Wurde auf Verwarnungsbescheid angegeben - bin aber nicht gefahren

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
Meiner Meinung nach ist das ein (versuchter?) Betrug und falsche Verdächtigung. Kann ich ihn deswegen anzeigen? Wer weiß, wie oft er das schon gemacht hat.

Betrug (§ 263 StGB) ist es nicht, weil der Täter nicht dir falsche Tatsachen vorgespiegelt hat, sondern der Behörde, außerdem fehlt es am dafür erforderlichen Vermögensschaden. Hier liegt nur falsche Verdächtigung nach § 164 Abs. 2 StGB vor, wegen der du natürlich Anzeige erstatten kannst, auch gegen Unbekannt. Der Verdächtige wird durch die Bußgeldakten sicher schnell festgestellt werden können.

Kann ich meine Aufwendungen in Rechnung stellen (Zeit, Material)?

Ich kenne mich zwar im Zivilrecht nicht so gut aus, aber als Anspruchsgrundlage für den Schadensersatz würde sich § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 164 Abs. 2 StGB anbieten:

Die gleiche Verpflichtung [nämlich Schadensersatz] trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt [gegen das Verbot der falschen Verdächtigung nach § 164 StGB].

Diesen Anspruch kannst du auch ohne Anwalt geltend machen und allein vor Gericht durchsetzen. Sollte es zu einem Strafverfahren vor Gericht kommen, ist die Durchsetzung deines Anspruchs durch ein Adhäsionsverfahren (§§ 403ff. StPO) möglich. Dann wird der Täter im Strafurteil auch zur Zahlung des Schadensersatzes verpflichtet und ein gesonderter Zivilprozess bleibt dir erspart. Aber auch wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, kann sie dem Beschuldigten auferlegen, den Schaden wiedergutzumachen (§ 153a StPO).

Vielen Dank für deine ausführliche und aufklärende Antwort.

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Einfach wiederspruch einlegen und Foto Verlangen dann zum Anwalt mit dem Foto

Bist du denn mit dem Menschen auf dem Foto zu verwechseln ?

Es wurde leider kein Foto mitgeschickt. Das Beweismittel ist nur im Text angegeben.

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