Woraus ergibt sich der Anspruch auf Besoldungsforzahlung der Beamtinnen und Beamte?

1 Antwort

Der Anspruch ergibt sich unmittelbar aus dem Grundgesetz, Art. 33, hier aus dem Öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit ist wörtlich gemeint. Das heißt, wird der Beamte dienstunfähig, ist zunächst alles daran zu setzen, dass er/sie wieder dienstfähig wird, um sich erneut mit Hingabe seinem Beruf zu widmen. Das Beamtenstatusgesetz setzt in § 26 eine erste Hürde, wonach die Dienstunfähigkeit bereits nach sechs Monaten dauerhafter Erkrankung erkennbar wird. Dann wäre der Beamte in den Ruhestand zu versetzen. Die Länder können diese Frist per eigener Gesetzgebung überschreiten (jedoch nicht unterschreiten). Die Fortzahlung der vollen Gehälter ergibt sich demnach aus dem Tatbestand, dass der Beamte - auch wenn er krank ist - noch als aktiver Beamter anzusehen ist, bis ihm seine Versetzung in den Ruhestand mitgeteilt wird. Ist er in den Ruhestand versetzt, bleibt er dennoch Beamter bis an sein Lebensende. Sein Ruhegehalt berechnet sich nach den Grundsätzen des jeweiligen Landesbeamtenversorgungsgesetzes. Krankengeld wird demgegenüber nur (Tarif-) Beschäftigten gezahlt, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Werden sie dort ausgesteuert und bleiben sie arbeitsunfähig, müssen sie EU-Rente beantragen.

Vielen Dank für die ausführliche Antwort! Dann lag ich mit meiner Vermutung der Herleitung aus dem Alimentationsprinzip nicht falsch. Denn dieses ist ja ein Teil der hergebrachten Grundsätze des Beamtentums, die in Art. 33 Abs. 5 GG Erwähnung finden. Nun bliebe die Frage der Formulierung: Würde es ausreichen, es sinngemäß so zu formulieren oder sollte man noch den § 26 BeamtStG als Umkehrschluss heranziehen? Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe!

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@privilege11

Ich denke, die sinngemäße Formulierung dürfte ausreichen. In § 26 BeamtStG ist klar enthalten, dass der Dienstherr alle zu unternehmen hat, den Beamten bei Dienstunfähigkeit möglichst anderweitig zu verwenden, bevor die Versetzung in den Ruhestand erfolgt. Grundsatz: Rehabilitation vor Versorgung. Es beinhaltet demzufolge auch, dass ein in den Ruhestand versetzter Beamter - eine Beamtin natürlich auch :-) - jederzeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wieder in den aktiven Dienst versetzt werden kann und nach einer amtsärztlichen Untersuchung einer solchen Aufforderung zur Dienstaufnahme folgen muss.

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Hertz4 und Übergang zur Regelaltersrente

Bin z.Zt. noch Hartz4-Bezieher -58er Regelung (aktueller Bewilligungszeitraum bis 31.01.15). Ich habe nunmehr die abschlagsfreie Regelaltersrente zum 01.01.2015 beantragt (Jobcenter schriftl. informiert). Hierzu nun einige Fragen: (1) Vorausgesetzt es gibt keine Verzögerungen, erfolgt die erste Rentenzahlung zum 31.01.15. Besteht für die Übergangszeit ab dem 01.01.15 die Möglichkeit das Jobcenter in Anspruch zu nehmen gegen Rückzahlung bei Rentenerhalt? (2) HK + NK Abrechnung 01.01.-31.12.2014 steht ja noch aus (Erhalt vermutlich erst August 2015. Ist das Jobcenter im Falle von Guthaben oder Nachzahlungen noch zuständig? Und wie vorgehen? (3) Die Kaution der Mietwohnung wurde vom Jobcenter übernommen (zwangsweiser Umzug durch Jobcenter). Wie und wann ist diese Kaution nach erfolgreichem Rentenbezug ggfs. zurück zu zahlen? Vielen Dank für hoffentlich zahlreiche Infos.

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Beamtenrecht: Anspruch auf Familienzuschlag bei einem leibl. Kind, obwohl nicht bei mir gemeldet?

Hallo!

Meine Frage ist folgende: Habe ich Anspruch auf einen Familienzuschlag?

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Jetzt meine Frage: Habe ich Anspruch auf einen Familienzuschlag? Meine Freundin ist noch im Nachbarort gemeldet, sämtliche Finanzdaten (Kindergeld u.ä.) laufen auf ihre Adresse. Aber meine Tochter wohnt zumindest teilweise bei mir mit.

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Ich habe bereits einen Antrag erhalten, aber obwohl ich mich eigentlich mit Beamtendeutsch auskenne, stehe ich jetzt doch im Wald...

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Was ist mein Urlaubsanspruch bei einer Kündigung zum 15.07.2015?

Hallo, ich brauche mal de Hilfe von einem Profi, bitte nur Antworten wenn ihr euch zu 100% sicher seid.

Also ich habe meinen Job zum 1.01.15 angefangen und jetzt zum 15.07.2015 gekündigt.

Ich dachte da es nach dem 1. Halbjahr ist, steht mir mein kompletter Urlaub zu da ich das so auf einigen Seiten gelesen.

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Gilt diese Regelung im Vertrag oder steht mir doch der volle Jahresurlaub zu? Das ist ja ein Gesetz!

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Beamtenanwärter Weihnachtsgeld/Sonderzahlungen (Bayern)?

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Nun sind meine Mitazubis und ich am diskutieren, ob wir Weihnachtsgeld bekommen. Wir wissen, dass es eine jährliche Sonderzahlung gibt, welche im Dezember gezahlt wird.

Nun stellt sich uns die Frage: Bekommen wir eines oder nicht?

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Urlaub genehmigt und Gleitzeit nicht?

Hallo ich hab eine Frage:

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In zwei Tagen würde ich gerne zum Stundenabbau einen Gleittag nehmen da ich gerne etwas unternehmen würde.

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in einem av ist folgende Formulierung enthalten:

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