Wurde schon jemanden ein Gebührenbescheid des Beitragsservice zugestellt (Rundfunkbeitrag)

4 Antworten

Mir wurde auch der Gerichtsvollzieher auf den Hals gehetzt ohne den korrekten Verwaltungungsweg einzuhalten. Ich hab noch reguläre Zahlungsaufforderungen als Bescheid bekommen, darauf habe ich Widerspruch eingelegt -mehrmals sogar- und statt eines Widerspruchbescheids, gegen den dann im Klageweg vor dem Verwaltungsgericht vorgegangen werden kann. Das ist ein ziemlich miese Nummer, denn es beschneidet den Bürger von seinem Recht, gegen Eingriffe des Staates vor einem Gericht klagen zu können. Ich hab dann beim zuständigen Gericht Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, daraufhin hab ich dann doch mal einen echten Widerspruchsbescheid erhalten. Die Verfahrensweise ist ein gutes Beispiel was diese Rundfunkszwangsanstalten vom Rechtsstaat tatsächlich halten.

Die Gebühren werden aufgrund eines zwischen den Bundesländern abgeschlossenen Staatsvertrags erhoben, deshalb ist ein Gebührenbescheid nicht erforderlich. Der Beitragsservice ist auch keine Behörde.

Doch es wird ein Beitragsbescheid früher Gebührenbescheid zugestellt, wenn die Zahlung im Rückstand ist. Der Beitragsservice ist zwar keine Behörde, aber eine Anstalt des öffentlichen Rechts.

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@ahsenah

der Bescheid kommt dann aber von der jeweiligen Rundfunkanstalt, oder? Die Gebührenzentrale an sich ist laut Impressum ja nicht rechtsfähig. Die Frage ob jemand nen Bescheid bekommen hat würde mich trotzdem interessieren.... ich habe trotz nicht Zahlung und mehrfacher Aufforderung einen Bescheid zu erlassen keinen bekommen.

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Nein, habe ich nicht. Der Beitrag wird doch jeden Monat automatisch vom Konto abgebucht. Da braucht man doch keinen Gebührenbescheid mehr.

öffentliche Forderungen entstehen durch den Verwaltungsakt eines Bescheides. Ohne Bescheid keine öffentliche Forderung, sprich da sind alle Zahlungen freiwillig.

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Rundfunkbeitrag "...Mitbewohner"?

Mein Freund ist Student und BAföG-Empfänger, das bedeuetet, dass die Wohnung vorerst auf ihn angemeldet und von der Beitragspflicht befreit war. Als ich zu ihm gezogen bin, wurde ohne Vorbescheid die Wohnung auf mich umgemeldet und eine Zahlungsaufforderung gesendet. In einem Schreiben des Beitragsservice steht jedoch "Die von Ihnen eingereichten Unterlagen weisen nicht nach, dass Sie, Ihr Ehepartner/eingetragener Lebenspartner oder EIN MITBEWOHNER zu einem der o.g. Personenkreise (u.a. auch BAföG-Empfänger) gehören." ... Aus dem Schreiben entnehme ich, dass ein Mitbewohner zum Personenkreis der freigstellten Personen gehört. Kann ich widerspruch einlegen und mein Freund die Wohnung einfach wieder auf sich ummelden?

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Beitragsservice obwohl im Haus der Schwiegereltern wohne?

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"Ein volljähriges Familienmitglied muss angemeldet sein und den Rundfunkbeitrag für die gemeinsame Wohnung zahlen. Wer das ist, entscheidet die Familie selbst."

So, was kann ich also tun?? Mich bei dennen abmelden?? Aber da muss ich ja dann schon wieder angeben wo ich dann wieder gemeldet bin oder?? Weiß da jemand vll was??

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Habe dann mal online in der Sendungsverfolgung nachgeschaut und bin aus allen Wolken gefallen! Da stand "Paket erfolgreich zugestellt" an "Nachbarn" jemanden mit dem Namen der dahinter stand kenne ich nicht und ich weiß auch von niemandem in meinem Haus, der so heißt. Das skurile an der Sache ist ja, dass ich am besagten Tag den ganzen Tag zuhause war und im Briefkasten war auch keine Benachrichtigung!
Jetzt wollte ich also DHL kontaktieren, um mich zu beschweren. Aber ich wurde bei jeder Telefonnummer entweder von einer Elektronischen Stimme darauf hingewiesen, dass mein Paket bei einem Nachbarn zugestellt wurde oder ich wurde von einer Elektronischen Stimme auf die vorherige Nummer verwiesen.
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Kennt vielleicht jemand von euch eine Nummer, bei der man auch mit echten, lebendigen Menschen das Vergnügen hat?😓
Danke schon mal im Vorraus,
Vinc

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