Wucher? (Preis für Einlagerung)

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Wucher ist es dann, wenn jemand das mindestens Doppelte von den üblichen Durchschnittspreisen verlangt. Das kann dann strafbar sein. ( § 291 StGB )

Verlangt also zum Beispiel ein Zeitungskiosk 0,80 € für eine Kopie, dann ist das Wucher. Denn für eine Kopie werden normalerweise 0,15 € bis 0,25 € fällig.

Im Kontrast dazu steht der Begriff von "freier Marktwirtschaft", demnach ein Händler seine Preise frei gestalten kann.

Um diesen Einhalt zu gebieten, wurde § 291 StGB geschaffen. Du musst halt nachforschen, was andere Speditionen für die Leistung an € genommen hätten.

Informier dich bei mindestens 3 anderen Speditionen, sonst ist das nicht glaubwürdig. Erst danach kannst du Schlüsse ziehen.

Wenn du wirklich nur 15 Kubikmeter hattest, können die nicht einfach 20 Kubikmeter berechnen. Denn das wäre dann Betrug nach § 263 StGB . Wenn du keine Zeugen hattest, wird es jedoch regelmäßig schwer zu seinem Recht zu kommen. :-/

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Wucher ist es dann, wenn jemand das mindestens Doppelte von den üblichen Durchschnittspreisen verlangt. Das kann dann strafbar sein. ( § 291 StGB )

Hast du dir die Norm auch mal angesehen? Von "mindestens das Doppelte" lese ich da nichts... Vielmehr sind das Aussnutzen einer Zwangslage o.Ä. erforderlich.

In diesem Falle ist keine der in § 291 StGB genannten Voraussetzungen erkennbar (zumindest ist davon nichts angesprochen worden). Und der Preis allein macht noch keinen Wucher aus.

Im Übrigen geht es dem Fragesteller eher um zivilrechtliche Möglichkeiten. Mit dem Strafrecht ist ihm nicht geholfen...§ 138 BGB sehe ich hier auch nicht erfüllt...

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@Goldjurist

:-D

Lesen ist nicht deine größte Stärke, was? Schau mal, was der Text schon in seinem ersten Absatz sagt:

Der Gesetzgeber hat bewusst auf eine Festlegung einer bestimmten Wertrelation verzichtet, wie sie etwa das spätrömische Recht mit der so genannten "laesio enormis" (=Überschreitung des üblichen Preises um mehr als das Doppelte) vorsah.

Du scheinst aber dennoch zu vergessen, dass § 291 StGB schon allein wegen des Ausnutzens einer Zwangslage o.Ä. nicht vorliegt. Es kommt somit gar nicht auf den evtl. erzielten Vermögensvorteil an (welcher im Übrigen auch bei weniger als dem Doppelten des Wertes vorliegen kann).

Wucher kann auch schon bei einem marktangemessenen Preis vorliegen, wenn eine Zwangslage ausgenutzt wurde, und der Vertrag ansonsten gar nicht geschlossen worden wäre. Man kann Wucher also nicht nur am Preis festmachen ;-)

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@Grinzz

Selbstverständlich kann ich lesen. Und denken!

Ich bezog mich auf die Rechtssprechung und du zitierst Gesetzgeber! (?)

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@Goldjurist

Herr/Frau Goldjurist,

es scheint sehr bedenklich, dass du meiner Argumentation nur sehr schwer folgen kannst... Ich habe in meinem letzten Beitrag nicht den Gesetzgeber zitiert, sondern die von dir genannte Quelle. Deswegen auch der Kommentar, dass du des Lesens wohl nicht sehr mächtig seist.

Im Übrigen sei dir versichert: Auch die Rechtsprechung hat sich an das Gesetz zu halten. So läuft das nunmal in der Gewaltenteilung.

Zuletzt zeugt es von sehr schlechtem Stil ein Argument zu bringen (in deinem Fall: "anerkannte Rechtsprechung") und dann keinen Beweis dafür zu liefern. Ich habe mich (das gebe ich zu) nicht auf die Suche nach Gegenbeweisen gemacht. Dazu sehe ich auch noch keinen Anlass, denn bisher ist deine Argumentationsbasis eher dünn und brüchig. Ich bin gespannt ob dieser Kommentar hier nun ein Anreiz für dich ist deine Argumentationsbasis zu untermauern... ;-)

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Du uebersiehst z. B. die Versicherungen, die der Spediteur bezahlen muss, falls deinem Gut etwas passiert. Zudem ist Lagerflaeche generell teurer als Wohnflaeche.

Das ist so ähnlich, wie wenn Du in einem Restaurant bestellst, ohne vorher in die Speisekarte zu schauen und Dich dann über die Preise beklagst.

Dein Versäumnis, Dich über die Preise zu informieren, macht diese nicht ungültig. Du könntest nur Abweichungen von der damaligen Preisliste des Unternehmens beanstanden.

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