Wurde die Todesstrafe in einigen deutschen Bundesländern tatsächlich noch nicht abgeschafft?

10 Antworten

Ich komme aus Hessen, das ja - insoweit ist natürlich Hessen der "erste Arbeiter- und Bauernstaat" - bereits 1946 gegründet wurde. Und in der Tat, in der Hessischen Verfassung gibt's nach wie vor die Todesstrafe (ist so!!!). Nun wurde die Hessische Verfassung mehrfach geändert, was jedoch immer (!!!) einer Zustímmung des (wahlberechtigten) Volks bedarf - also Volksabstimmung. Nun will auch in Hessen kein verantworlicher Politiker (na ja, vielleicht Roland Koch und ein Teil seiner reaktionären Freunde, aber er und diese geben das halt nicht zu) die Todesstrafe; mehrfach wurde deshalb schon diskutiert, die Todesstrafe aus der Hessischen Verfassung zu streichen. Von großer Bedeutung ist das natürlich nicht, weil Bundesrecht ja Landesrecht bricht und Roland Koch noch nicht einmal einen der von ihm so gehaßten Ausländer hinrichten lassen kann. Die Politik hat auf eine Änderung der Verfassung in diesem Punkt verzichtet, weil sie Angst hat, NPD, rechter CDU-Flügel und andere Ewiggestrige am Ende eine solche Verfassungsänderung verhindern könnten oder aber ein immerhin beachtliches Ergebnis erzielen könnte. Es ist zu befürchten, daß die Hessische Verfassung in diesem Punkt wenn überhaupt, dann erst nach einer wirklich umfassenden Bildungsreform geändert werden kann.

Ja, in einigen Länderverfassungen gibt es sie noch. Das liegt daran, dass es ein Riesenaufwand ist, die Verfassung zu ändern. Denn das Bundesgesetz ist maßgeblich. Die Ländergesetze eben untergeordnet. Solange sich kein Bundesland selbständig macht, ist das ja noch in Ordnung.

Hessen z.B. Aber Bundesrecht bricht Landesrecht, also keine Gefahr...

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