Würdet ihr mich so wählen?

Das Ergebnis basiert auf 63 Abstimmungen

Nein 71%
Ja 14%
Vielleicht 14%

36 Antworten

Nein

Ich bin froh, nicht in einem Staat leben zu müssen, wie er dir anscheinend vorschwebt. Ein paar Beispiele:

Justiz: Formulierungen wie "Ausschöpfen des geltenden Rechtes" sollen ja wohl kaschieren, dass eine unabhängige Justiz abgeschafft werden soll, und du als Politiker entscheiden möchtest, wie der Richter zu urteilen hat! Das ist ja wohl nur in den allerschlimmsten Diktaturen so, die meisten gehen nur soweit, sich das Recht nach ihrem Geschmack hinzubiegen. Du willst noch darüber hinaus!

Einflussnahme auf die Berichterstattung: ja, das gehört auch zum Standartrepertoire jedes Diktators.

Strafbarkeit von Lüge: geht in die gleiche Richtung: die Justiz hast du ja unter Kontrolle, so hast du dann schnell alle politischen Gegner in Haft. Wählen darf ja ohnehin nur noch, wer deinen Gesinnungstest bestanden hat.

Dass du einen gigantischen Verwaltungsapparat aufbauen müsstest, um alle Prüfungen und Überwachungen durchzuführen, die dir so vorschweben, naja... wurde und wird auch schon probiert, bläht nur manchmal den Apparat so auf, dass er bankrott geht.

Ich denke aber, all das würde nicht nur dich, sondern jeden ganz einfach überfordern. Selbst in der ja nach deiner Aussage nicht vollständigen Liste stecken unzählige Details die du umkrempeln möchtest. Du wirst Abertausende von Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften,... erlassen und ändern müssen. Warum zum Beispiel möchtest du die Zuständigkeit für Naturschutzgebiete auf die Gemeinden hinunterverlagern? Und brauchst du dann nicht schon wieder einen gigantischen Überwachungsapparat, der überprüft, und gegebenenfalls sanktioniert, wenn diese ihren neuen Verpflichtungen nicht nachkommen? Und überhaupt, wie soll denn dieses "Reinigen von Naturschutzgebieten" genau aussehen? Was muss da beseitigt werden? Kann es da eine einheitliche Regelung für sämtliche Naturschutzgebiete geben, die heute alle jeweils eine eigene naturschutzfachliche Zielsetzung haben?

Völlig falsch. Ausschöpfen geltenden Rechts ist eher so zu verstehen, dass auch das Strafmaß ausgeschöpft werden soll. Oft wird nämlich zu mild bestraft und jeder schreit nach mehr Strafe, wobei dies gesetzlich möglich ist, es aber keine Anwendung findet in der Praxis.

Auch will ich keine Berichte beeinflussen, sondern lediglich dafür sorgen, dass die Vorgaben an die ÖR (die sie nunmal haben, dafür zahlen wir auch) eingehalten werden. Aus dem Grund schrieb ich auch von unabhängigen Experten überwacht und entsprechend sanktionieren, wenn diese Pflicht eben nicht eingehalten wird.

usw.

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@Photon00

Willst du es nicht verstehen? Bisher ist es in unserem Staat so, dass im Gesetz ein Strafrahmen, und der Richter entscheidet im Einzelfall und unabhängig von der Politik oder sonstwem, wie schwer er den jeweiligen Fall bewertet, und wieweit er deshalb den Rahmen ausschöpft. Du aber willst nun als Politiker festlegen, wie er zu entscheiden hat, nämlich strenger. Das ist nicht mehr und nicht weniger als die Aufhebung der Gewaltenteilung, ein schwerer Rechtsverstoß. Wird hoffentlich nicht so ganz leicht durchzusetzen sein, falls es dir nicht gelingt, den Staat als Alleinherrscher in deine Gewalt zu bringen - hoffentlich also eine "leere Versprechung". Wie urteilst du selbst über Politiker, die das tun?

Deine "unabhängigen Experten": wer kann den festlegen, wer zu diesem erlauchten Kreis zu zählen ist, außer dir selbst? Und wer kann denn noch wagen, eine Meinung zu laut zu sagen, wenn er befürchten muss, einer deiner weisungsgebundenen Richter könnte das als strafbare Lüge werten?

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@Pomophilus

Wer macht denn den Strafrahmen? Es sollte ein Punktesystem geben....x Punkte 1 Jahr Strafe x+y Punkt erfüllt min. 2 Jahre...so ähnlich. Etwas Spielraum ist da immer noch, aber es wird auch nicht mehr zu lasch geurteilt.

Und eine Lüge ist schlicht eine Falschaussage, wo einem bekannt ist, dass sie falsch ist. Das hat mit Meinung nun gar nichts zu tun...

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@Photon00

Du fragst mich allen Ernstes, wer den Strafrahmen macht???? Der steht in den bestehenden Gesetzen!!! Natürlich kannst du die ändern, wenn du Diktator geworden bist, schon klar! Und wie genau du den bisher unabhängigen Richtern vorschreiben willst, was sie nun für dich zu entscheiden haben, mit einem Punktesystem oder anders, spielt keinerlei Rolle.

Und eine Lüge ist schlicht eine Falschaussage, wo einem bekannt ist, dass sie falsch ist.

In deinem Überwachungsstaat brauchst du nun also auch noch Organe, die herausfinden, was jemand genau wusste zu dem Zeitpunkt, als er eine bestimmte Aussage machte.

Was mich aber am meisten schockt, ist, dass die Einwände in diese Richtung, Beseitigung des Rechtsstaates, Diktatur, Aufhebung der Gewaltenteilung ... dich anscheinend überhaupt nicht berühren, weder bei mir noch bei anderen Antworten. Das scheint wohl daher genau das zu sein, was dir so vorschwebt.

Bitte verschone mich daher mit weiteren Erläuterungen deiner Allmachtsphantasien. Ich werde nicht mehr antworten.

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@Pomophilus

Musst auch nicht mehr antworten...nur mich wählen, wenns so weit ist

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Nein

Ein paar vernünftige Ideen, ein paar finanziell kaum realisierbare Träumereien, ein paar schlicht unrealisierbare Vorstellungen und ein paar verfassungsrechtlich nicht durchsetzbare Forderungen ...

... kurz, der übliche populistische Mix. Nein, für ein solches Programm gibts meine Stimme nicht.

Nein

Vieles davon istg praktisch nicht umsetzbar, du planst Ausgaben ein ohne hierbei zu erklären woher du dein Budget bekommen willst und verstößt mehrfach gegen das Grundgesetz.

Das Lügen bei Politikern strafbar zu machen lässt sich nicht durchsetzen bzw. wäre als Gesetz verfassungswidrig, denn du würdest eine Person für Lügen bestrafen, bei denen im Endeffekt niemandem ein Schaden entsteht, also kein Betrug, keine Verleumdung etc. vorliegt, sondern nur anhand der Berufsgruppe diskriminieren.
'Ausschöpfen von rechtlichen Möglichkeiten bei Urteilen' ist mir zu vage.

Strafmaß mit Einbeziehung des Geschädigten würde schlicht und einfach die Gerechtigkeit aushebeln, die wir mit der Rechtsstaatlichkeit in der Verfassung stehen haben.

Leuten das Wahlrecht abzuerkennen wäre Antidemokratisch und nebenbei ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Jeder hat das Wahlrecht... auch der, der nicht besonders intelligent ist.

Nur noch 18 Arbeitstage in der Woche? Klingt toll... von 5 auf 18...

Dann werden Mitarbeiter für Meinungsäußerung entlassen...

Kurzum: Du würdest mit solchen Programmpunkten bzw. erklärten Zielen, die so OFFENSICHTLICH gegen das Grundgesetz verstoßen kaum jemanden auf deine Seite bekommen (und die Flüchtlingsdebatte habe ich bewusst ausgelassen, denn da hätte ich auch einiges zu sagen)... einzig die Leute, die du mit deinem komischn IQ Test von Wahlen ausschließen möchtest könnten auf ein solches Programm noch reinfallen

Er hat doch geschrieben woher das Geld kommt. Das komplette Arbeitslosen Geld abschaffen.

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@IIIIlllIIIlIIl

Wo steht da was von Arbeitslosengeld abschaffen? Da steht was von Mindestlohn anheben, sodass arbeiter mehr verdienen als Hartz IV Empfänger, was sogar impliziert, dass Hartz IV weiter besteht

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@BeviBaby

das sind eigentlich 2 Punkte.

Mindestlohn erhöhen und dafür sorgen dass Arbeiter mehr verdient als ein Hartz IV Empfänger.

Wen der Hartz IV Empfänger einen 1€ Job annimmt oder eine Maßnahme besucht zählt der automatisch nicht mehr als Arbeitslos sondern als Arbeiter.

Heißt das er mit 430 die er bekommt müssen komplett abgeschafft werden da er Hartz IV bekommt und als Arbeiter in die Statistik aufgenommen wird.

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@IIIIlllIIIlIIl

Und Steuergelder kommen jawohl so auch schon genug zusammen, es soll doch nur umverteilt werden.

Aber genau, immer schön bei den alten Leisten bleiben.Dann kann man zwar meckern, aber miss kein Risiko eingehen für etwas neues.

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@IIIIlllIIIlIIl

Da geht es nun aber komplett nicht mehr darum dass er durch Arbeitslosengeldes irgendwas einsparen will...

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@IIIIlllIIIlIIl

Der Punkt ist nebensächlich... der belegt lediglich dass Arbeitslosengelder etc. Weiter laufen sollen... was die Frage bestehen lässt woher das Geld für die ganzen Maßnahmen kommen soll

Nochmal: von Abschaffung des ALG sagt kein Aspekt in dem "Wahlprogramm" irgendwas

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@BeviBaby

Doch, das Ziel ist es Hartz IV Empfänger nicht mehr verdienen zu lassen als ein Arbeiter. Da ein Hartz IV Empfänger gleichzeitig auch ein Arbeiter ist müsste das Hartz IV abgeschafft werden um die Gleichung zu lösen.

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@IIIIlllIIIlIIl

Das macht wenig Sinn. Viel eher sinnig ist dass die beiden Punkte wie oben gezeigt doch ein Punkt sind und durch eine Erhöhung des Mindestlohns entsprechend mehr verdient wird

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@BeviBaby

Aber der Hauptpunkt ist ja dafür zu sorgen das Hartz IV nicht mehr bekommt als ein Arbeiter.

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@IIIIlllIIIlIIl

Der hauptpunkt ist der erste Satz... Mindestlohn (soweit) erhöhen, dass/damit Arbeiter mehr verdient als Hartz iv Empfänger

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@BeviBaby

Leider wurde es durch ein Punkt getrennt somit ist es nur ein Satz. Da der darauffolgende Satz ohne einen Weil, damit oder Komma getrennt wurde ist es praktisch ein neuer Punkt. Heißt eine andere Zielsetzung dafür zu sorgen das Hartz IV nicht mehr bekommt als ein Arbeiter.

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@IIIIlllIIIlIIl

Das ist ja wohl die verzweifeltste Argumentation von der ich jemals gehört habe. Wo liegt dein Problem? Punkte bzw. Forderungen können, wie oben bereits demonstriert wurde, auch aus mehreren Sätzen bestehen. Die Sätze dieses EINEN Punktes stehen in einem Zusammenhang und ergeben gemeinsam zumindest einigermaßen Sinn.

Wo ist dein Problem?

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Nein

Nö. Unreif ! Schon allein Deine Flüchtlingspolitik würde gegen geltendes Recht verstoßen und zeugt von Deiner Einstellung gegen Menschen anderes Ursprungs. Wer soll deren Hilfebedürftigkeit festlegen, Du ?

Vermutlich meintest Du 18 Arbeitstage im Monat. Nun, dann würden die Löhne und Gehälter sinken, damit wäre die Existenz einer Menge Menschen bedroht.

Tests vor dem Wahlrecht ? Ach herrjeh. Nicht praktikabel, nicht Grundgesetzkonform. Ich würde mir zwar wünschen, dass alle Wähler gebildet wären und wohlüberlegt wählen, ist aber nicht möglich, auch nicht mit vorherigem Test.

Dein Punkt Infrastruktur wird doch bereits umgesetzt. Nur muss das alles bezahlt werden können.

Deine Vorschläge klingen idealistisch, sind aber trotzdem nicht durchführbar, zum Glück bei so manchem Punkt.

Dann nimm doch jeden Flüchtling bei dir zuhause auf?Ich finde den Ansatz in dem Thema gar nicht schlecht.Es geht ihm wohl auch nicht darum uns abzuschotten, sondern die herauszufiltern ,die wirklich Hilfe benötigen.Was ist daran falsch?Ich zahle das mit meinen Steuergeldern, und ich möchte nunmal nur denen Flüchtlingen helfen, die wirklich in Not sind.

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@Analogfreund

Und Du meinst, DU kannst beurteilen, welcher Flüchtling wirklich Hilfe braucht ?

Wir geben Asyl, nachdem geprüft wurde. Auch Wirtschaftsflüchtlinge haben ein Recht auf Asyl............oder würdest Du Deine Kinder verhungern lassen, weil es weder Arbeit noch Nahrung noch trinkbares Wasser gibt ? Auch ICH zahle mit meinen Steuern, und ich möchte nicht, dass Menschen zurück in lebensbedrohende Zustände zurückgeschickt werden. Für so etwas gibt es Gesetze in Deutschland, die zum Glück nicht von Einzelnen, die nicht über den Tellerrand schauen können, geändert werden können.

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@dasadi

Hörst du dummkopf nicht zu? Ich meinte doch allen die wirklich hilfe benötigen.wenn jemand verhungert darf er natürlich zu fliehen.es ist immer das gleiche, da sagt man mal seine meinung und gleich wird einem das wort im mund verdreht.

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@Analogfreund

Du kannst scheinbar nicht lesen. Aber bei jemandem, der die Leute, die mit ihm kommunizieren, als Dummkopf bezeichnet, erwarte ich auch nichts anderes. Hier wurde nichts verdreht, sondern eine Frage an Dich gestellt, die Du bis jetzt nicht beantworten konntest. Zum Glück MUSS man Dich nicht wählen und kann nur hoffen, dass Du niemals ein eine Partei aufgenommen wirst.

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@dasadi

Ok.versuche zum wiedergutmachen ein altes Gelände hier zu kaufen, das würdeich dann zu nem Flüchtlingslager umgestalten.Ich nenne es dann Camp Cucamonga, bin ich dann wieder ein lieber Deutscher?

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@Analogfreund

Ich frage mich, warum Du hier Fragen/Abstimmungen einstellst. Geh noch ein bißchen auf die Wiese und reife. Derzeit besitzt Du die Reife eines pickligen Pennälers.

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@dasadi

Mach dir keine Sorgen, ist ja nur ne hitzige Diskussion.Es wird schon alles so bleiben in der Politik wie bisher, da kannst du dich doch zu guter letzt freuen.

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Die Hilfebedürftigkeit ist im Grunde bereits festgelegt, aber sie wird nicht konsequent umgesetzt.

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Nein
Strafen werden mit Geschädigten zusammen getroffen

Schonmal was von Rechtsstaat gehört????

Es gibt (zumindestens weitgehend) objektive Richter, welche eine angemessene Strafe aufgrund ihrer Erfahrung vergeben können. Die Strafe sollte nicht von emotional geladenen Geschädigten entschieden werden, welche keine Ahnung von Recht haben.

Dann hast du das nicht verstanden. Geschädigte UND Richter...

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@Photon00

Warum sollten denn die Geschädigten ein Mitspracherecht haben?

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@CustomSky

Weil sie es sind, die das Leid ertragen müssen und ihre Vorstellung von Gerechtigkeit einbringen sollten

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@Photon00

Die Aufgabe des Richters ist nicht nur die Festsetzung der Strafe, sondern auch die Feststellung der Schuld, wobei ein Geschädigter meist die Lage nicht objektiv betrachtet. Ebenfalls ist die Strafe einer Straftat keinesfalls eine Vergeltungsaktion für den Geschädigten, sondern eine staatliche Sanktion für Senkung der Kriminalitätsrate.

Die Geschädigten bringen ihre Vorstellung von Gerechtigkeit im deutschen Rechtssystem bereits ein und zwar im Plädoyer, wo sie (meist der Staatsanwalt für sie) ihre Vorstellung des angemessenen Strafmaßes vortragen.

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@Photon00

Genau das ist das Problem. Gerechtigkeit kann nicht erreicht werden. Um die Interessen aller zu wahren gibt es recht und genau das ist Element der rechtsstaatlichkeit mir der du Probleme zu haben scheinst

Es geht darum die Interessen von geschädigtem und schädigendem zu wahren und hier etwas zu finden... nicht um Rache, Genugtuung und individuelle Gerechtigkeitsbegriffe

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@Photon00

Deine Vorstellung von Gerechtigkeit ist nichts anderes als Rache.

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@wonno93

Woran wird das genau festgemacht? Habe ich mich in der Hinsicht überhaupt geäußert?

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@Photon00

Wenn du es nicht verstehst bist du unterbelichtet und jede Diskussion wertlos, ansonsten stell nicht so dämlich. Du scheinst der einzige zu sein, der gar nichts versteht:

Daran mache ich das fest:

Strafen werden mit Geschädigten zusammen getroffen
Geschädigte UND Richter...
Weil sie es sind, die das Leid ertragen müssen und ihre Vorstellung von Gerechtigkeit einbringen sollten

Du hast dich genug geäußert, selbst wenn du wirklich derart dumm sein solltest und nicht verstehst was du von dir gibst (gut einige deiner Haltung lassen zwar darauf schließen, ist aber nicht das Thema.)

Das ist schlicht Demagogischer Bullshit, selbstverständlich ist es der Kern davon wenn der nicht ausgeildete über das Strafmaß entscheiden kann. Um innerhalb der rechtstaatlichen, gegebenen Mitteln an Gesetzen ein Urteil zu treffen braucht es jedenfalls keinen Betroffenen.

Es ist schlicht Racheausübung, wonach dem Geschädigten die Strafe ausreichend gesühnt werden müssen. Jedenfalls in den meisten Fälle gehen die Urteile weit über dem Zusammenhang einer "Bestrafung". Ansonsten erfüllt es überhaupt keinen Mehrwert. Das hat keinen Bezug zu irgend einer Auffassung eines Rechtsstaats, sondern eher im Ansinnen von" Auge um Auge und Zahn um Zahn".

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