Wurde vorher von der Polizei kontrolliert und meinte, dass die einen Richterlichen Beschluss brauchen zum durchsuchen. Muss der dann schriftlich vorliegen oder?

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7 Antworten

Hallo MarcoDerEinzigen,

es gibt zwei Gründe warum Du durchsucht werden darfst:

  1. Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln in einem Strafverfahren.
  2. Durchsuchung zur Gefahrenabwehr.

Punkt Eins trifft dann zu, wenn bereits eine Straftat stattgefunden hat und Du Beschuldigt bist eine Straftat begangen zu haben. Zudem können auch Nichtverdächtige Personen durchsucht werden, wenn dieses zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände erforderlich ist und ist auch nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet.

In dem Fall findet die Durchsuchung nach den Grundlage der Strafprozessordung statt und diese schreibt vor, dass diese Maßnahme nur von einem Richter angeordnet werden darf. Nicht vorgeschrieben ist allerdings, dass die Durchsuchung nur dann durchgeführt werden darf, wenn Dir die richterliche Anordnung schriftlich vorgelegt wird. Liegt Gefahr im Verzuge vor, bedarf es noch nicht einmal der richterlichen Anordnung.

Punkt Zwei liegt dann vor, wenn noch gar keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit geschehen ist, sondern nur bevorstehende Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verhindert werden sollen.

In diesem Fall, bedarf es aber keinerlei richterlicher Anordnung, sondern wenn die Voraussetzungen für die Durchsuchung nach dem Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes in dem Du durchsucht wirst vorliegen, dürfen Dich die Polizisten auch ohne richterliche Anordnung durchsucht werden.

Stell Dir mal vor es währe anders. Dann müsste zum Beispiel die Polizei bei manchen Großveranstaltungen ja tausende richterlicher Anordnungen einholen. Sprich erst einmal von jeder einzelnen Person die Personalien feststellen, dann zum Richter hin, dann die Anordnung der Durchsuchung für jede namentlich festgestellte Person einholen und könnte dann erst mit der Durchsuchung beginnen. Dann müssten sich die Teilnehmer der Veranstaltung ja schon Tage oder Wochen vor dem Ereignis zur Durchsuchung anstellen, damit sie rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn durchsucht worden sind und die Kontrollstelle passieren können. 

Schöne Grüße
TheGrow

Deine Frage ist etwas unspezifisch, was ich meine zu erkennen ist, dass DU durchsucht wurdest. Vermutlich sogar nach den POLG und nicht im Rahmen einer Straftat. Somit geht das alles ohne Richter und schon gar nicht schriftlich.

TheGrow 26.08.2015, 09:48

Die erste sachlich richtige Antwort hier.

Gab ein Danke und einen Pfeil nach oben von mir

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Ohne Verdacht, nur mit deinem Einverständniss, Bei Gefahr in Verzug, brauchen Sie eben KEINE. Mehr Infos wären aufschlussreicher

Die können glaube ich auch telefonisch beim Richter einen beantragen und wenn der zustimmt haben die denur Beschluss 

Zum Durchsuchen braucht die Polizei in aller Regel einen richterlichen Beschluß, nur bei einem konkreten Verdacht dürfen sie auch ohne. Aber du sollst wissen, du hast auch Rechte.

Ja die benötigen einen durchsuchungsbeschluss welcher dann auch schriftlich sein muss.
Nur bei absoluten Notfällen dürfen sie einfach in die Wohnung .

furbo 26.08.2015, 11:54

Quatsch

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lass die einfach machen, machst dich nur verdächtig.

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