Wohnungsabnahme bei Beendigung des Mietverhältnisses - Probleme mit Vermieterin!

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10 Antworten

Zunächst: Das Eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es heißt nämlich auch nicht Wohnungsabnahme sondern Wohnungsübergabe. Wenn die Wohnung übergeben werden soll und es bestehen Mängel, so muß der Vermieter eine Gelegenheit zur Nachbesserung einräumen. Der Mieter braucht diese Gelegenheit aber nicht wahrzunehmen. Er kann sich auch auf den Standpunkt stellen, daß aus seiner Sicht alles in Ordnung ist. Die Mängel sollten in einem Übergabeprotokoll festgehalten werden. Ob der Mieter dem Vermieter wegen der Mängel dann zum Schadenersatz verpflichtet ist, muß notfalls vor Gericht geklärt werden. Das Protokoll hält ja nur die streitgegenständlichen Mängel fest und legt keine Verantwortung dafür fest.

Doch jetzt zu den Fragen entsprechend DEINER Schilderung:

  1. Linoleuum hat nach meiner Erinnerung eine Lebensdauer von 10 Jahren, also nicht wirklich viel. Das Zauberwort heißt "bestimmungsgemäßer Gebrauch". Wenn da also keine außergewöhnlichen Schäden dran sind, ist es Abnutzung, die vom Vermieter zu tragen ist (sofern der Bodenbelag überhaupt mitvermietet wurde).

  2. Es kommt darauf an, was im Mietvertrag steht. Der Vermieter wird aber wohl auf Ölen bestehen können.

  3. Auch hier zählt, was im Mietvertrag steht und zwar wortwörtlich.

  4. Das ist aller Voraussicht nach nicht zulässig, weil Instandhaltungsarbeiten auch von dem Mieter erledigt werden können müssen.

  5. Vielleicht solltest Du den Mietvertrag dann doch noch mal von einem Juristen prüfen lassen, ob die Klauseln zu Schönheitsreparaturen überhaupt zulässig sind.

Weltenwandlerin 14.10.2010, 15:04

skyfly, zu 3. Die dusche ist hier ein kleiner Raum, ohne kabine, gleich daneben die Toilette. Hier gilt doch auch, dass diese starren Regeln, wonach alle 3 jahre, alle 5 jahre oder ähnlich, die das weisseln (hier mit Latexfarbe) nicht mehr zulässig sind??? Diese Regelung wurde vor 2 jahren durch die entsprechenden Gerichtsinstanzen doch aufgehoben....

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skyfly71 14.10.2010, 15:09
@Weltenwandlerin

Ich wollte auch eher sagen, daß das Streichen mit Latexfarbe vermutlich nicht einmal notwendig ist, wenn man sich den Mietvertrag genau anschaut. Da steht ja meist nur, daß die Wände zu streichen sind. Frage wäre, ob hier überhaupt Wand oder Fliesen gestrichen werden sollen. Und wenn, ob da auch irgendwo was von der Art der Farbe steht. Sonst kommt halt Wandfarbe drüber...^^

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Du wirst Dich jetzt wundern, daß Du ausgerechnet von mir eine Antwort bekommst, aber ich hatte nunmal einen ähnlichen Fall. Und zwar:

Meine Freundin hatte das mit der Tür ähnlich, d.h. sie sollte sogar die Tür-Rahmen streichen. Da wir vorher jedoch alles getan hatten wie Wohnung streichen und neuer Teppichboden (wegen Rauchspuren von ihr), haben wir uns an den Mieterbund gewandt und juristisch vertreten lassen.

Wir haben gewonnen.

Der Tür-Rahmen war nicht zu streichen. Insofern denke ich, daß die 20 Euro nicht berechtigt sind.

Aus dem ganzen Rechtstreit heraus glaube ich (nicht wissen), daß so "Sondersachen" schwer vom Vermieter durchsetzbar sind, denn ein Latexanstrich ist was Besonderes, Fenster einölen auch.

Daher würde ich diese 5 Punkte nicht ohne weiteres hinnehmen und wieder zum Mieterschutzbund gehen und mich beraten lassen (wenn ich in der Situation wäre).

Lieben Gruß Answer777

Ich sehe das genau so wie meine Vorredner. Da stehen viele Passagen im Vertrag die so nicht gültig sind. da ich kein Jurist bin, kann und möchte ich dir nur den Tipp geben, dich an den Mieterschutzbund zu wenden.

PS: und das hatten wir auch, daß der Mietvertrag unwirksam wurde, wegen Klauseln, die nicht erlaubt sind. Das hat es leichter gemacht. Obwohl die Gegenseite das wußte, hat sie stur geschaltet - und verloren. In allen Punkten.

Normale Gebrauchsspuren sind mit der Miete bereits abgegolten. Also kein Grund für Regressforderungen (was normale Gebrauchsspuren sind und was nicht, muss im Zweifelsfall, das heisst bei einem Gerichtsstreit, eben ein Amtsrichter klären. Der Begriff ist naturgemäß nicht eindeutig).

Das Einölen der Fenster dürfte - analog zum Lackieren - unter Schönheitsreparaturen fallen. Ist die Vertragsklausel betreff Schönheitsreparaturen unwirksam, muss auch nicht eingeölt werden (hier kommt es auf den exakten Vertragswortlaut an).

Ein Latexanstrich, der völlig unbeschädigt ist, muss vom Mieter auch nicht erneuert werden, da dies eine übermäßige Benachteiligung des Mieters bedeuten würde (analog zu den Rechtsurteilen zu Schönheitsreparaturen).

Das Kassieren von 20 Eur für die Lackierung der Wohnungsinnentür halte ich für schlicht rechtswidrig. Es handelt sich hier ebenfalls um eine Schönheitsreparatur, bei der dem Mieter aber überlassen bleiben muss, ob er sie in Auftrag gibt oder fachgerecht selbst übernimmt. Diese Wahlmöglichkeit, die der Gesetzgeber dem Mieter zugesteht, wird hier ausgehebelt.

Meine Mietverträge haben derzeit 11 Seiten. :-) Ein Vertragsumfang ist auch nicht von der Wohnungsgröße abhängig.

Geht bitte damit zum Mieterverein, nur davor haben uneinsichtige Vermieter Respekt. Viele Dinge die im Mietvertrag stehen sind unzulässig, darum lieber einen Fachmann fragen und zur Not Klage einreichen.

Weltenwandlerin 14.10.2010, 14:54

leider zu spät... die Übergabe ist morgen.... aber ich könnte es nochmals versuchen....

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Tja, Pech gehabt (die Vermieterin). Allein schon durch die Klausel, dass alle 5 Jahre gestrichen werden muss, ob notwendig oder nicht, sind sämtliche Klauseln unwirksam. Wenn sie das nicht akzeptiert, ab zum Mieterschutzbund (mit dem Mietvertrag).

Lairfey 14.10.2010, 14:56

und warum ? dafür gibt es doch die salvatorische Klausel! gilt nicht das im Vertrag als wirksam was von beiden Parteien unterschrieben und somit angenommen wurde?

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obermenzing 14.10.2010, 14:58
@Lairfey

dervertarg wurde wohl nur unterschrieben damit die mieterin überhaupt eine wohnung hat. also nahe an der erpressung.... siehst du, man kann es auslegen wie man will.

mietverein hilft nur wenn man vorher schon mitglied gewesen ist.

hier: anwalt!!!

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Lairfey 14.10.2010, 15:01
@obermenzing

beim Mieterbund stimme ich zu - die lösen keine Fälle die beim Eintritt schon aktiv sind! ich sehe nur leider grade nicht, wer denn hier wen erpressen wollte ?!

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Takezo 14.10.2010, 15:11
@Lairfey

Ich bin kein Anwalt. Aber Herr Anwalt Büser vom Morgen Magazin und auch Stiftung Warentest haben gesagt, dass es so ist. Sobald eine unzulässige Klausel, was Schönheitsreparaturen u.ä. angeht im Mietvertrag drin steht, so werden alle dieses Thema betreffenden Klauseln unwirksam. Im Gegenteil, man muss dann beim Auszug überhaupt keine Schönheitsreparaturen mehr durchführen.

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Saarland60 14.10.2010, 15:15
@Takezo

Siehst Du, das ist schon mal eine Einschränkung.

"Sämtliche Klauseln Schönheitsreparaturen betreffend" ist etwas ganz anderes als "sämtliche Klauseln*.

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Saarland60 14.10.2010, 15:10

Allein schon durch die Klausel, dass alle 5 Jahre gestrichen werden muss, ob notwendig oder nicht, sind sämtliche Klauseln unwirksam.

Nö.

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soweit ich weiß, ist es seit der neuesten reform des mietrechts so, dass bereits eine einzige unzulässige renovierungsklausel im mietvertrag dazu führt, dass GAR NICHT mehr renoviert werden muss.

vielleicht reicht das als anhaltspunkt und du findest etwas dazu im netz. ich vermute, das der 12seitige vertrag mit unzulässigen klauseln gespickt sein wird, wenn sogar ein rauchverbot aufgeführt ist.

alleine die passage mit den festen fristen für renovierungen ist unzulässig. da habt ihr gute chancen!

man droht mit anwalt oder ombutsmann.

die frau schikaniert da ein mädel das sich in ihren augen nicht wehren kann.

evtl fidnet die bildzeitung oder eure örtliche zeitung auch gefallen an so einer story.

als mieter hat man auch RECHTE und nicht nur pflichten.

bei der nächsten übergabe nix machen - nur mit mehreren leuten aufkreuzen und gemeinsam die punkte durchgehen und widerlegen (siehe mietrecht, passendes rauskopieren).

obermenzing 14.10.2010, 14:59

oder überlgt mal was sie will udn was das kosten soll.

ein anwaltschreiben kostet je nachdem ab 100 euro. die sind gut angelegt.

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Ich würde mal Kontakt zum Mieterverein aufnehmen.

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