Wozu schickt die Vollstreckungsstelle einen Auskunftsbogen?

2 Antworten

Was freiwillig ist, muss man nicht machen. Aber es könnte hilfreich sein, über die Zahlungssunfähigkeit Auskunft zu geben. Der Schuldner kann auch auf den Gerichtsvollzieher warten, der kommt ohnehin automatisch, wenn ein vollstreckbarer Titel vorhanden ist. Dann muss er aber alles, was Du beschrieben hast offen legen.

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Jetzt aber noch nichts offen legen, weil es keinen Gerichtsbeschluß gibt!

Außerdem schreibt das Zollamt; "werden Sie nochmal auf die vollstreckbaren Bescheide hingewiesen. Es hat ausschließlich informellen und mahnenden Charakter und ist daher nicht rechtsbehelfsfähig". Und noch ein Spruch, vor dem Kieferbruch;"Dieser Auskunftsbogen ist für juroistische Personen und Personenvereinigungen gegenstandslos".

Hört sich nach wissenlicher Täuschung und Amtspflichtverletzung an.

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@user2492

Dann kann man immer noch schreiben "unklar, weil......". Man kann auch einfach gar nichts schreiben.

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Aus Deinen Angaben werde ich nicht schlau. Du redest von einer Sperrfrist und im Zusammenhang damit von einer Rückforderung?

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Die Bundesagentur für Arbeit läßt die Forderungen von dem Hauptzollamt vollstrecken, obwohl eine Klage beim Sozialgericht vorliegt. Es ist kein Urteil gesprochen. Mein letzter Wissenstand ist, dass kein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) gestellt wurde. Aus diesem Grunde läuft die Vollstreckung weiter. Es gab auch Mahnungen, die sich der Betroffene gar nicht erklären konnte.

Sieht ganz so aus, als wenn er schlecht beraten ist und auch von der Bundesagentur für Arbeit und dem Hauptzollamt keine korrekte Antwort bekommt.

Es scheinen nur Chaoten dort zu arbeiten, die mit Nebelkerzen Verwirrung stiften.

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@user2492

Nee. Davon sprach ich nicht. Ich weiss sehr wohl, dass die BA ihre Forderungen vom Zoll vollstrecken lässt.

Doch die Frage, auf die Du nicht antworten willst, ist die: was für eine Forderung ist das?

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