Wucherparagraph?

1 Antwort

§ 138 BGB gilt für alle Rechtsgeschäfte, die dem deutschen Recht unterfallen. Grob zusammenfassend kann man sagen, dass dies alle Fälle sind, in denen entweder zwei Deutsche einen Vertrag schließen oder der Vertragsgegenstand (z.B. das gekaufte Auto, die Zahnarztbehandlung) sich in Deutschland befindet. Dies ist aber selbstverständlich sehr pauschal ausgedrückt.

Wucher hat zwei Voraussetzungen. Einerseits ist ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erforderlich. Wann dies der Fall ist, hängt immer von den Umständen ab. Es gibt, wie Du bereits geschrieben hast, Leitlinien der Rechtsprechung, an denen man sich zum Teil orientieren kann, z.B. bei Krediten.

Bei diesen Leitlinien handelt es sich allerdings um pauschale Aussagen. Sie begründen eine Vermutung dafür, dass ein Missverhältnis vorliegt. Diese Vermutung kann natürlihc widerlegt werden. Gerade bei Zinsen sieht man dies häufig. Die Banken denken sich die Beträge ja nicht aus, sondern es handelt sich um das Ergebnis einer komplizierten Rechnung, die z.B. die Laufzeit des Kredits und das Risiko berücksichtigt. Daher kann es im Einzelfall selbstverständlich Kredite mit Zinsen geben, die den Marktzins um ein Vielfaches überschreiten.

Daran sieht man auch, dass es im Bereich des Wuchers bzw. der Sittenwidrigkeit keine festen Kriterien geben kann.

Daneben ist für den Wuchertatbestand gem. § 138 Abs. 2 erforderlich, dass die Person unter Ausnutzung der Unerfahrenheit oder der Willensschwäche des Anderen handelt.

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