Woran erkennt man einen rechtsgültigen Titel?

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Die Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid beträgt zwei Wochen ab Zustellung, der VB ist aber vorläufig vollstreckbar (d. h. vor Eintritt der Rechtskraft), es kann also direkt die Zwangsvollstreckung beantragt werden. Nachdem der VB am 29.06. zugestellt wurde, ist die Einspruchsfrist sowieso abgelaufen. Zum 01.01.2013 hat sich das Vollstreckungsrecht umfassend geändert und ist inzwischen für einen Laien nahezu unüberschaubar komplex. Ich würde dringend den Gang zu einem Rechtsanwalt empfehlen...

Ich werde mich mal durch einen "Pfändungs- und Überweisungsbeschluß" arbeiten. Mehr als wieder irgendwelche Zwischenfragen wird schon nicht passieren! Aber du hast Recht, inzwischen ist das alles komplizierter geworden! Aber was ist in den letzten 20 Jahren schon einfacher geworden? Mir fällt jetzt so spontan nichts ein.... Danke für die Antwort!

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nach ablauf der einspruchsfrist (ich glaube 4 wochen nach zustellung, aber nagel mich nicht drauf fest) ist der zwangsvollstreckungsbescheid ein "vollstreckbarer Titel" oder wie du schreibst, ein "rechtsgültiger Titel".

Du meinst also, dass ich vom Gericht nochmal Post bekomme, oder?

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@NoradieHexe

nein, meines erachtens nach kannst du beim geichtsvollzieher mit deinen Unterlagen bereits die Vollstreckung betreiben oder einen Pfändungs und Überweisungsbeschluss erwirken.

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Teilwiderspruch auf Mahnbescheid, dennoch Vollstreckungsbescheid in voller Höhe?

Hallo Leute,

ich hatte einen Mahnbescheid in Höhe von 106 EUR bekommen. Diese setzen sich aus der Hauptforderung von 23 EUR und weitere Nebenforderungen in Höhe von 83 EUR zusammen.

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"Der Antragsteller macht folgenden Anspruch geltend:" Dann werden die Kosten aufgezählt und die Summe von 106 EUR gelistet.

Weiterhin steht da 

"Der Antragsteller hat erklärt, dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhänge, diese aber erbracht sei.

Der Antragsgegner hat folgendem Teil des Anspruchs widersprochen: 

* den gesamten Zinsen einschließlich Zinsen auf Nebenforderungen 

* den gesamten Verfahrenskosten 

* den anderen Nebenforderungen wegen eines Betrags von 83.00 EUR einschließlich Zinsen auf Nebenforderungen.

Soweit der Antragsgegner dem Anspruch nicht widersprochen hat, ergeht auf der Grundlage des Mahnbescheids Vollstreckungsbescheid wegen vorstehender Beträge."

Ich verstehe das jetzt nicht ganz. Da steht, dass ich ja zum Teil widersprochen habe, aber trotzdem ist die Summe von 106 EUR im Vollstreckungsbescheid gelistet. Und den letzten Absatz verstehe ich auch nicht. Muss ich jetzt komplett bezahlen? Haben die meinen Teilwiderspruch gar nicht akzeptiert?

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Hallo, ein guter Freund hat mich gebeten folgenden Sachverhalt mal hier einzustellen: Seine vor 13 Jahren verstorbenen Eltern hatten gegen einen ihrer damaligen Mieter einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Vollstreckung blieb aber ohne Erfolg. Nach dem Tod der Eltern sind die Unterlagen darüber verloren gegangen. Gibt es eine Anlaufstelle,zBsp. das zuständige Vollstreckungsgericht, bei dem man evtl. wieder den "Titel" erhalten könnte,um damit erneut zu vollstrecken?

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Zwangsvollstreckung bzw. Gerichtsvollzieher

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ich habe bereits einen Vollstreckbaren Titel. Habe eine Bestätigung bekommen dass der Vollstreckungsbescheid beim Schuldner eingetroffen ist. Auf diesem Bescheid steh dass ich die Zwangsvollstreckung selbst einleiten muss. Wie mache ich das? Ich habe mir ein Formular "Vollstreckungsauftrag Gerichtsvollzieher" (http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/zwangsvollstreckung_pfaendung/GV_6.pdf) ausgedruckt. Welchen Punkt nehme ich hier? Bzw. wie fülle ich diesen Auftrag richtig aus? Es geht um knapp 1.000 die ich erhalten soll aufgrund eines Vertrages. Nehme ich den Punkt "Pfändung"? Hätte ja am Liebsten eine Gehaltspfändung um möglich schnell an das Geld zu kommen. Kann ich irgendwo eine Gehaltspfändung auswählen? Was ist wenn der Schuldner kein Gehalt erhält? Ist der Auftrag dann erlöscht? Muss ich einen neuen Auftrag zur Pfändung von Gegenständen beantragen? Bitte um dringende Hilfe.

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Wie finde ich heraus wann Mahnbescheid zugestellt wurde?

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Meine eigentliche Frage ist allerdings ob es einen Weg gibt herauszufinden wann der Mahnbescheid zugestellt wurde, da ich mir nicht sicher bin ob ich die 2 wöchige Frist zur Begleichung der Schuld eingehalten habe.

Auf dem Umschlag des Mahnbescheids ist ein Feld "Zugestellt am" welches jedoch nicht ausgefüllt ist. Auf dem des Vollstreckungsbescheids jedoch steht das Zustellungsdatum + Unterschrift.

Bin wirklich dankbar für jede hilfreiche Antwort oder Information zu meinem Problem.

Vielen Dank!

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Was schickt man an den Gerichtsvollzieher?

Ich bin soweit das Mahnverfahren durchgegangen, dass ich von meinem Amtsgericht, nach Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids, einen Brief bekommen habe wo 2 Zettel drin sind.

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Der zweite, wesentlich größere, Zettel trägt die Überschrift Vollstreckungsbescheid und ist, so wie ich das sehe, eine Kopie dessen, was der Schuldner zugestellt bekommen hat.

Welchen der Zettel muss ich nun zur Zwangsvollstreckung dem Gericht schicken? Und ich würde mich gerne erkundigen ob der Schuldner eine eidesstattliche Versicherung schon abgelegt hat und will hierzu dem Amtsgericht schreiben...wo finde ich, damit das Gericht weiß um welchen Fall es sich handelt, eine Kennnummer oä.? Und wo kann ich die zukommenden Kosten für den Gerichtsvollzieher vermerken, was auf dem Vollstreckungsbescheid ja noch nicht erfasst ist?

Desweiteren würde mich interessieren, ob man ohne weiteres den Gerichtsvollzieher mit einer Kontopfändung beauftragen kann?

Danke für eure Antworten !

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Wie erfahre ich, wann ein Mahnbescheid zugestellt wurde?

Hallo,

ich würde mich freuen, wenn jemand, der sich mit dem Mahnverfahren auskennt die Zeit nehmen würde,meine Frage zu beantworten. Danke!

Ich habe zwei Mahnverfahren am laufen, d.h. habe jeweils einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids ausgefüllt, habe dann Post vom Amtsgericht bekommen und daraufhin die Gebühr zeitnah entrichtet.

Das erste Mahnverfahren ist jetzt durch. Der Schuldner hat die gesammte Summe inklusive Gebühren und Zinsen überwiesen und sich in einen etwas unfreundlichen Brief bitterlich darüber beklagt, dass ich ein Mahnverfahren eingeleitet habe. So weit so gut.

Beim zweiten Mahnverfahren hat sich bisher noch nichts getan und ich vermute, mein Antragsgegner wird es einfach aussitzen, d.h. keinen Widerspruch einlegen und nicht bezahlen.

Sollte das passieren kann ich nach einer Frist von 2 Wochen einen Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragen.

So, jetzt zu meiner Frage - ich habe bisher vom Amtsgericht keine Nachricht darüber erhalten, wann der Mahnbescheid jeweils beim Antragsgegner eingegangen ist. d.h. Wann genau diese 2-Wochen Frist beginnt, bzw eventuell schon begonnen hat.

Ist es normal, dass man vom Amtsgericht nicht informiert wird, wann ein Mahnbescheid an den Antragsgegner zugestellt wurde? Ich hatte das so verstanden, dass das automatisch geschehen würde? Das scheint hier bei beiden Mahnverfahren nicht geschehen zu sein. Muss ich jetzt das Amtsgericht anschreiben um das Datum der Zustellung zu erfahren?

freundlicher Gruß October

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