Wohnungsubergabe bei Auszug

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5 Antworten

Die Klauseln des Mietvertrages zu Schönheitsreparaturen sind insgesamt unwirksam von Anfang an, da die festen Fristen und die Forderung "weiß" zu streichen in der Rechtsprechung des BGH das so bedingen. Dadurch ist der V. während und zum Ende der Mietzeit selbst für alles zuständig, materiell und finanziell. Rein theoretisch dürftest du sogar für deine Leistungen während der Mietzeit Schadenersatz verlangen. "Fachmännisch" Reinigen: Das heißt, dass du das selbst darfst, muss nicht Fachfirma sein. Teppichreinigung ist gehört sowieso nicht dazu. spielt aber nun keine Rolle, da ja die Übertragung der SR an dich unwirksam ist. Du bräuchtest also nun nur die Wohnung besenrein zurückgeben, Fenster müssen nicht mal geputzt und Dübellöcher nicht verschlossen werden, insofern ihre Anzahl im Bereich des Normalen ist.

Ohne diesen speziellen Vertrag im Einzelnen zu kennen: Die Vorgabe von Zeitintervallen ist schon länger rechtswidrig. Dadurch wird die gesamte Klausel betreff Schönheitsreparaturen unwirksam.

Weiterhin ist die Farbvorgabe "weiss" rechtswidrig und damit ebenfalls unwirksam.

Bei der Vertragsklausel mit der Reinigung sehe ich kein Problem. Derlei lässt sich vertraglich vereinbaren, wobei "fachmännisch" natürlich nicht bedeutet, dass Du eine Firma beauftragen musst.

Also im Mietvertrag steht zu Instandhaltung und Instandsetzung , dass "Schönheitsreparaturen mindesten in der nachstehenden Reihenfolge fachgerecht auszuführen sind." Dann kommen die 3 resp 5 Jahre. In diesem Paragrafen ist auch enthalten, dass Teppiche spätestens alle 3 Jahre durch eine Fachfirma reinigen zu lassen sind. Jetzt haben meine Vermieter handschriftlich in diesen Paragrafen eingefügt, dass rustikale Putzwände nur in weiß zu streichen sind. Somit müsste dieser Paragraf doch unwirksam sein, oder?

Super, dass Du mir die Unsicherheit wegen der Reinigung genommen hast.

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Normalerweise ist die Wohnung bei Auszug "besenrein" zu übergeben und muss nicht von einer Fachfirma gereinigt werden. Kommt drauf an, wie lange du in der Wohnung gewohnt hast. Wenn im Vertrag drin steht, dass z. B. nach 3 Jahren irgend ein Raum wieder zu streichen sei, dann sollte man das acu machen. Wenn die Mietzeit unter den 3 Jahren war, dann entfällt diese Verpflichtung. Oftmals werden in Mietverträgen Klauseln aufgeführt, die nicht zulässig, also ungü+ltig sind. Am besten du erkundigst dich bei einem Mieterverein, wie es in deinem Falle zu händeln ist.

Ja, das streichen hab ich ja im Grunde auch vor. Wobei ich das mit dem Kellerboden nicht so ganz einsehe. Ich habe das Problem, dass meine Vermieter mir, seit ich gekündigt habe, ständig erzählen was ich zu tun und zu lassen habe. Davor sind wir 7 Jahre gut ausgekommen. Und ich habe einfach Angst, dass sie sich bei der Übergabe quer stellen. Ich möchte einfach nur sagen können, schaut her, das hab ich alles gemacht und mehr muss ich nicht, respektive hätte ich eh nicht müssen, da Klausel zu Schönheitsrep unwirksam wegen Farbeinschränkung.

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@Saarland60

Wie darf ich das verstehen, dass das Streichen des Kellers mit Endrenovierung entfällt?

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Quatsch.

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Woow... Bei euch in der der Wohnung muss natürlich alles gereinigt werden . Die Wände im ganzen Raum müssen gestrichen werden.. Und was steht da der Teppich muss gereinigt werden? Hää.. xD Nehmt ihr den denn Teppich nicht mit? oder wie..?

Naja, einen fest verlegten Teppich, der schon lag wie ich einzog, werde ich nicht mitnehmen. Da dieser aber auch schon deutlich über 10 Jahre alt ist (ich wohne schon 7Jahre in der Wohnung), habe ich keine Lust Kaution abgezogen zu bekommen wegen der Flecken die darauf sind.

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Was in diesen Klauseln steht hat auch vertragliche Gültigkeit. Allerdings sind deine ziemlich allgemein gehalten, so kann man viel hinein interpretieren. Wenn ich ma ausziehen werde, so achte ich nur drauf die Dübellöcher abzuspachteln. Tapezieren und Malern ist nicht nur extrem mühsam und zeitaufwendig, sondern oft auch nicht mal machbar (zB hebt die alte Tabete beim Malen ab, reißt, überall Farbtropfen die trocknen usw uvm...)

"Was in diesen Klauseln steht hat auch vertragliche Gültigkeit."

Eben nicht!

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@Saarland60

Wenn unterschieben hast schon. Dir ist schon klar dass ich den Mietervertrag meine ? Also ich mache da nix in dieserlei Hinsicht, selbst wenn meine ganze Kaution dabei flöten gehen sollte :D

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@ROBOPOC

Auch Blödsinn!

Rechtswidrige Vertragsklauseln werden auch nicht durch eine Unterschrift rechtskonform. Sie bleiben unwirksam.

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@Saarland60

Ich merke schon mit was für nem Dickkopf ich es zu tun habe. Was ist dran vertragswidrig ? Ja, normalerweise kannst die ganze Bude auch ROT anstreichen ! Nein, nicht wenn es ausdrücklich schon von vorn herein in den Bedingungen geschrieben steht und akzeptiert hast ! Ich werde mich hier eh nur ständig wiederholen, deshalb gehe jetzt off

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@ROBOPOC

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Durch eine privatrechtliche vertragliche Vereinbarung lassen sich keine BGB-Bestimmungen aushebeln und auch keine aktuelle Rechtsprechung. Sind Vertragsklauseln nicht rechtskonform oder in sonstiger Weise sittenwidrig, werden sie auch nicht durch beiderseitige Willenserklärung wirksam.

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@ROBOPOC

Der Dickkopf bist wohl eher du und nicht Saarland60! Der hat nämlich Recht, ganz im Gegensatz zu dir.

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@albatros

Und wer bist du ? Naja er soll ma einfach tun und dann bescheid geben was passiert ist. Vielleicht ist er auch noch rechtschutzversichert und erspart sich so mit viel Lesestoff ...

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