Wurde von der Polizei zusammengeschlagen, wie kann ich vorgehen?

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21 Antworten

Du solltest sofort einem sehr guten Anwalt aufsuchen und mit diesen beraten was Du tun kannst. Wo bleibt bei diesen Vorgehn , die Verhaelnismaesigkeit der Mittel. Sieh Dir mal dien Link an und weiter Links auf dies Website. www.bella-ratzka.de/aussagepflicht-vor-der-polizei/

-unter den Artikel sind weitere intersannte Links zum Thema Polizei......

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Höflichkeit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ..............!

Auch Polizisten verdienen Respekt und Höflichkeit. Normalerweise Sagen sie auch den Grund und Anlass der Kontrolle. Wenn nicht, hast du selbstverständlich das Recht, den Grund der Kontrolle zu erfragen und eine korrekte Antwort hättest Du sicher auch bekommen.

Wer sich aber sofort rabiat verhält, bekommt mit recht auch die Härte des Gesetzes zu spüren, insbesondere dann, wenn der Kontrollierte gleich zuschlägt. Du wirst für Dein Verhalten deine verdiente Strafe bekommen und zum Jammern hast Du mit Sicherheit keinen Grund.

Bedenke: alles muss gelernt sein!

Du hast teilweise recht, im groben und ganzen jedoch unrecht.
Alles darf sich die Polizei natürlich nicht erlauben, aber doch schon so einiges.

Die Polizei darf verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, dazu sind sie durchaus befugt. Durch dein Zutun wirst du den Verdacht erweckt haben, dass mehr im Busch steckt. Sobald du dich einer polizeilichen Maßnahme widersetzt ist, im Rahmen der Verhältnismäßigkeit, der Einsatz von Zwangsmitteln durchaus erlaubt.

Da du einen Beamten geschlagen hast (Körperverletzung; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) war ihnen dadurch gestattet dich mit körperlicher Gewalt ruhig zu stellen. Der kleine, aber feine Unterschied liegt darin, dass die Polizei das Gewaltmonopol innehat, d.h. nur sie (und andere Exekutivorgane) dürfen Gewalt anwenden, du als Zivilist nicht.
Was die Durchsuchung deiner Tasche angeht kann folgender Ansatzpunkt eine Ermächtigungsgrundlage bieten: Wenn du dich an einem sog. "verrufenen Ort" befindest, der sich aus der polizeilichen Lagekenntnis ergibt, ist es gerechtfertigt deine Personalien festzustellen und auch dich sowie deine Sachen zu durchsuchen.
Dabei ist es unerheblich ob du Störer bist oder dich nur zufällig an dem "Ort" aufhältst. Das ist natürlich nur ein Beispiel von vielen.

Du kannst versuchen dagegen anzugehen, aber die Chancen stehen eher schlecht, dass du Erfolg haben wirst. Auf der einen Seite steht, dass du dich der Maßnahme widersetzt, von Anfang an eher aggressiv oder nervös gewirkt (haben musst, so wie deine Schilderung klingt) und dann auch noch körperliche Gewalt angewendet hast auf der anderen Seite steht eine Maßnahme der Polizei, die vermutlich gerechtfertigt war (um dazu mehr zu sagen fehlen mir die Informationen).
Wenn du einen guten Anwalt findest, kann dieser dir auch daraus helfen, aber das ist meist nur über Verfahrensfehler möglich (z.B. fehlende Belehrung, unverhältnismäßiges Handeln, etc.)

Die Polizei darf verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen

Wo steht das denn?

Richtig ist, dass ein "Verdacht" vorliegen muss. Dieser kann jedoch bereits so gering sein, dass selbst der "kriminalistische Spürsinn", also die Erfahrung, des Beamten ausreicht.

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@kosy3

Wo steht das denn?

Das steht im Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes

Richtig ist, dass ein "Verdacht" vorliegen muss.

Das gilt für Kontrollen im Rahmen der Strafverfolgung ...

Dieser kann jedoch bereits so gering sein, dass selbst der "kriminalistische Spürsinn", also die Erfahrung, des Beamten ausreicht.

Das ist dann normalerweise kein Verdacht im Sinne des Gesetzes ..

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@PepsiMaster

Das ist dann normalerweise kein Verdacht im Sinne des Gesetzes ..

Lt. Gesetz muss sogar ein begründeter Verdacht vorliegen, ein Anfangsverdacht reicht also nicht aus. Ader das ist nicht die Praxis.

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@kosy3

Ein Anfangsverdacht ist ein beründeter Verdacht. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte liegen vor, wenn es belastende Momente gibt. Vermutungen wie der "kriminalistische Spürsinn" reichen da nicht aus. Es bedarf schon eines Zeugen oder einer klaren Anschuldigung.

Ausnahmen gibt es auch hier in der Gefahrenabwehr, die sich aus den jeweiligen Polizeigesetzen der Länder ergbibt, wie PepsiMaster schon gesagt hat. Der "verrufene Ort" gibt da die Möglichkeit auch ohne Zutun oder Wissen des Betroffenen zu kontrollieren.
Hier reicht es tatsächlich aus, wenn die Polizei diesen Ort als "verrufen" einstuft, aber auch hierzu bedarf es tatsächlichen Anhaltspunkten (z.B. der Bahnhof an dem immer mit Drogen gedealt wird; das Rotlichtviertel in dem es immer zu Schlägereien kommt).
Der Betroffene muss aber nicht darüber informiert werden oder sein, dass es sich hierbei um einen solchen Ort handelt.

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@kosy3

Lt. Gesetz muss sogar ein begründeter Verdacht vorliegen

Nach welchem Gesetz denn??

Ein Verdacht ist bei einer Kontrolle gem. §163b StPO erforderlich .. es gibt aber noch viele weitere gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen. Die meisten Personenkontrollen werden auf Grundlage der Vorschriften der Polizeigesetze der Bundesländer durchgeführt. Hier ist kein Verdacht erforderlich. (vgl. §§18, 36, 37 HSOG)

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@PepsiMaster

alternativ dazu aus dem Niedersächsisches Gesetz über die Sicherheit und Ordnung ( Nds. SOG) die §§ 11, 22 und 23 NSOG.

§ 11 NSOG = Befugnisgeneralklausel
§ 22 NSOG = Durchsuchung von Personen
§ 23 NSOG = Durchsuchung von Sachen

Es gibt immer irgendeinen Grund,daher stimmte ich PepsiMaster vollkommen zu.

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sie wollte in meine Tasche schauen, doch ich meinte das seie eigentum und es gehe sie nichts an! Stimmt doch auch oder?

Nö.

Du solltest Dich vielleicht erst mal fundiert mit dem Polizeirecht Deines Bundeslandes auseinander setzten, bevor Du versuchst, Deine Rechtsauffassungen mit körperlicher Gewalt durchzusetzen. So aber siehst Du Dich wohl im besten Falle mit einem Verfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, im ungünstigeren Fall mit einem Verfahren wegen Körperverletzung konfrontiert. Da solltest Du eher kleine Brötchen backen - dann wird die zu erwartende Strafe nicht ganz so heftig.

Du vergisst den "Verstoß gegen das Waffenrecht" aufgrund der Schreckschusswaffe, welcher zum Strafmaß dazukommt.

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@userknight

Kommt im Anschluss oben drauf. Aber zum Zeitpunkt der Maßnahme, also beim Antreffen, war dieser Tatbestand noch nicht ersichtlich, diente also nicht als Grundlage der Maßnahme.

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Du bist echt spaßig.

Du hast ein Strafverfahren zu erwarten, der Vorwurf wird lauten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung (und das mit der Waffe lasse ich jetzt mal außen vor).

Das war eine sogenannte "Verdachtsunabhängige Kontrolle", rechtlich möglich und wie der Name schon saght, man braucht dazu keinen Grund, nichtmal einen Verdacht.

Je nachdem, wo Du Dich befunden haben magst, können hierbei auch die Mitgeführten Sachen durchsucht werden. Auch das ist rechtlich möglich.

Indem Du dies verneinst, wird das auch gegen Deinen Willen durchgeführt (zumals Deine Verneinung auch wieder ein Hinweis darauf ist, dass da was zu finden wäre, was ja in Deinem Fall auch stimmt).

Setzt Du Dich zur Wehr, wird Dein Widerstand gebrochen, mittels - auch ein rechtlicher Begriff aus dem Polizeirecht - Unmittelbarer Zwang (UZw) mittels einfacher körperlicher Gewalt.

Dann haust Du einem Polizisten eins auf die Glocke und dann schlägts halt ein, ebenfalls mittels UZw.

Ganz normal.

Es kann von Dir als völlig selbstverständlich erwaretet werden, dass Du rechtlich einwandfreie Kontrollen zulässt und Dich zumindest nicht Boxbeinig anstellst. Widerstand geht gar nicht.

Die Kontrolle mag die Ursache aus Deiner Sicht sein, die war jedoch ok. Die eigentliche Ursache war, dass Du meintest, den dicken Max zu markieren und nun hast Du ein blaues Auge und eine Platzwunde.

Nicht die Polizei hat sich da was erlaubt, sondern Du. Naja, kleine Sünden bestraft der Herr sofort.... wie ein Sprichwort lautet.

Man darf sich zur Wehr setzen, jedoch ausschließlich dann, wenn ein Beamter eine Maßnahme trifft, welche eindeutig rechtswidrig ist. Nicht aus dem Bauch heraus, nicht "es kann doch nicht sein....", Du solltest dann schon mittels Nennung der jeweiligen rechtlichen Vorschriften argumentieren können und Dich wirklich auskennen.

Kannst Du das nicht, kannst Du auch nicht kommen mit "herausnehmen" oder "erlauben" oder sowas komisches. Stimmt das nämlich, was die da machern, bist Du der Mops.

Beschweren kannst Du Dich bei rechtswirdigen Maßnahmen, bei rechtmäßigen Maßnahmen wird sich nun die Polizei über DIch beschweren, bei der Staatsanwaltschaft.

Diese wird Dir nun zeigen, wo der Hammer hängt.

Du hast also leider ganz ganz tief ins WC gegriffen. Voll daneben.

Hallo,

du wurdest stichprobenartig kontrolliert. Die Polizei hat hierbei das Recht deine Taschen zu durchsuchen damit nicht solche Zwerge mit Schreckschusspistolen durch die Gegend laufen ^^

Da du dich gegen die Durchsuchung handgreiflich gewehrt hast (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung) wurdest du natürlich unschädlich gemacht. Das ist demnach rechtens. Ich bin kein Rechtsanwalt und du wirst auch in diesem Portal wohl keinen finden aber ich kann dir ziemlich sicher sagen dass du keine Chance hast, du wurdest nämlich nicht von der Polizei zusammengeschlagen sondern diese hat sich gegen deine Angriffe gewehrt. Das dürfen sie aber auch nur soweit dass du "außer Gefecht" bist. Weiter darf man sich nicht wehren...

Gruß Majong

Naja sie dürfen eine Personenkontrolle durchführen, da ein Verdacht bestand (steht nacher so im Bericht) wenn du sie schlägst dürfen sie dich nicht zurückschagen bzw. nicht übertrieben (im Bericht steht nacher die Gewalt der Beamten war nötig) somit wirst du keine Chance haben außer du hast Zeugen dafür sonst wirst du Angeklagt wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt sprich du wirst jeden Prozess (ohne glaubwürdige Zeugen) zu 100% verlieren!

Sirry, aber ich gkaube die Story nicht.

Aber die Polizei ist berechtigt, auch durch einen kleinen, dir unbek a nnten Anfangsverdacht dich zu kontrollieren und auch die Taschen zu durchsuchen. Was du getan hast, war Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Rechne mit einer saftigen Anzeige und einer hohen Strafe. Auch als Ersttäter wird es da wohl keine Gnade geben. Aund die 85 in der 30er-Zone werden sich da nicht mildern auswirken.

Wie schön das immer ist, bei langeweile hier auf solche Texte zu stossen, danke ich musste gerade etwas lachen, achja immer wieder schön hier... Was willste eigentlich? Dir ist angeblich ungerechtigkeit wiederfahren und nun heulst du dich hier aus oder musst vor anonymen Usern angeben? Klar muss man sich nicht alles gefallen lassen, man darf natürlcih nachfragen was die vorhaben. Tja hattest du nun pech und warst zur falschen zeit am falsch oder ort oder bist du einfach nur dumm? Schon bei dem Usernamen... ja auch für dich gibt es ein paar verhaltensregeln.

Die dürfen einfach so nach dem Ausweis fragen und ja auch bitten in deine tasche gucken zu dürfen. Nun hattest du schiss bekommen, zurecht, aber vllt haben die das auch gemerkt das du was verbergen willst und haben deswegen nochmal gefragt, dnach sah es vllt wirklich so aus vllt haste ja was verbotenes... aber HALLO ob Polizist oder nicht, deswegen schlägt man keinem ins gesicht!!! da du angefangen hast, durften die sich ab hier rechtens wehren... Erst mal hast du was falsch gemacht, ob das nun gut war das du dann auch verletzt wurdest wird sich zeigen.

Mein tip, prahle doch in der öffentlich keit damit einen polizisten geschlagen zu haben!

Du kannst aber auch brav sein und zur Schule gehen oder arbeiten gehen, dir richtige Freunde suchen,...

es gab keinen Grund? offenbar gab es den sehr wohl, wenn Du einen Revolver in der Tasche hattest! und selbst wenn es keinen Grund gibt darf die Polizei das eben als Stichprobe - sie kann ja auch eine Fahrzeugkontrolle machen. In jedem Fall hast DU Dich falsch verhalten und die Reaktion der Beamten ist wohl nachvollziehbar. Klar muss sie im Rahmen bleiben - aber wenn Du Dich wehrst müssen sie Dir ja Paroli bieten - wo kämen wir hin, wenn Kleinkriminelle wie Du offenbar einer bist, auch noch die Oberhand über die Polizei gewinnen?

Wo steht denn, dass er einen Revolver in der Tasche hatte? Seit wann ist ein Revolver eine Schreckschusspistole?

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@kosy3

er hat geschrieben einen Schreckschussrevolver - ist ja auch egal, es ist illegal selbst wenn es nur eine Anscheinwaffe ist, darf er sie nicht am Mann tragen - und das wusste er offenbar auch genau, warum hätte er sonst den Polizisten die Tasche verweigert?

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@kosy3

@kosy3: Steht alles oben in der Frage! Schreckschussrevolver ... in der Tasche

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@kosy3

Stimmt. Sorry. Nehme alles zurück.

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@allocigar78

Eine Schreckschußwaffe ist KEINE Anscheinswaffe!!!!!!!

Das ist nach dem Waffengesetz eine Feuerwaffe, die mit dem Kleinen Waffenschein plus Personalausweis ab 18 zum Zwecke der Selbstverteidigung geführt werden darf!!!!

Anscheinswaffen sind Schußwaffen ähnliche Gegenstände mit einer Schußenergie von weniger als 0,5J ( z.B. Dekowaffen oder Softair ab 14 ), die einem strikten Führverbot unterliegen!!!

Wenn man keine Ahnung von der Materie hat, sollte man lieber schweigen, lesen und lernen, als anderen solchen Unsinn zu vermitteln!!

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@Kalash

wollen wir wetten dass er keinen Waffenschein hat und es genau wie ich gesagt habe illegal war? denn wenn er einen Waffenschein hätte, hätte er die Tasche ja problemlos vorzeigen können! - und ob das jetzt eine Anscheinwaffe ist oder nicht - danke für die Erklärung aber es tut für den Inhalt der Frage ÜBERHAUPT NICHTS ZUR SACHE!

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Haha, allgemeine Personenkontrolle, da werden Stichprobenartig Leute kontrolliert. Wenn du die Kontrolle verweigerst, wird das einen Grund haben, und den hattest du ja. Zudem ist die Polizei zu solchen Kontrollen berechtigt. Da du dich aber geweigert und sogar handgreiflich geworden bist, war das ein Widerstand gegen die Staatsgewalt. Dass du zusammengeschlagen wurdest, ist einfach nur Notwehr. Deine Verstöße sind somit:

  1. Widerstand gegen die Staatsgewalt

  2. Tätlicher Angriff auf einen Polizeibeamten

  3. Körperverletzung

  4. Verstoß gegen das Waffenrecht (wegen der Schreckschusspistole)

Beinah hätte ich vergessen: Du kannst mit einer höheren Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe belangt werden. Viel Spaß vorm Gericht ;)

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kein Grund war vorhanden

Das darf bezweifelt werden. Dass du den Grund nicht kennst, heißt nicht, das keiner vorhanden war. Offensichtlich haben sie bei dir ja auch den richtigen Riecher gehabt.

Hmm... "derRaser" wurde Grundlos von der Polizei angehalten?

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@BenzFan96

So grundlos wie am Samstag vermutlich (siehe seine andere Frage).

Die einen haben mit 18 schon ausreichend geistige Reife. Den anderen muss erst ein Richter die Welt erklären.

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Vor 1984 hättest du Recht gehabt, danach wurden die Bürgerrechte durch die Kohl-Diktatur und den folgenden pseudodemokratischen Regierungen immer weiter eingeschränkt.

Heutzutage hat die Polizei alle Rechte, ohne Anfangsverdacht Personen- und Fahrzeugkontrollen durchzuführen und aus dem Verlauf der Durchsuchung einen nachträglichen Anfangsverdacht zu konstruieren.

Du hast nach geltenen Recht dich dieser ( demokratisch gesehen ungerechttfertigten ) Kontrolle aktiv widersetzt, was Widerstand gegen die Staatsgewalt, Tätlichkeiten gegen Beamte im Dienst ( kann als Angriff gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung gewertet werden ) bedeutet - alleine das kann dich für längere Zeit in Haft bringen und dir eine lebenslange Vorstrafe einbringen!!!!
Die Beamten haben sich nach geltenen Recht nur maßvoll verteidigt!! Die hätten das Recht gehabt, dich anzuschiessen, um deinen "Angriff" zu stoppen!

Zusätzlich wurde bei der Kontrolle eine freie Schußwaffe gefunden, die, wenn sie nicht in einem mit einem Schloß abgeschlossenen Behältnis tranportiert wurde, den Straftatbestand des illegalen Führens einer Schußwaffe beinhaltet ( falls du nicht den dafür nötigen Kleinen Waffenschein besitzt und mit deinem Personalausweis dabei hattest ) - alleine diese Straftat kann dich bis zu 3 Jahre in Haft bringen!!!! Mindetsens wird aber eine längere Haftstrafe auf Bewährung ausgesprochen, wodurch du wegen Straftaten gegen das Waffengesetz lebenslang vorbestraft bist!!!!

Insgesamt ist es sehr wahrscheinlich, daß du eine Zeit lang im Gefängnis sitzen wirst und den Großteil der Haftstrafe auf Bewährung aufgebrummt bekommst.

Solltest du verbeamtet sein oder dich in einer Anstellung des öffentlichen Dienstes befinden, wirst du mit der Verurteilung fristlos entlassen.
Solltest du noch Schüler sein, so kannst du in der BRD und der EU eine Berufsausbildung und eine feste Anstellung, von der man leben kann, praktisch komplett abhaken!!! Niemand gibt einem wegen Straftaten das Waffengesetz Vorbestraften eine Chance.

Wenn die Geschichte juristisch beendet ist, bleibt dir weitestgehend nur noch Hartz IV mit gelegentlichen 1-Euro-Jobs, Leiharbeit und Bürgerarbeit ( je nachdem, in welchem Bundesland du lebst ).

Uije ......... das riecht nach weiteren Problemen ... und zwar nach Problemen für dich.

Ich würde dir dringend raten, kontaktiere eine Anwaltskanzlei für Strafrecht und vereinbare dringend einen Termin.

Und bei diesem Termin/Gespräch/Rechtsberatung solltest du dem Rechtsanwalt alles genau so erzählen, wie es sich tatsächlich zugetragen hat ... und nichts verschweigen oder "herunterspielen" was du getan oder nicht getan hast ... den Rest wird dir der Anwalt sagen, nur so allgemein übers Internet kannst du keine für diesen Fall gute und passende Antwort bekommen.

Und für dein weiteres Leben ziehe die Lehre aus diesem Vorfall.

Schlage niemals wieder einen Menschen und schon gar nicht einen Polizisten!

Du solltest kontrolliert werden, das ist das gute Recht der Polizei! Alles, was du dir geleistet hast, war Widerstand gegen die Staatsgewalt. Deine Chancen sind gleich null.

Vergiss nicht den "Verstoß gegen das Waffenrecht" und "Körperverletzung", die zur Erhöhung des Strafmaßes dazukommen ;)

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es ging sich um eine allg. Personenkontrolle, (kein Grund war vorhanden)

Nein, bestimmt nicht.

das seie eigentum und es gehe sie nichts an! Stimmt doch auch oder?

Dein Eigentum ist es, aber ob es sie nichts angeht, ist wieder ein anderes Blatt.

am ende haben sie versucht mir die Tasche aus der hand zu reißen

Beschwer dich nicht, das ist deine Schuld!

und ich einen der beiden Herrren ins gesicht geschlagen habe

Klar, sowas darf man ja auch...

daraufhin haben sich mich natürlich fast K.O. gehauen, sodass ich nun ein blaues Auge und ne Platzwunde habe.

Tja, selber Schuld.

Diese gaze Situation ist doch nur durch diese Kontrolle zu stande gekommen oder?

Nein, sondern durch dein Verhalten.

Habe ich chancen gegen die vorzugehen?

Die werden gegen dich vorgehen! Das ist ein besonders schwerer Fall von Widerstand gegen Polizei Vollzugsbeamte.

alles darf sich die Polizei doch auch nicht erlauben oder?

Du dir auch nicht!

Also leid tun kannst du uns hier nicht!!

Garnix kannst du!

Du wurdest nur kampfunfähig gemacht, da die Gefahr bestand, dass weitere Waffen vorhanden sein könnten. Außerdem wurde ein gegenwärtiger Angriff von dir nur abgewehrt, wobei halt zu schaden gekommen bist.

Vielleicht solltest du mal dein Verhalten mit einem Psychotherapeuten besprechen. Vielleicht gibt es ja eine Therapie für dich, die dir helfen könnte. . denn normal scheinst du wohl nicht zu sein wenn sich so auch deine weiteren Fragen hier anschaut.

Stelle dich mal auf eine saftige Strafe ein wg. Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Bei dir könnte ich mir sogar vorstellen, dass du eh schon aus anderen Gründen auf Bewährung rumläufst.

Viel Spass

Das war Widerstand gegen die Staatsgewalt, hättest du dich kontrollieren lassen, wäre das nicht passiert, und die Polizei hat das Recht dazu, die zu kontrollieren.

nein sie brauchen einen Grund, egal welche kontrolle es ist!

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@derRaser

Nein! Es reicht oftmals ein "Verdacht" und sie dürfen dich durchsuchen.

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@userknight

Da habt ihr beide in gewisser Weise recht.

Ja, sie brauchen einen Grund für jede Art von Maßnahme. Aber dazu reicht der Anfangsverdacht aus. Der Anfangsverdacht liegt vor, wenn zureichende, tatsächliche Anhaltspunkte für normabweichendes Verhalten vorliegen.

Doch auch hier gibt es wieder Schlupfwinkel. Wenn er z.B. an einem verrufenen Ort angetroffen wird braucht er nichtmal auffällig sein um eine Kontrolle zu rechtfertigen.

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"Jedenfalls wollte ich mit allen mitteln verhinden das sie die Tasche in die Hand bekommen weil ich zufällig eine Schreckschussrevolver in einer Box (in der Tasche) hatte...."

Die Polizei darf Personenkontrollen durchführen. Und in dem Falle haben sie erfolgreich einen Kriminellen (Verstoß gegen das Waffenrecht) erwischt! Und jetzt kommt noch Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hinzu.

Dank sei der Polizei, die uns vor solchen Kriminellen schützt!!

Du hast öftters Zusammenkünfte mit der Polizei, oder?

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