Woran kann man sehen, dass der Bundespräsident politisch unabhängig ist?

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4 Antworten

Die Unabhängigkeit des Bundespräsidenten zeigt sich daran:

1. er ist ein unabhängiges Verfassungsorgan;

2. er prüft die Gesetz und darf bei begründeten Zweifeln der Verfassungsmäßigkeit die Ausfertigung von Gesetzen verweigern;

3. er darf sich an das Bundesverfassungsgericht wenden;

4. er darf Reden halten, grundsätzliche politische Versäumnisse der Politik anprangern und auf diese Weise die öffentliche Meinung beeinflussen;

5. niemand kann dem Bundespräsidenten Anweisungen erteilen!

MfG

Arnold

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Das kann man nicht "sehen".

Das ist so gewollt, aber in der Praxis doch nicht ganz beweisbar.

Ein wenig so wie Art 1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Klar ist die antastbar, man erlebt es ja fast täglich, spätestens mit den Nachrichten. Es ist aber auch hier eher so, dass das "der gewollte Zustand" ist.

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Er darf keiner Partei während seiner Amtszeit angehören.  Danach oder davor ist das allerdings möglich. Wobei niemand sich den Einfluss durch andere Politiker oder Parteien gänzlich entziehen kann.

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SebRmR 17.01.2016, 14:43

Es darf einer Partei angehören.

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Wenn er unabhängig wäre, würde für ihn auch das Recht der Meinungsfreiheit gelten (siehe Köhler/ Afghanistan und Wulff/ EZB). Es ist jedenfalls auffällig, daß Bundespräsidenten, die unangenehme Wahrheiten aussprechen, sehr schnell weg vom Fenster sind.


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