Wohnung renovieren bei Auszug?

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Urteil des BGH Az. VIII ZR 316/06

  • Legt eine Klausel zu kurze Fristen zu Grunde, ist sie unwirksam (BGH, Az. VIII ZR 361/03). Das gilt auch für die „Quotenklausel“, nach der sich ein Mieter anteilig an den Kosten beteiligen soll, und für die „Tapetenklausel“, wonach er beim Auszug alle Tapeten entfernen muss. Eine Klausel, wonach Schönheitsreparaturen während der Mietzeit in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen sind, ist ebenfalls unwirksam (BGH, Az. VIII ZR 224/07). Auch Kettenraucher müssen dem Vermieter beim Auszug nur in extremen Fällen für Nikotinspuren Schadenersatz zahlen (BGH, Az. VIII ZR 37/07).

  • BGH Urteil vom 25.06.03 Az. VIII ZR 335/02 NJW 2003, 3192 NZM 2003, 755 Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 03.06.1998 und vom 14.05.2003) ist eine Regelung in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam.

Uwirksame Klauseln

Schon bisher hat der Bundesgerichtshof eine ganze Reihe von Regelungen für Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt. Besonders wichtig sind:

  • Starre Fristenregelung. Unwirksam sind Mietvertragsklauseln, wonach der Mieter unabhängig vom Zustand der Wohnung nach Ablauf fester Fristen zu renovieren hat. Zulässig sind Fristenregelungen nur, wenn der Mieter im Einzelfall verlangen kann, dass der Vermieter die Fristen je nach Zustand der betroffenen Räume verlängert. (Urteil vom 23. Juni 2004, Aktenzeichen: VIII ZR 361/03)
  • Endrenovierung. Ebenfalls unwirksam sind Klauseln, wonach unabhängig vom Zustand der Wohnung beim Auszug eine Renovierung fällig ist. (Urteil vom 13. Mai 2003, Aktenzeichen: VIII ZR 208/02)
  • Abgeltungsklauseln. Zulässig sind dagegen viele der so genannten Abgeltungsklauseln, wonach der Mieter beim Auszug einen je nach Zustand der Wohnung unterschiedlich hohen Anteil an den Renovierungskosten zu übernehmen hat. Unzulässig sind allerdings Klauseln, wonach die Höhe des Mieteranteils ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung von starren Fristen und Prozentsätzen abhängt. (Urteil vom 18. Oktober 2006, Aktenzeichen: VIII ZR 52/06)

Du siehst - du musst nicht renovieren, da das von dir beschriebene höchstrichterlich unwirksam vereinbart wurde.

Falls der V. interessiert ist, dass das Laminat drin bleibt, müsste er entspr. dem Zustand, eine Enschädigung zahlen. Sollte es auch schon 12 Jahre liegen, wäre es wohl abgeschrieben. Will der V. es nicht behalten, musst du es entfernen. Was nun die malerm. Schönheitsrep. betrifft, so ist die Klausel insgesamt unwirksam. Der BGH hat geurteilt, dass der M. weder die von ihm noch vom Vormieter angebrachten Tapeten entfernen muss. Ist diese Forderung in der Klausel integriert, so ist insgesamt die Klausel unwirksam und du bräuchtest nur besenrein zurückgebnen. P.S.: Falls ein bereitstehender Nachmieter den Belag übernehmen möchte (Falls er noch i. O. ist), bestünde über eine Vereinbarung die Möglichkeit, ihn doch liegen zu lassen. Der V. müsste aber zustimmen.

lies am besten im mietvertrag . wenn natürlich drinn steht das der mieter für die renovierung zu ständig ist musst du leider die wohnung renovieren ansonsten nicht.

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