Wohnung nach 30 Jahren gekündigt?

10 Antworten

Nicht zulässig. 

Was passiert, wenn einer Mieterhöhung nicht zugestimmt wird?

Wird dem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters widersprochen und somit die Mieterhöhung abgelehnt, kann der Vermieter dieses nicht als Argument für eine Kündigung des Mietvertrages nutzen.

Wird der Mieterhöhung widersprochen, so ist der Vermieter nach § 558b Abs. 2 BGB dazu berechtigt, eine Klage auf Erteilung der Zustimmung zu erheben. Hierfür wird dem Vermieter eine Frist von drei Monaten nach Ende der Zustimmungsfrist zur Mieterhöhung eingeräumt. Nach Ablauf dieser dreimonatigen Frist ist eine Klage nicht mehr möglich.

Die Verweigerung der Zustimmung zur Mieterhöhung sollte dennoch nicht ohne einen berechtigten Grund erfolgen, da der Vermieter gemäß § 557 BGB einen gesetzlichen Anspruch auf eine Erhöhung der Miete hat, sofern entsprechende Gründe vorliegen und die gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind.

http://www.hausverwalter-vermittlung.de/blog/zustimmungsfrist-mieterhoehung/

1). Mietvertrag lesen - Mietvertrag lesen und nochmal lesen.

1a) Kündigungsschreiben lesen, lesen lesen. Auf Fehler prüfen.

2) Mietrückstand von 3 Monatsmieten wäre uU ein Kündigungsgrund.

3) Kündigungsfrist beachten - könnte bei über 30Jahre altem Vertrag länger Monate sein. 

Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 9 Monate.

Die Nichtzahlung der Mieterhöhung berechtigt nicht zur Kündigung. Der Vermieter müsste zunächst auf Zustimmung klagen.

Wenn im Mieterhöhungsverlangen nicht dazu aufgefordert ist/wurde, der Mieterhöhung zuzustimmen, ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam.

Womit wurde denn überhaupt die Mieterhöhung begründet?

Womöglich ist hier schon der Hund begraben, warum dein Vater nicht zugestimmt hat. Bitte berichte dazu hier als Kommentar, danach "hörst" du wieder von mir.

Wurden Abstandsfrist und Kappungsgrenze eingehalten?

Da dein Vater nun die ME zahlt, hat er zugestimmt. Eine Kündigung also auch schon deshalb unzulässig. Die Frage bleibt für mich, ob das MEV überhaupt rechtswirksam war (s. meine Antwort).

Er ht sich wohl einschüchtern lassen, was so sicher beabsichtigt war. Er sollte der Kündigung vorsorglich schriftlich per Einwurfeinschreiben wegen fehlender Rechtsgrundlage widersprechen.

Mängel in der Wohnung sind allerdings kein berechtigter Grund für Verweigerung der Mieterhöhung.

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@albatros

Ja er hat sich einschüchtern lassen da immer weitere Briefe eingeflogen sind und Drohung mit Gericht usw.Um weitere Informationen geben zu können müsste ich mein Vater fragen .Ich weiß nur das seine Frist abläuft am 31.12 und er mit meine Schwester keine Wohnung findet .Da er nur 400 Euro lebt,Witwenrente. 

Die genaue Begründung für die erhöhung werde ich noch erfragen.

Danke für ihere hilfe 

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@marctheboy

NEIN, Nein, Nein! Erstens ist die Kündigun nicht rechtskonform. Zweitens: Wäre sie es, betrüge die Kündigungsfrist 9 Monate, eine außerordentliche fristlose Kündigung wäre widerrechtlich und unwirksam. Der Papa kann weiter wohnenbleiben, keinesfalls muss er ausziehen.

Die Drohungen sind für die Katz.

Falls notwendig bekommt der Vater bei diesem geringen Einkommen sowohl Beratungsbeihilfe wie auch Prozesskostenhilfe.

Schnellstens einen RA suchen, der was von Mietrecht versteht und erst mal beraten lassen. Den Vordruck gibt es beim Amtsgericht oder online. Ausfüllen und ab zum Rechtsanwalt. Die Prozesskostenhilfe, für den Fall dass der V. klagen will, beantragt dann der RA beim Amtsgericht.

Sag dem Papi also, er soll ruhig bleiben, alles wird gut und er kann wohnen bleiben.

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