Wohnungsübergabeprotokoll: Wände streichen?

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8 Antworten

"Die gesamte Wohnung ist bis auf wenige Kleinigkeiten sauber gestrichen, der Teppichboden wurde fachgerecht shampooniert. Beides wird für den Fall des Auszuges auch vereinbart."

Das ist so unwirksam. Hiernach müsste der Mieter in jedem Falle die Arbeiten ausführen ohne das eine Notwendigkeit vorausgesetzt wird. Das ist eine starre Vereinbarung und deswegen unwirksam.

Bei der so gestalteten Klausel ist eh schon mal unklar wer was zu erledigen hätte.

Vermieter oder Mieter?

Unklare Vereinbarungen gehen zu Lasten des Verwenders, also Vermieters.

werbon 02.12.2013, 10:22

Nachtrag:

Selbst sollte die Schönheitsreparaturenklausel im Mietvertrag wirksam sein wird sie durch die weitere Vereinbarung des Übergabeprotokolls umwirksam ist diese Starr ausgelegt.

Eine unzulässige Klausel ist endgültig unwirksam, und an ihrer Stelle tritt wieder die gesetzliche Regelung. Eine Umdeutung unwirksamer Klauseln mit dem Ziel, sie mit dem "gerade noch" zulässigen Inhalt aufrechtzuerhalten, ist nicht erlaubt, eine sogenannte "geltungserhaltende Reduktion" ist daher unzulässig. (BGH WM 87, 259)

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petelustig 02.12.2013, 21:49
@werbon

Vielen Dank für die Info. Gibt es zufällig irgendwelche weiteren Links bezüglich Übergabeprotokoll? Ich suche schon seit Stunden im Netz ohne wirklichen Erfolg. Hauptsächlich wird vom Mietvertrag gesprochen. Mein Fall scheint wohl außergewöhnlicher ;-)

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Du kannst doch nicht erst einen Vertrag unterschreiben und wenn es soweit ist, die vertragliche Pflicht zu erfüllen, versuchen sich davon zu stehlen.

Die Klausel, wie sie von dir hier wieder gegeben wurde ist rechtlich einwandfrei. Dann kommt dazu, was Du für noch in Ordnung hältst, wird ein Nachmieter vermutlich nicht so sehen. Innerhalb von drei Jahren entstehen häufig hinter Bildern und Möbelstücken Ränder, die man nicht wegwischen oder -waschen kann. Sie würden nicht stören, wenn Du weiter drin wohnen würdest, aber ein Nachmieter wird sie nicht tolerieren.

Wobei es durchaus sein kann, dass es Zimmer oder z. B. Decken in Zimmern gibt, die noch nicht gestrichen werden müssen. Wird aber ein Teil gestrichen und der andere Teil nicht, entsteht wieder eine Situation, also ein Unterschied zwischen den Flächen, der dann doch das Streichen dieser Flächen erforderlich macht.

Die anderen Sachen, wie Fenster, Türen, Leitungen etc. werden wohl noch längst nicht fällig sein. Insofern ergibt sich hier schon ein Ansatz für einen guten Kompromiss.

petelustig 02.12.2013, 21:47

Vielen Dank für die Antwort. Es ist schon richtig, dass ich den Vertrag unterschrieben habe und die Konsequenzen tragen muss. Nur bin ich mir nicht sicher, ob dieser Vertrag auch wirklich rechtskräftig ist.

Hauptsächlich geht es darum, dass in allen fällen gestrichen werden (nach Auszug) muss und das "bis auf wenige Kleinigkeiten" sehr schwammig formuliert wurde.

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albatros 03.12.2013, 01:58
@petelustig

Dein Dank ist falsch adressiert. bwhoch's Antwort ist rechtlich gesehen falsch.

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bwhoch2 03.12.2013, 21:22
@albatros

petelustig bedankt sich dafür, dass ich mir die Mühe gemacht habe, seine Frage zu lesen und eine Antwort zu geben. Diese Antwort ist absichtlich nicht so sehr auf die rechtliche Seite abgestellt, sondern mehr auf die praktische.

Was ihm auf jeden Fall passieren kann ist, dass der Vermieter nach dem Auszug die Kaution einbehält und der Fragesteller dann allenfalls auf dem Klageweg versuchen kann, das Geld wieder zu bekommen.

In solchen Fällen kommt aber meist nur ein Vergleich heraus, der für beide Seiten teuer ist.

petelustig weiß deshalb schon, warum er sich bei mir bedankt hat und nicht bei Dir.

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in Küchen, Bädern und Duschen: alle 3 Jahre in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten: alle 5 Jahre in anderen Nebenräumen: alle 7 Jahre

Das ist eine starre frist und somit eine unwirksame Klausel.

Hier mal ein Link zu unwirksamen Klauseln und den Folgen solcher unwirksamen Klauseln:

Die Konsequenz daraus ist, Mieter müssen aufgrund der unwirksamen Abgeltungsklausel gar nicht renovieren, und auch keine anteiligen Renovierungskosten zahlen.

http://www.immobilienscout24.de/de/umzug/ratgeber/renovierung-modernisierung/urteile/schoenheitsreparaturklausel.jsp

Dadurch, dass nicht auf eine tatsächliche Notwendigkeit der Erneuerung des Anstriches als Voraussetzung abgestellt wird, ist die Klausel unwirksam. Du brauchst also die Wohnung lediglich besenrein zurückgeben.

Hinzu käme, dass durch vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache eingetretene Abnutzungen oder Verschlechterungen der Mietsache mit der Mietzahlung abgegolten sind.

Die während der Mietzeit formulierte Frist von drei Jahren dürfte irrelevant (gegenstandslos) sein, wenn kein Vorwort (wie im Allgemeinen, in der Regel etc.) verwendet wurde.

albatros 03.12.2013, 02:02

Las nun grad noch, dass die Formulierung für die Mietzeit doch aufgeweicht und damit gültig ist. ES bleibt aber aus bekanntem Grund bei der Unwirksamkeit der Endrenovierungsklausel.

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Was genau steht denn im Mietvertrag zu Schönheitsreparaturen und vor allem wie die Wohnung bei Auszug zu übergeben ist?

petelustig 30.11.2013, 20:15

Aus dem Wohnungsübergabeprotokoll:

(...)Die gesamte Wohnung ist bis auf wenige Kleinigkeiten sauber gestrichen, der Teppichboden wurde fachgerecht shampooniert. Beides wird für den Fall des Auszugs auch vereinbart.

Aus dem Mietvertrag:

Die Schönheitsreparaturen übernimmt der Mieter auf eigene Kosten. Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere: Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie Außentüren und Fenster von innen sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Streichen der Decken und Oberwände sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände.
Der Verpflichtete hat die Schönheitsreparaturen fachgerecht vorzunehmen. Als angemessene Zeitabstände für Schönheitsreparaturen gelten im Allgemeinen, entsprechend dem Stand der Abnutzung:

in Küchen, Bädern und Duschen: alle 3 Jahre in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten: alle 5 Jahre
in anderen Nebenräumen: alle 7 Jahre

§ 15 Kleinreparaturen: Der Mieter ist verpflichtet, die Kosten für Kleinreparaturen bzw. für die Behebung von Bagatellschäden zu übernehmen, soweit diese im Einzelfall der Reparatur oder Bagatellschadenbehebung 100 Euro nicht übersteigen. Die Übernahme solcher Kosten durch den Mieter ist je Kalenderjahr auf 3 % v. H. der Jahresnettokaltmiete begrenzt.

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StupidGirl 01.12.2013, 01:02
@petelustig

Als angemessene Zeitabstände für Schönheitsreparaturen gelten im Allgemeinen, > entsprechend dem Stand der Abnutzung:

Diese Klausel ist defintiv wirksam, da es sich nicht um starre Fristen handelt. Durch die Worte im allgemeinen und entsprechend dem Stand der Abnutzung: sind die Fristen nicht mehr als starr anzusehen und führen dazu, dass die Renovierungsklausel wirdsam ist.

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Die Wohnung muss Besen rein und bewohnbar sein dass reicht, denn der Nachmieter macht es eh so wie er möchte. Es gibt Urteile darüber suche mal im Netz.

petelustig 30.11.2013, 20:08

Habe ich. Leider wird hier meistens vom Mietvertrag ausgegangen. Bei mir steht das mit dem kompletten Streichen im Übergabeprotokoll.

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anitari 30.11.2013, 20:10
@petelustig

Leider wird hier meistens vom Mietvertrag ausgegangen

Was auch korrekt/entscheidend ist.

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petelustig 30.11.2013, 20:17
@anitari

Auch wenn das Wohnungsübergabeprotokoll von beiden Seiten unterschrieben wurde? Vielen Dank schon mal.

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Die Vereinbarung im Übergabeprotokoll, das von beiden Parteien untershrieben ist, ist nach meiner Meinung eine zum Mietvertrag gehörende Vereinbarung und daher gültig.

Die Wände sind also von dir zu streichen und der Teppich zu schampoonieren.

dann mach diese stellen dch schon mal weg. Lade deinen Vermieter ein und besprich mit ihm was zu tun ist. Noch hast du ja Zeit es zu streichen. Meiner Meinung nach gehörrt das Streichen zu den Schönheitsreparaturen

petelustig 30.11.2013, 20:09

Ich habe ja auch kein Problem eine Wand oder so zu streichen. Aber die gesamte Wohnung wäre schon ärgerlich. Auch weil es noch gut aussieht. Trotzdem danke :)

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tapri 30.11.2013, 21:00
@petelustig

versucht das vorort bei einem Besichtigugstermin mit eurem Vermieter zu kläen, vieleicht gibt es ja einen Kompromiss der alle Seiten zufrieden stellt.....

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