Wurde schon jemanden ein Gebührenbescheid des Beitragsservice zugestellt (Rundfunkbeitrag)

4 Antworten

Mir wurde auch der Gerichtsvollzieher auf den Hals gehetzt ohne den korrekten Verwaltungungsweg einzuhalten. Ich hab noch reguläre Zahlungsaufforderungen als Bescheid bekommen, darauf habe ich Widerspruch eingelegt -mehrmals sogar- und statt eines Widerspruchbescheids, gegen den dann im Klageweg vor dem Verwaltungsgericht vorgegangen werden kann. Das ist ein ziemlich miese Nummer, denn es beschneidet den Bürger von seinem Recht, gegen Eingriffe des Staates vor einem Gericht klagen zu können. Ich hab dann beim zuständigen Gericht Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, daraufhin hab ich dann doch mal einen echten Widerspruchsbescheid erhalten. Die Verfahrensweise ist ein gutes Beispiel was diese Rundfunkszwangsanstalten vom Rechtsstaat tatsächlich halten.

Die Gebühren werden aufgrund eines zwischen den Bundesländern abgeschlossenen Staatsvertrags erhoben, deshalb ist ein Gebührenbescheid nicht erforderlich. Der Beitragsservice ist auch keine Behörde.

Doch es wird ein Beitragsbescheid früher Gebührenbescheid zugestellt, wenn die Zahlung im Rückstand ist. Der Beitragsservice ist zwar keine Behörde, aber eine Anstalt des öffentlichen Rechts.

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@ahsenah

der Bescheid kommt dann aber von der jeweiligen Rundfunkanstalt, oder? Die Gebührenzentrale an sich ist laut Impressum ja nicht rechtsfähig. Die Frage ob jemand nen Bescheid bekommen hat würde mich trotzdem interessieren.... ich habe trotz nicht Zahlung und mehrfacher Aufforderung einen Bescheid zu erlassen keinen bekommen.

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Nein, habe ich nicht. Der Beitrag wird doch jeden Monat automatisch vom Konto abgebucht. Da braucht man doch keinen Gebührenbescheid mehr.

öffentliche Forderungen entstehen durch den Verwaltungsakt eines Bescheides. Ohne Bescheid keine öffentliche Forderung, sprich da sind alle Zahlungen freiwillig.

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