Wohnungskündigung wegen Eigenbedarf (befristeter Mietvertrag)

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ich habe vor 2 Jahren einen befristeten Mietvertrag unterzeichnet (Laufzeit 2 Jahre). Vor einem Monat etwa habe ich bei der Hausverwaltung nachgefragt, ob dieser denn wirklich befristet ist.

Man kann befristete Mietverträge abschließen.

Ein Befristungsgrund muss konkret angegeben sein ansonsten handelt es sich um einen unbefristeten Vertrag!


Befristete Mietverträge

Befristung: Nur in 3 Fällen zulässig

Befriste Mietverträge dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen abgeschlossen werden. Denn im Gegensatz zu alten Zeitmietverträgen müssen seit dem 1. September 2001 (Mietrechtsreform) befristete Mietverträge neben der fest vereinbarten Vertragslaufzeit einen konkreten Befristungsgrund beinhalten.

Das Gesetz gesteht dem Vermieter folgende drei Befristungsgründe zu:

  • Der Vermieter will die Räume nach Ablauf der Befristung für sich bzw. seine Familie selbst nutzen (Eigenbedarf).

  • Der Vermieter will die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instandsetzen, dass dies bei Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht möglich ist (Abriss, Totalumbau, Grundsanierung).

  • Der Vermieter willdie Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten (Werks- oder Dienstwohnung). Ohne schriftlichen Hinweis auf einen dieser drei Befristungsgründe kann kein Zeitmietvertrag wirksam abgeschlossen werden. Rechtlich gesehen handelt es sich beim Fehlen eines solchen Hinweises um einen unbefristeten Mietvertrag für den folglich auch die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten.


Heute dann ne neue Mail. "Sehr geehrter Herr... Der Eigentümer brauch die Wohnung doch zu eigenen Nutzung. Bitte räumen Sie das Objekt bis zum 31.05..." Jetzt meine Frage. Is das alles rechtens?

  • Sollte kein Befristungsgrund in Ihrem Mietvertrag stehen, dann müssen Sie die Wohnung nicht räumen.

  • Diese Eigenbedarfsanmeldung ist per mail nicht wirksam und muss schriftlich und auch klar begründet sein.


Bitte schreiben mal als Kommentar unter meiner Antwort ob und welcher Befristungsgrund vorliegt.

Nutzen Sie die Funktion:

"Antwort kommentieren "

und schreiben Sie bitte den genauen Text aus Ihrem Mietvertrag in den Kommentar rein.

Oder verlängert sich die Frist automatisch um 3 Monate?

  • Handelt es sich um einen befristeten Vertrag, so müssen Sie zum 31.Mai raus sein.

  • Ist es aus oben genannten Gründen ein unbefristeter Vertrag und vorausgesetzt der Vermieter kündigt Ihnen wirksam wegen berechtigtem Eigenbedarf und die Kündigung landet spätestens am 4. April bei Ihnen, dann müssten Sie zum 30.Juni aus der Wohnung.

Der MV endet aktuell immer noch am 30.04.2013 . E-Mails haben keine verlängernde Wirkung. In Abänderung des MV muss zwingend eine Zusatzvereinbarung zwischen dem Vemieter und dir getroffen werden, dass das Ende des Mietvertrages am 31.05.2013 festgelegt wird. Automatismen gibt es hierbei nicht.

Normalerweise bedarf es gar keine Kündigung, wenn der Mietvertrag befristet ist. Jetzt hat man dir einen weiteren Monat eingeräumt. Falls du aber zum 1.5. eine Wohnung findest, brauchst du auch die Mai-Miete nicht zu zahlen. Da du ja ebenfalls nicht kündigen brauchst.

Die Verlängerung des MV ist nicht signifikant.

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Parkplatz im Mietvertrag. Neuer Eigentümer, will den Parkplatz und droht mit Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf. Was tun?

Liebe Community!

Folgender Sachverhalt zu o.g. Frage:

  • Meine Tante hat in ihrem Mietvertrag einen äußerst begehrten Parkplatz vor dem Mehrfamilienhaus.
  • Seit einem Monat gibt es einen neuen Eigentümer des Hauses
  • Eigentümer wohnt nicht in dem Haus. Möchte jedoch den Parkplatz
  • Meine Tante sagt "NEIN"
  • Ihr wird damit gedroht, dass ihr Mietvertrag wegen "Eigenbedarfs" gekündigt wird, wenn Sie den Parkplatz nicht abgibt
  • Meine Tante unterschreibt unter Druck einen Aufhebungsvertrag für den Parkplatz

Da ich den Parkplatz selbst regelmäßig nutze und das Vorgehen des neuen Vermieters (auch mein Vermieter) absolut nicht in Ordnung finde, möchte ich diesen Parkplatz auf gar keinen Fall abgeben.

Ich habe gelesen, dass man einen Mietvertrag für eine Wohnung für den Eigenbedarf nur unter bestimmten Voraussetzungen kündigen darf.

Jedoch hat sich für mich in dem Moment jede Voraussetzung relativiert, da ja durch die Abgabe des Parkplatzes alles so bleiben kann wie es gerade ist.

Aber wenn der Parkplatz nicht abgegeben wird, "auf ein Mal" die Wohnung für den Eigenbedarf notwendig ist?!

Ich möchte jetzt daher - da meine Tante auf Androhung der Kündigung der Wohnung den Aufhebungsvertrag unterschrieben und ja leider auch abgegeben hat - einen Widerruf verfassen.

Wegen Drohung als auch Täuschung?

Des Weiteren in dem Schreiben auf klar stellen, dass die Voraussetzungen für den Eigenbedarf sich allein durch die Drohung relativiert haben.

Ich bräuchte dann bitte an dieser Stelle verschiedene Bausteine von der Community um ein vernünftiges Schreiben aufzusetzen, sodass der Vermieter sich erstmal damit befassen und sich damit abfinden muss.

Geht das? Habt ihr Ideen? Was sagt ihr dazu?

Danke und liebe Grüße

Kemal

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