Wohnungskündigung per Einschreiben zugestellt?

8 Antworten

Ab wann zählt der Brief jetzt für zugestellt, mit erhalt des Einschreibens oder erst wenn er diesen auch abholt?

Um den bisweilen haarsträubend rechtsirrgen Meinungäußerungen mal etwas Substantiiertes entgegenzusetzen:

Die Berechnung der Kündigungsfrist beginnt mit dem Tag des Zugangs der Kündigungserklärung (§§ 130-132 BGB).

Bei einem Kündigungsschreiben handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Mit Zugang der Willenserklärung, also des Kündigungsschreibens, wird diese rechtswirksam (BGH Urt. v. 28.01.1993 – IX ZR 259/91).

Eine Willenserklärung  gilt gemäß § 130 I  BGB  als zugegangen, „wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen“ (BGH Urt. v. 13.02.1980 – VIII ZR 5/79).

Da ein benachrichtigtes (Übergabe- oder Rückschein-)Einschreiben bei der Ausgabestelle einer Postfiliale liegt und sogar an den Absender nach Ablauf der Lagerfrist zurückgesendet wird, hat der Empfänger keine Kenntnisnahmemöglichkeit der Willenserklärung des Kündigenden.

Wie verhältst du dich nun?

Unterstellt, die ordentliche Kündigung soll "spätestens am dritten Werktag", mithin erst dem 3. März "zum Ablauf des übernächsten Monats", dem 31. Mai ausgesprochen werden, kannst du den Sendungsstatus noch drei Wochen lang verfolgen und auf Zustellung durch Abholung vor dem Stichtag 03.03. zuwarten: https://www.deutschepost.de/sendung/simpleQuery.html

Geschieht nichts und käme es zurück, fristwahrend (!) ein Einwurf-Einschreiben (!) versenden, das mit dokumentierter Zustellung bis oder am 3. März dann wirksam als zugegangen gilt :-O

Alternativ per DHL-EasyExpress mit der (kostenlosen) Option "Briefkastenzustellung" (10,90 EUR). Das funktioniert sogar Samstags, Sonntags und an einem regionalen Feiertag am Wohnoirt des Empfängers (kostenspflichtig).

Oder erneut deine Kündigung mit Original-Unterschrift(en) unter Zeugen dem Empfänger offen übergeben oder in dessen Briefkasten werfen.

Bei verfristetem Zugnag schuldest du hingegen eine weitere Monatsmiete, da die Kündigung erst zum nächstmöglichen Termin n. § 573c BGB greift :-(

G imager761


Ab wann zählt der Brief jetzt für zugestellt,

Wenn er Gelegenheit hat von dem Inhalt Kenntnis zu nehmen, sprich die Kündigung zu lesen.

Wenn er das ES gar nicht abholt gilt es als nicht zugestellt.

Zu wann wollt Ihr denn kündigen?

Normal ist ja im Moment frühestens zum 31. Mai 2016 möglich.

Also noch etwas Zeit die Kündigung nochmal per Einwurfeinschreiben zu schicken.

Natürlich nur, wenn er abgeholt wird! Wenn der Empfänger das nicht tut, geht der Brief nach 14 Tagen an euch (Absender) zurück.

DESWEGEN sollte man dergleichen wichtige Dinge IMMER als Einschreiben - Einwurf verschicken! Hier dokumentiert der Zusteller, daß er die Sendung an den Adressat zugestellt hat ohne daß etwas unterschrieben werden muß.

Und der Einlieferungsbeleg samt Sendungsnummer gilt auch als Nachweis (notfalls vor Gericht).

Den Einlieferungsbeleg mit Sendungsnummer kann man nutzen, um nach ein paar Tagen im Internet zu tracken und sich das Ergebnis als Zustellzeitpunkt zu notieren oder auszudrucken. Dann weiß man es sicher.

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