Wonach ist es gerechtfertigt das ein Vermieter die Kaution vollends bis 6 Monate behalten kann oder ist das ein Pauschal-Recht?

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10 Antworten

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der Vermieter die Kaution spätestens nach 6 Monaten auszuzahlen hat.

Zusätzlich hat er aber das Recht, einen angemessenen Anteil für offene/künftige Betriebskostenabrechnungen einzubehalten (also über 6 Monate hinaus).

Diese 6 Monate orientieren sich an der verkürzten Verjährungsfrist nach § 548 BGB.

Da der Vermieter nach 6 Monaten keinerlei Ansprüche aus einer Verschlechterung der Mietsache (versteckte Mängel) geltend machen kann, hat er auch keinen Grund, die Kaution über diesen Zeitpunkt hinaus einzubehalten.

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Nein, ein Pauschalrecht ist das nicht.

Der Vermieter kann die Kaution bis 6 Monate einbehalten um zu prüfen ob und welche Ansprüche er noch aus dem beendeten Mietverhältnis hat.

Ansprüche können u. a. sein verdeckte Mängel, Mietrückstände und/oder evtl. Nachzahlungen aus noch nicht fälligen Betriebskostenabrechnugen.

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Die 6 Monate sind die längstmögliche Frist der Geltendmachung von Mietmängeln durch den Vermieter, bevor hierüber Verjährung eintritt,  § 548 I 1 BGB.

Genau so lange besteht eben ein Sicherungsbedürfnis, sofern keine Miemängelfreiheitsbescheinigung durch Unterschrift unter das Auszugsprotokoll erteilt wäre.

Da sich Allmählichkeitsschäden (Schimmelbildung unter Laminat oder Parkett durch umgekippten Wassereimer oder Aquariumunfall, sich ablösende Tapeten durch falschen Kleister, Wasserschaden durch unfachmännischen Versuch, den Duschabfluss zu reinigen, billige Kalkfarbe als Renovierungsanstrich, die von der Wandispersion bröselt usw.) erst nach langer Zeit überhaupt zeigen, ist diese Vorgehensweise üblich.

Im Übrigen darf er den Teil für erwartbare Betriebskostennachzahlungen noch viel länger einbehalten, ungünstigstenfalls 23 Monate.

G imager761


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Wenn Du selbst Vermieter wärst, würdest Du das Geld auch so lange behalten, bis die letzte Betriebskostenabrechnung durch ist und Dein Mieter bezahlt hat. Und wenn Dein Mieter mit Dir spricht, bist Du auch gern bereit, nur eine überschaubare Summe auf dem separaten Sparbuch zu belassen, so dass es für die BKA noch reicht. Sollte eine Nachzahlung kommen. Was Du als Vermieter ja vorher nicht wissen kannst.

Öfter mal den Blickwinkel ändern hilft.

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Pauschal gerechtfertigt ist das nicht. Wenn ein Protokoll gemacht wurde, in dem keinerlei Mängel notiert wurden und auch keine weiteren Mängel zu erwarten sind sowie keine Nachzahlungen, dann muss der Vermieter theoretisch "unmittelbar" die Kaution zurück überweisen. So wurde das auch schon geurteilt.

"Um zu prüfen, ob Ansprüche gegen den Mieter bestehen, steht dem
Vermieter eine gewisse Frist zu. Je nach den Umständen kann die Frist bis 6
Monate oder länger sein. Ist es offensichtlich, dass keine Ansprüche mehr
bestehen, so wird die Kaution kurzfristig nach Beendigung des
Mietverhältnisses fällig. Der Vermieter muss die Rückzahlung der Mietkaution
sofort vornehmen."

"Nach dem Auszug muss die Kaution unverzüglich zurückgezahlt werden. Ein
Rückbehaltungsrecht hat der Vermieter nur in der Höhe, in der er noch
Forderungen an den Mieter hat. Über diese muss er unverzüglich abrechnen.
Es stimmt nicht, dass der Vermieter Anspruch darauf hat, sich mit der
Kautionsabrechnung grundsätzlich 3 oder sogar 6 Monate Zeit zu lassen. 
Amtsgericht Hamburg (45 C 74/02, Urteil vom 16.12.2002)"

Ich habe auch schon aktuellere Urteile dazu gelesen, finde sie aber gerade nicht.

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Falls noch irgendwelche Dinge, wie Wasser, Strom, Müll, Reparaturen oder so abzurechnen sind, haben die Vermieter so die Möglichkeit den Betrag von der Kaution einzubehalten.

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... weder noch. Hier bei uns haben wir spätestens nach drei Monaten abzurechnen, so jedenfalls die Gerichte.

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Schau mal § 551 (BGB) Bürgerliches Gesetzbuch!

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Kommentar von ChristianLE
23.02.2017, 11:12

Da steht aber nichts von Auszahlungsfristen

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Wie lange es dauert bis die Kaution zurück gezahlt wird sollte eigentlich im Mietvertrag stehen. Vermieter nehmen sich dann in der Regel auch genau diese Zeit. Die bekommen ja auch mehr Zinsen auf Ihrem Konto wenn das länger drauf ist und können in der Zeit noch damit arbeiten.

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Kommentar von ChristianLE
23.02.2017, 11:11

 Die bekommen ja auch mehr Zinsen auf Ihrem Konto wenn das länger drauf ist und können in der Zeit noch damit arbeiten.

 

Die Zinsen stehen dem Mieter zu.

Unabhängig davon: Was heißt denn "arbeiten"? Bei dem aktuellen Zinssatz dürften hier nur ein paar Cent anfallen.

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Kommentar von bwhoch2
23.02.2017, 12:16

Die bekommen ja auch mehr Zinsen auf Ihrem Konto wenn das länger drauf ist und können in der Zeit noch damit arbeiten.

Märchenstunde?

Wie und zu welchem Zweck sollte ein Vermieter damit arbeiten? Er muss die Kaution getrennt von seinem Vermögen bis zum Schluss anlegen. Sollte es ihm gelingen, das Geld so anzulegen, dass etwas mehr Zinsen dabei heraus kommen, hat er nichts davon. Er darf das Geld auch nicht investieren. Also ganz schlicht: Ein Vermieter kann mit der Kaution nicht arbeiten.

Und über "mehr Zinsen" braucht man in diesen Tagen überhaupt nicht zu schwafeln.

Zur Kautionsrückzahlung steht im Mietvertrag in der Regel nichts,  denn die Rückzahlung der Kaution nach Ende des Mietverhältnisses ist ein Recht, das nicht eigens vertraglich geregelt werden muss.

Wenn drin stehen würde, dass die Kaution 6 Monate nach Mietende zurück bezahlt wird, wäre das gegen das Gesetz und damit sowieso ungültig, weil es den Mieter ungerechtfertigt benachteiligen würde.

Was im Gesetz nicht eindeutig geregelt ist, ist die Frist die ein Vermieter zur Rückzahlung hat. Gerichte leiten die lange Zeit von 6 Monaten + evtl. einen weiteren Rückbehalt bis zur Vorlage der letzten Bertriebskostenabrechnung aus dem Zweck der Kaution ab.

Sollte es möglich sein, dass in einer Wohnung, die pünktlich und ordentlich übergeben wurde, noch weitere, verdeckte Schäden auftreten, die der Vermieter verursacht hat, darf der Vermieter die Kaution noch maximal 6 Monate vollständig einbehalten.

Davon gehen die meisten Vermieter erst einmal aus und es ist nicht lohnend für Mieter rechtlich irgendwie dagegen vorzugehen. Deshalb "stehen" die 6 Monate.

2

Das ist Gesetzgebung.

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