Wohnungsdurchsuchung, Keller?

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6 Antworten

Hallo, 

Diesbezüglich heißt es im Teilurteil des BVerfG vom 05.08.1955 - 1 BvR 586/62, 610/63 und 512/64:

[Rn. 72:] Sowohl aus § 102 StPO wie aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergibt sich aber, dass auch im Ermittlungsverfahren gegen die beschuldigten Presseangehörigen Durchsuchungen auf Grund des § 102 StPO nur zur Aufklärung der ihnen selbst zur Last gelegten Straftat angeordnet werden dürfen, nicht aber zu dem Zweck, Verdachtsgründe gegen noch unbekannte dritte Personen, insbesondere gegen den Informanten zu finden (BVerfGE 20, 162 - Spiegel).

-> Die Stelle ist wichtig für dich!!

[Mitgewahrsamsinhaber:] Durchsuchungen, die sich gegen Tatverdächtige richten, können auch andere Personen betreffen. Das ist immer dann der Fall, wenn minderjährige Kinder bei ihren Eltern wohnen, Personen in Wohngemeinschaften miteinander leben, oder andere Formen des Miteinanders in gemeinsam genutzten Räumlichkeiten gelebt werden. Solche, von mehreren Personen genutzte Räumlichkeiten können ebenfalls auf der Grundlage von
§ 102 StPO (Durchsuchung beim Tatverdächtigen) durchsucht werden. Das gilt auch für gemeinsam genutzte Sachen, die sich in diesen Räumlichkeiten befinden, nicht aber für persönliche Rückzugsräume (Zimmer) einzelner Mitglieder.
Diese Räume dürfen nur durchsucht werden, wenn die Mitbewohner entweder selbst tatverdächtig sind oder aber die Voraussetzungen von § 103 StPO (Durchsuchung bei anderen Personen) greifen.

Können also nicht ins Zimmer deiner Schwester, aber auch in den Keller. 

Hoffe das beantwortet deine Frage ;) 

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Die Polizei wird die Räume zunächst einmal durchsuchen, die von Ihnen genutzt werden könnten und wo folglich etwas Beweiskräftiges, das Ihnen zweifelsfrei zuzuordnen wäre, zu finden sein kann.

Lange Diskussionen wird es, sobald das Druchsuchungskommando erstmal Zutritt hat, wohl kaum geben, auch wenn die Berechtigung z.B. mit Gefahr im Verzug nicht immer zu begründen wäre.

Wesahlb schaffen Sie Dinge, welche Sie belasten könnten, nicht woanders hin, wenn Sie ahnen, dass eine Durchsuchung erfolgen könnte.!?!

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Wer die Miete zahlt oder gar Eigentümer ist, ist für einen Durchsuchungsbefehl komplett irrelevant. Es geht um die Adresse wo du gemeldet bist. Die Adresse steht in deinem Personalausweis und ist bekannt bei den Behörden (Einwohnermeldeamt). Daher gilt der Durchsuchungsbeschluß gegen dich und allen Räumlichkeiten zu denen du Zutritt hast. Sogar eine vorübergehende Nutzung (z. B. bei Hotelzimmern) ist ausreichend.

Gruß

Henzy

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Es kommt auf den Grund der Durchsuchung an, wenn vermutet wird, daß im Keller etwas versteckt wurde, kann dieser durchsucht werden, wenn Du nur Mitbewohner bei der Schwester bist, Ihr beide aber eine gemeinsame Wohnung mit Nebengelassen habt.

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Meiner Rechtsansicht nach, können alle Räume die du benutzt, oder der begründete Verdacht besteht dass du sie benutzen würdest, durchsucht werden. Das sind zumindest Bad, WC, Küche, Aufenthaltsraum, Keller und Garage. Es ist aber so, dass oft erst im nachhinein durch ein Gerichtsurteil festgestellt werden kann, ob die Durchsuchung einer Garage oder eines Computers rechtens war.

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Schlimm genug, dass Du offenbar was zu verstecken hast, das nicht Dir gehört - oder wie ist die Frage zu verstehen?

Klartext:

Wenn ihr den Keller beide nutzt, darf die Polizei auch diesen durchsuchen. Und wenn sie Verdacht haben, dass Deine Schwester mit Dir unter einer Decke steckt, ist auch deren Zimmer kein Tabu.

Anstatt nachzufragen, wie Du die Justiz austricksen kannst, solltest Du Deine Gedanken vielleicht darauf lenken, wie Du ein ehrlicher Mensch wirst, der nichts zu verbergen hat...

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