Wohnung beim Auszug streichen, Kaution, Mietrecht 2016?

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11 Antworten

Du meinst sicher diese Renovierungsklausel bzw. das zugehörige BHG-Urteil: https://kautionsfrei.de/blog/renovierungsklausel-in-mietvertr%C3%A4gen-unzul%C3%A4ssig

Stimmt, Klauseln zu Renivierungen, die zu pauschal formuliert sind oder eine starre Fristensetzung unabhängig vom Zustand der Wohnung beinhalten, sind unzulässig.

Noch immer gilt: Du musst die Wohnung ordentlich und besenrein hinterlassen, die Wände müssen in einem pastelligen Ton oder Weiß, nicht in Vollfarben hinterlassen werden.

Rechtsprechung: BGH, VIII ZR 124/05 und BGH, VIII ZR 316/06

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die Wohnung nach meinem Ermessen im ordentlichen Zustand befindet,

Dein Ermessen kann durchaus ein anderes sein als das des Vermieters.

Was sagt denn überhaupt dein Mietvertrag zu Endrenovierung? Wie hast du die Wohnung übernommen, renoviert oder unrenoviert, farbig oder weiß?

Die Rückzahlung deiner Kaution richtet sich nicht nur danach, ob du renoviert hast oder nicht. Hast du Schäden hinterlassen, die über die normale Abnutzung hinausgehen (z. B. tiefe Kratzer im Parkett durch Möbelrücken). Der Vermieter darf die Kaution bis zu 6 Monaten zurückhalten, falls verdeckte Mängel auftreten.  Einen Teil der Kaution darf er bis zur nächsten Nebenkostenabrechnung zurückhalten, falls Nachzahlungen zu erwarten sind. Das wäre für das Jahr 2016 der 31.12,2017 sofern der Abrechnungszeitraum 1 Kalenderjahr beträgt.

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Auch wenn Du nicht lesen möchtest, "versetze Dich in die Lage des armen Vermieters," was ich auch nicht meine, wirst Du dennoch mit ihm klar kommen müssen. Wesentlicher Orientierungspunkt ist, was im Mietvertrag steht. Renovierungsklauseln sind inzwischen so komplex geworden, dass nur wenige Vermieter diese richtig formulieren. Wenn wirklich alles in Ordnung ist, musst Du nicht renovieren. Aber da sind Meinungsverschiedenheiten möglich.

5 Jahre Mietzeit vergehen selten ohne deutliche Gebrauchsspuren. Aber das hilft dem Vermieter nicht, wenn die Klauseln im Mietvertrag fehlerhaft formuliert sind.

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Danke erstmal für die schnellen Antworten, manche Ratschläge kannte ich bis Dato auch über Google noch gar nicht, wobei ich solche Tips ja liebe "schau bei Google" dann könnte man dies ja zu jeder Frage als Antwort hinschreiben ;-)

aber mal ehrlich... ich hab das Gefühl mit einem Fragezeichen reinzukommen und mit drei Fragezeichen wieder rauszugehen....

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Kommentar von anitari
03.05.2016, 07:41

Deine Frage ist auch nicht so einfach zu beantworten. Es gibt nämlich keine gesetzlichen Regelungen zu Schönheitsreparaturen. Nur div. Gerichtsurteile u. a. des  BGH. Und nur die haben eine gewisse Allgemeingültigkeit.

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Es ist eigentlich Wurscht, ob sich das mit dem Renovieren in den letzten Jahren gesetzlich geändert hat. Massgebend ist trotzdem, was im Mietvertrag steht. Und wenn da drin steht, beim Auszug wird renoviert, dann wird renoviert. Allgemeine Gesetzesänderungen setzen bestehende Verträge nicht automatisch ausser Kraft. Lies den Mietvertrag was zu diesem Punkt drinsteht.

Wenn der Vermieter Reparaturen - wie z.B. Malerarbeiten durchführt, weil eben die Wände nich mehr ganz so in Ordnung sind wie Du meinst - und Du diese Arbeiten nicht selbst ausgeführt hast, kann er das auf Deine Kosten (sprich auf Kosten der Mietkaution) in Auftrag geben, zusammen mit allen anderen evtl. ausstehenden Reparaturen.

Oder Du machst es so wie ich, meldest die aus der Wohnungsabnahme protokollierten Schäden Deiner Haftpflichtversicherung und bittest um Uebernahme der Kosten, die zur Beseitigung von Mieterschäden entstehen. Bei mir persönlich war es nämlich so, dass die Reparaturen vollumfänglich von der Versicherung (bei einem kleinen Selbstbehalt) bezahlt wurden, damit wurde die Kaution nicht benötigt. Am Ende wurde alles repariert und ich hab die Kaution in voller Höhe zurück erhalten. Für sowas ist unter anderem ja die Haftpflicht da.

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Kommentar von albatros
06.05.2016, 01:20

Es ist eigentlich Wurscht, ob sich das mit dem Renovieren in den letzten
Jahren gesetzlich geändert hat. Massgebend ist trotzdem, was im
Mietvertrag steht. Und wenn da drin steht, beim Auszug wird renoviert,
dann wird renoviert.

Oh, oh, da bist du aber gewaltig auf dem Holzweg. Die diesbezügliche Rechtsprechung des BGH gilt auch rückwirkend, nicht nur für Neuvertrage.

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Kommentar von hankey
06.05.2016, 21:36

Glaub ich nicht 

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wie Juristen sagen: "es kommt drauf an"

Wurde eine Schönheitsreparaturklausel wirksam vereinbart und Du hast die Wohnung renoviert übernommen, musst Du sie im vertragsgemäßen Zustand zurückgeben. Also meist renoviert. Details dazu stehen aber i.d.R. im Mietvertrag.

Hast Du die Wohnung unrenoviert übernommen und keinen Ausgleich (z.B. Mietfreiheit für einen bestimmten Zeitraum) erhalten, musst Du die Wohnung in dem Zustand zurückgeben, wie Du sie erhalten hast.

Hast Du die Wohnung wie oben unrenoviert übernommen, aber zwischenzeitlich bunt angemalt, musst Du sie in neutralem Zustand zurückgeben.

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Kommentar von bwhoch2
03.05.2016, 09:25

Diese Antwort sollte eigentlich Deine drei Fragezeichen beseitigen.

Sie bedeutet:

Mietvertrag genau lesen und evtl. dahin gehend prüfen lassen, ob die Klauseln für Schönheitsreparaturen und Endrenovierung in Ordnung sind. Meine Vermutung: Da der Mietvertrag erst rund 5 Jahre alt ist, ist die Chance recht hoch, dass die Klauseln gültig sind. Und dann gilt:

War die Wohnung renoviert oder nicht renoviert, als Du sie übernommen hast. Renoviert übernommen, heißt renoviert zurück.

Eine bessere oder genauere Antwort kann Dir hier niemand geben, da auch Deine Angaben nicht gerade üppig sind.

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wie verhält sich dies nun, das mittlerweile Mieter nicht mehr renovieren müssten?

Das stimmt nicht. Jedenfalls nicht pauschal.

Ob ein Mieter bei Mietende renovieren muß kommt auf die Wirksamkeit der Schönheitsreparatur, der Klausel wie die Wohnung bei Mietende zurückzugeben ist und auf den evtl. tatsächlichen Renovierungsbedarf an.

Genereller Renovierungsbedarf besteht z. B. wenn der Mieter Wände und/oder Decken papageibunt gestrichen hat.

Hier findest Du ganz viel Infos zum Thema

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/s1/schoenheitsrep.htm

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Ein solches Gesetz gibt es nicht. Es gibt lediglich Rechtsprechungen des BGH. So braucht nicht vom Mieter renoviert werden, wenn er die Wohnung unrenoviert übernahm oder auch nicht, wenn es im Mietvertrag zum Ende des Mietverhöltnisses eine Quotenregelung gibt.

Es gibt eine Reihe von weiteren  Gründen, die ebenso zur Unwirksamkeit der SRK führen können.

Stell den Text hier ein, dann kann detailiert darauf eingegangen werden.

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Wenn die Wohnung in einen annehmbaren Zustand ist, keine außergewöhnlichen schrillen Farben oder tapeten und alles heil, dann brauchst du die Wohnung nicht renovieren. Annehmbar wären dezente, pastellige Farben. 

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Wenn du das mal Google,s bekommst du alle Antworten.

renovieren bei auszug 2016

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