Wohnung nicht rechtzeitig bekommen - fristlose Kündigung?

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9 Antworten

Der Vermieter findet, dass der Mieter sich nicht ordentlich um einen Übergabe-Termin gekümmert hat (zu spät).

Da liegt er falsch. Bei Einzug muss der Vermieter sicherstellen, dass der Mieter pünktlich zu Beginn des Mietvertrages in die Wohnung ziehen kann. Erst beim Auszug ist der Mieter in der Pflicht, sich rechtzeitig um einen Übergabetermin zu kümmern.

daher der erste Werktag des Monats zur Übergabe gültig sei (3.7.).

Auch hier liegt er falsch. Der Samstag ist ebenfalls ein Werktag. Der erste Werktag war also der 01.07.17!

Steht ihm die sofortige fristlose Kündigung zu und hat diese Gültigkeit?

Das wird soweit ich weiß unterschiedlich gesehen und kommt auf den konkreten Einzelfall an. Zumindest für die ersten beiden Tage miss der Mieter keine Miete zahlen. Hat der Mieter  zusätzliche Kosten (Hotel, Einlagerung der Möbel...), kann er diese auch noch als Schadenersatz geltend machen. 

Am 29.6. möchte der Mieter einen Termin vereinbaren.

... und hatte davor aber 3 Monate lang Zeit das zu regeln.

Wenn jemand eine Wohnung anmietet, heisst das noch lange nicht, dass der Mieter auch wirklich am 1. Tag des Mietverhältnisses einziehen will. Viele mieten an, damit die Wohnung sicher ist, kommen aus ihrer alten nicht rechtzeitig raus und entschließen sich stattdessen, eine Variante des Umzugs zu wählen, die weit weniger stressig ist, nämlich erst die neue Wohnung in Ruhe herrichten, dann im Lauf des 1. oder 2. Monats umziehen und dann die notwendigen Arbeiten an der alten noch ausführen.

Der Vermieter musste also nicht davon ausgehen, dass Du am 1.7. einziehen willst, wenn Du Dich bis Ende Juni zwecks Terminvereinbarung nicht gemeldet hast.

Der Vermieter beharrt darauf, dass er am 30.6. keine Zeit für einen
Termin gehabt hätte und am 1.7. nicht arbeiten würde, daher der erste
Werktag des Monats zur Übergabe gültig sei (3.7.).

Bei einer so kurzfristigen Anfrage ist das auch kein Wunder. Schließlich plant jeder irgendwie seine Wochenenden.

Der Vermieter findet, dass der Mieter sich nicht ordentlich um einen Übergabe-Termin gekümmert hat (zu spät).

Wo er recht hat, denn schließlich ist es nicht die Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter hinter her zu laufen, denn schließlich wollen in der Regel die Mieter in die Wohnung und nicht die Vermieter.

Das Ansinnen, deswegen den Mietvertrag fristlos zu kündigen, ist deshalb nicht sachgerecht und ginge im Streitfall auch nicht durch.

Wenn der neue Mieter erst unbedingt am 1. Juli in die Wohnung rein will, dann aber nicht am ersten Werktag dazu in der Lage ist und schließlich ein paar Tage später fristlos kündigen will, nur weil eine Terminvereinbarung nicht geklappt hat, wird wohl jeder vernünftige Mensch annehmen, dass der Mieter die Wohnung gar nicht haben will, also schon Ende Juni eigentlich gar nicht mehr haben wollte und mit der verspäteten Anfrage ganz am Monatsende vielleicht sogar provozieren wollte, dass eine Möglichkeit zur fristlosen Kündigung dabei heraus springt. Das funktioniert so nicht.

Wo willst Du auch hin? Oder kannst Du noch in der alten Wohnung wohnen? Dann wäre doch alles gar nicht so dringend.

Du hast Dich nicht an die Vereinbarung gehalten, Dich rechtzeitig telefonisch um einen Termin zur Übergabe zu kümmern. Der Mietvertrag läuft seit 1. Juli, die erste Miete ist fällig und der Vermieter hat Dir Gelegenheit gegeben, die Wohnung am 1. Werktag im Juli zu übernehmen. Niemand wird daraus ein Problem für den gesamten Mietvertrag erkennen. Nicht einmal ein Einbehalt für die ersten ungenutzten Tage im Juli wäre berechtigt.

Eine fristlose Kündigung wäre nicht möglich bzw. wirksam, dennoch liegt hier der Fehler klar beim Vermieter- insofern kann der Mieter für 2 Tage eine hundertprozentige Mietkürzung durchführen. http://www.mietminderung.org/mietminderung-bei-verspaetetem-einzug/

3DoorsDown 07.07.2017, 11:33

Wieso ist die Kündigung nicht wirksam?
Lt. § 543 Abs 2 Satz 1 kann der Mieter fristlos kündigen, wenn die Mietsache nicht rechtzeitig genutzt werden kann. 

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DerJoergi 07.07.2017, 11:37
@3DoorsDown

Abhilfefrist und Abmahnung nach § 543 III BGB

Die auf eine Vertragspflichtverletzung gestützte Kündigung ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn ihr eine Abmahnung oder die Setzung einer Abhilfefrist vorausgegangen ist. Eine solche Abmahnung zielt darauf, der anderen Vertragspartei ihr Fehlverhalten vor Augen zu führen und dieses Verhalten abzustellen, da anderenfalls Konsequenzen drohen.

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https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__543.html

§ 543 BGB

(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem
Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur
Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung
zulässig.

3DoorsDown 07.07.2017, 11:44

Okay, wenn also am 6.7. eine Übergabe angeboten wurde, wurde Abhilfe geschaffen und die sofortige Kündigung hat keine Wirkung?

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frodobeutlin100 07.07.2017, 11:46
@3DoorsDown

das sowieso

aber Du hättest auch eine Frist setzen müssen oder abmahnen müssen - was du wohl nicht gemacht hast

Du kanst alsonicht fristlos kündigen - musst aber für 2 Tage keine Miete zahlen

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3DoorsDown 07.07.2017, 11:48
@frodobeutlin100

Ok, und wenn der Mieter hypothethisch Abgemahnt hätte, dann wäre das gegangen?
Der Mieter hat am Montag auch Rechtsberatung bekommen, aber anscheinend nicht so umfassend, dass dieses Detail erwähnt wurde.

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frodobeutlin100 07.07.2017, 11:48
@frodobeutlin100

eine ganz andere Sache wäre natürlcih, wenn Dir ein Schaden etnstanden wäre - Du musstest die Möbel unterstellen, im Hotel übernachten etc.

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frodobeutlin100 07.07.2017, 11:57
@frodobeutlin100

Zitat:

Ok, und wenn der Mieter hypothethisch Abgemahnt hätte, dann wäre das gegangen?
Der Mieter hat am Montag auch Rechtsberatung bekommen, aber anscheinend nicht so umfassend, dass dieses Detail erwähnt wurde.

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dann hättest du morgens eine Frist gesetzt und mittags die Wohnung bekommen

gleiches Ergebnis

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stefan1531 07.07.2017, 12:02
@3DoorsDown

Ok, und wenn der Mieter hypothethisch Abgemahnt hätte, dann wäre das gegangen?

Wenn der Mieter abgemahnt hätte und keine Abhilfe geschaffen wurde, ja.

Der Mieter hat am Montag auch Rechtsberatung bekommen, aber anscheinend nicht so umfassend, dass dieses Detail erwähnt wurde.

das ist nicht das Problem des Vermieters.

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Steht ihm die sofortige fristlose Kündigung zu und hat diese Gültigkeit?

nein

 daher der erste
Werktag des Monats zur Übergabe gültig sei (3.7.).

falsch

Der Vermieter findet, dass der Mieter sich nicht ordentlich um einen Übergabe-Termin gekümmert hat (zu spät).

womit er auch recht hat.

3DoorsDown 07.07.2017, 11:35

"falsch"

Der Termin zur Übergabe hätte zum 1.7. statt finden müssen?

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Jack98765 07.07.2017, 11:40
@3DoorsDown

Scheinbar hast du keinen Wohnungsbedarf, wenn du wegen einem 2 Tage späteren Termin hier so ein Fass aufmachst.

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3DoorsDown 07.07.2017, 11:43
@Jack98765

Was nichts zur Sache tut ;)
Hätte die Übergabe am 1.7. stattfinden müssen?

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stefan1531 07.07.2017, 11:45
@3DoorsDown

Der Termin zur Übergabe hätte zum 1.7. statt finden müssen?

ja, wenn der Vertragsbeginn der 1.7. war.

Wenn allerdings der Mieter erst am 30.6. nach einem Übergabetermin verlangt, ist dies IMO nicht zumutbar. Sicher steht etwas zu Terminen und Fristen irgendwo im BGB; im Mietrechtsteil habe ich allerdings gerade nix gefunden.

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3DoorsDown 07.07.2017, 11:50
@stefan1531

Es war der 29.6.
Und das war auch eher so, weil es Erfahrungsgemäß bei diesem Vermieter immer so war.
Nun, die Frage hat sich ja nun geklärt.

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stefan1531 07.07.2017, 11:52
@3DoorsDown

§254 BGB würde ich hier hinzuziehen; auch bei einer Frist von 2 Tagen wäre meiner Meinung nach dem Geschädigten eine recht hohe Mitschuld anzulasten.

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Heutzutage scheinen viele nach dem Motto "just in time" zu leben und glauben dabei auch noch das Gegenüber springt wie man möchte.

Wer sich nicht rechtzeitig um Termine oder andere organisatorische Dinge kümmert, muss damit rechnen, dass sich alles verzögert.

3DoorsDown 07.07.2017, 11:35

Der Kontakt zum Vermieter kam nicht zustande. Es wurde mehrfach angerufen, aber die Rückmeldung blieb aus

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Jack98765 07.07.2017, 11:36
@3DoorsDown

Am 29.6. muss man aber selbst bei einem zustandegekommenen Kontakt damit rechnen, dass es sich vor dem 3.7. nicht ausgehen kann.

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3DoorsDown 07.07.2017, 11:37
@Jack98765

Was ja nun kein Problem gewesen wäre, wenn der Kontakt zustande gekommen wäre. Im Grunde bleib der Mieter bis zum Mittag des 3.7. komplett ahnungslos

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Jack98765 07.07.2017, 11:38
@3DoorsDown

Wer sagt, dass der Vermieter immer erreichbar sein muss. Der sitzt nicht vorm Telefon und wartet auf Anrufe.

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DerJoergi 07.07.2017, 11:43
@Jack98765

Er muss auch nicht vor Telefon sitzen und warten- er kann auch von sich aus anrufen. Es gibt hier zwei Vertragsparteien und die Gerichte haben in der Frage schon mehrfach festgestellt, dass hier eine Hauptpflicht beim VERMIETER liegt.

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Jack98765 07.07.2017, 11:52
@DerJoergi

Da steht aber nicht, dass der Vermieter verpflichtet ist dem Mieter hinterzutelefonieren was jetzt mit dem Übergabetermin ist sondern

Kommt es infolge von Verzögerungen, die der Mieter selbst nicht zu vertreten hat, zu einem verspäteten Einzug, verletzt der Vermieter seine Vertragspflicht.

Ich sehe in diesem Fall aber keine eindeutige Verletzung der Vertragspflicht seitens des Vermieters

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3DoorsDown 07.07.2017, 12:24
@Jack98765

Am 29. wurde dem Mieter versichert, er würde am 30. zurückgerufen. Ist leider nicht passiert, daher hat der Mieter (also ich) am 30.7. nochmal angerufen.
Es ist tatsächlich richtig, dass ich die Wohnung zwischenzeitlich nicht mehr wollte, hatte mich aber damit abgefunen, diese nun für mind. 3 Monate zu beziehen und mir dann in Ruhe eine neue zu suchen. Ich hatte Anfang der Woche noch zu meinem Chef gesagt, dass ch am Freitag meine neue Wohnung bekommen würde und am Wochenende darauf den Umzug einleiten würde.

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Jack98765 07.07.2017, 12:30
@3DoorsDown

Ich verstehe es noch immer nicht, wie man wegen einem späteren Einzug von 3 Tagen so reagieren kann, aber gut.

Wünsche dir viel Glück, und das ist ehrlich gemeint, bei der Wohnungssuche.

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Wer sich zu spät meldet braucht sich nicht wundern. Das man direkt ein fass öffnen muss. So einen Mieter würde ich nicht haben wollen.

....da wird ein Mieter auch schlechte Karten haben bei unseren Gerichten.

3DoorsDown 07.07.2017, 11:23

...weil?

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Gerhart 07.07.2017, 11:26

Zur Herausgabe der Mietsache an den Mieter muss der Vermieter die Initiative haben, schon weil er ab dem Mietbeginn die vereinbarte Miete haben will. Da sind die Gerichte bei euch nicht auf dem laufenden.

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DarthMario72 07.07.2017, 12:00

da wird ein Mieter auch schlechte Karten haben bei unseren Gerichten

Warum? Der Vermieter ist verpflichtet, die Mietsache zu Mietbeginn rechtzeitig herauszugeben. In irgendeinem Paralleluniversum ist das sicher auch umgekehrt geregelt.

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