Wohnungskündigung bei Eigenbedarf

7 Antworten

Das habe ich schon mal mitgemacht. Du schreibst vom schlimmsten Fall. Das ist der Klageweg mit Räumungsklage. Und das kann über ein Jahr dauern. Sind die Mieter Sozialhilfeempfänger, oder ist vielleicht einer der Mieter behindert, sogar wesentlch länger. Und wie die Mieter, die zwangsweise geräumt werden, mit deinem Eigentum umgehen, kannst du dir vielleicht vorstellen. Deshalb mein Tipp: Wenn es sich abzeichnet, dass die Mieter sich gegen den Auszug wehren (in der Zeit wird auch kein Geld mehr fließen), dann lass die Finger davon, oder nimm eine Rücktrittsklausel mit in deinen Kaufvertrag auf.

Könnte wegen möglicher Sperrfristen sehr schwer werden.

Wiki sagt dazu:

Den Bundesländern ist es gemäß § 577a Abs. 2 BGB möglich, Verordnungen (Beispiel siehe Weblink) zu erlassen, in denen bestimmt wird, in welchen Gebieten nach der Begründung und Veräußerung von Wohneigentum eine Sperrfrist bis zur Aussprechung der Eigenbedarfskündigung eingehalten werden muss. Erst nach Ablauf der Sperrfrist kann die Eigenbedarfskündigung mit allen Fristen etc. ausgesprochen werden. In Nordrhein-Westfalen betrug die Sperrfrist in praktisch allen Ballungsgebieten 8 Jahre nach dem Kaufdatum, in den Randgebieten dieser Ballungsräume meist 6 Jahre. Die dortige Kündigungssperrfristverordnung wurde aber zum Jahresende 2006 außer Kraft gesetzt. Am 24. Januar 2012 wurde eine neue Kündigungssperrfristverordnung erlassen: Die Sperrfrist beträgt in Bonn, Düsseldorf, Köln und Münster 8 Jahre, in einigen anderen Gemeinden 5 Jahre[3]. In Bayern beträgt die Sperrfrist in den meisten Ballungsgebieten 10 Jahre nach dem Kaufdatum.

Vor einer evtl. Klage kommt erst mal die Kündigung. Kündigen kannst Du erst wenn Du rechtmäßiger Eigentümer und somit Vermieter bist. Das bist Du erst mit dem Eintrag ins Grundbuch.

Dann ist noch die Kündigungsfrist zu berücksichtigen. Das wäre, je nach Wohndauer des Mieters, 3, 6, oder 9 Monate.

Dauern kann eine Räumungsklage bis zu einem Jahr. Nach neuester Rechtsprechung sollen Räumungssachen „vorrangig und beschleunigt“ (was immer das auch heißen mag) durchgeführt werden.

Und noch ein Punkt ist wichtig, darüber solltest Du Dich unbedingt vor dem Kauf informieren, ob die Wohnung schon eine ETW war als der Mieter eingezogen ist.

Denn wenn sie während der Mietdauer in eine ETW umgewandelt wurde kann noch die Kündigungssperrfrist für Eigenbedarf wirksam sein. Das sind mindestens 3 in manchen Bundesländern bis 10 Jahre.

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