterhin beschäftigt. Führungspositionen hatten die natürlich nicht, so wie auch heute noch die Führungspositionen in den Neuen Bundesländern mehrheitlich von Westdeutschen eingenommen werden.

das konnte man auch ohne Weiteres tun, denn mit der Gauck-Behörde hatte man das Instrument, mit dem man jeden unbequemen Ossi bei Bedarf schassen konnte. So hat man die übernommenen Richter und Staatsanwälte mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche korrumpiert und unter Druck gesetzt.

Die personelle Aufarbeitung systematischer stalinistischer Rechtsbeugung mit dem Begriff "Siegerjustiz", also einer rechtsextremistischen Titulierung der Aufarbeitung der Naziverbrechen zu "bedenken", ist eine politische und moralische Bankrotterklärung 1. Klasse. :-/

Hier mal ein Bericht über solch ein "Opfer" der vermeintlichen "Siegerjustiz":

http://www.berliner-zeitung.de/wie-ein-ddr-richter-serienweise-andersdenkende-verurteilte--anwalt-wurde-und-jetzt-gegen-den-entzug-seiner-zulassung-klagt-gefaengnis-fuer-ein-weisses-band-an-der-autoantenne-16270378

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@atzef

So, wie die Westjustiz serienweise Andersdenkende in der Bundesrepublik kriminalisiert und verfolgt hat, ist sie der moralischen und historischen Berechtigung, diesbezüglich über andere zu urteilen, enthoben. Ihr dieses Recht trotzdem einzuräumen, ist angesichts dieser unerträglichen Doppelmoral erst recht eine Bankrotterklärung.

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@atzef

atzef, da diese "Aufarbeitung" im Wesentlichen durch die "Sieger" nach deren Rechtsnormen und Rechtsvorstellungen erfolgte, erübrigt sich jeder ernsthafte Kommentar zu Deinem "Blindflug" hier!

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Zusatz zu "PeVau": die Richter der 1. Kammern wurden grundsätzlich alle entlassen.

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Weil es schlichtweg unmöglich war, alle zu entlassen und trotzdem die Ordnung aufrechtzuerhalten. Voraussetzung war allerdings der sog. "Persilschein", also die durch die damalige Gauck-Behörde bestätigte Unbedenklichkeit bezügl. ehemaliger Beteiligung an der Stasi-Tätigkeit. Leitende Positionen wurde trotzdem in der Regel mit West-Beamten besetzt.


Nicht unisono...für die "Mannschaftsgrade" war eine formelle Unbedenklichkeitsprüfung vorgesehen.
Die klappte Mal etwas besser, Mal etwas schlechter...etliche haben "überlebt".

Das Land Brandenburg führte als letztes Bundesland einen Stasiunterlagenberauftragten ein, gegen 2009...erst da sprangen plötzlich die alt-Stasis aus ihren Löchern, auf allen Verwaltungsebenen.

In der Stasiunterlagenbehörde sitzen, trotz Jahn, heute noch Alt-Stasis.
Die hatte Gauck in seiner Zeit nicht beseitigen können oder ...

.erst da sprangen plötzlich die alt-Stasis aus ihren Löchern,

Die Alt-Nazis in der BRD brauchten nie aus ihren "Löchern" zu springen, da sie von Anfang an geduldet und gehätschelt wurden!

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@666Phoenix

Für die hier gestellte Frage geht es um die Ex-Stasi's.
Große Klappe in der DDR und nach deren Untergang nackte Angst vor ihrer eigenen Biographie.
Hast Du ernsthaft erwartet, dass die Täter weiterhin sich über ihre Opfer erheben können?

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@soissesPDF

nackte Angst vor ihrer eigenen Biographie.

Ich kenne ein paar von denen. Da hat keiner Angst vor seiner Biografie! Aber eine gewisse Angst vor der Lynch- und Siegerjustiz hier konnte man denen auch nicht verübeln!

Hast Du ernsthaft erwartet, dass die Täter weiterhin sich über ihre Opfer erheben können?

Nein, nie! Aber diese Kategorisierung "Täter" - "Opfer" in diesem Fall stammt eben auch aus der sprachlichen Mottenkiste der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung"! Und, wie weiter oben gesagt, diese Erhebung über die ehemaligen Opfer konnte man eigentlich nur in der Nachkriegs-BRD feststellen. Auch wenn das nicht die Frage ist, ein Vergleich der unterschiedlichen Rechtsauffassungen sei doch wohl gestattet!

Es kam (Stand 2010) in Tausenden Ermittlungsverfahren gegen Stasi-Mitarbeiter nur zu 20 Verurteilungen, es wurden keinerlei Beweise für „Folter“, „radioaktive Bestrahlung“, „Psychopharmaka“, „E-Schocks“ u. dgl. mehr an Unsinn und Verleumdungen gefunden! Der ärgste Schuldbeweis war der Nachweis der Teilnahme am Anschlag auf das bewusste W-Berliner Café!

Wurden denn schon mal die Verantwortlichen für die Schweinereien von Guantanamo zur Rechenschaft gezogen!

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@666Phoenix

Guntantanamo betrifft nicht Deutsches Recht.
Von Folterungen der Stasi habe ich nicht gesprochen.
Die Stasiopfer werden nach ReHaG rehabiltiert, für erlittenes Unrecht.
Diese Urteile ergehen auf der Grundlage der Verfassung der DDR von 1968, in der ausdrücklich die Versammlungs- und Meinungsfreiheit verankert war.
Die Stasi handelte damit verfassungswidrig, wie DDR-Richter und Staatsanwälte ebenso Rechtsbeugung betrieben.

Dafür braucht es keine Siegerjustiz, sondern rechtsstaatliche Grundsätze.

Im Ergebnis haben sich SED und Stasi selbst in den Orkus der Geschichte expediert.
Unrecht gut gedeihet nicht.

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@soissesPDF

Die Stasi handelte damit verfassungswidrig, wie DDR-Richter und Staatsanwälte ebenso Rechtsbeugung betrieben.

Hast Du dazu auch ein Grundsatzurteil aus dem "Rechtsstaat" hier? Nenne mir Urteile, wonach ehemaligen Stasi-Mitarbeiter verurteilt wurden, also nicht nur "Opfer" entschädigt wurden! Es wurden auch nach der Wende Mitarbeiter des DDR-Staatsapparates "entschädigt", die sich plötzlich daran erinnerten, dass sie unter AH ja auch im Staatsdienst gearbeitet haben und somit unter die Pensionsregelungen der BRD fielen, nicht mehr so sehr unter "Staatsnähe" in der ehemaligen DDR.

Guntantanamo betrifft nicht Deutsches Recht.

Binsenwahrheit! Hier geht es aber um das gleiche politische System, das sich neben fortgesetzter Anwendung der Todesstrafe auch noch damit brüstet, die Demokratie erfunden zu haben!

Im GG u. a. Rechtsnormen steht was von dem alten Rechtsgrundsatz "Rückdatierungsverbot". Genau selbiges wurde nach der Wende massig verletzt, als es nämlich um Erb-, Immobilien-, Familien- und andere Rechte ging!

Also erzähl jemandem anderen was von "Rechtsstaatlichkeit" und ähnlichem Nonsens!

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@666Phoenix

Du redest laufend von Siegerjustiz.
Natürlich war die Hoffnung groß, dass die Stasis verurteilt werden:
Vor der Geschichte sind sie schuldig, ohne wenn und aber.

Es ist nach der Wiedervereinigung zweifelsohne zu Verwerfungen gekommen, so sind sie nun einmal die Deutschen.
Das jedoch ist ein anderes Kapitel der Geschichte, die Messe der DDR ist gesungen.
Sie hatten ihre Chance und haben sie gründlich vergeigt.
Was schlußendlich der Beweis ist, dass sie besonders klug nicht gewesen sind, die Genossen und die Stasi.

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