Wohin das Geld für Gerichtliches Mahnverfahren?

5 Antworten

Der Antragsteller ist für die Justiz der Kostenschuldner. Früher war es so, dass der MB ohne Kostenzahlung erst garnicht zugestellt wurde. Heute wird der MB zugestellt und gleichzeitig Kostenrechnung an den Antragsteller erteilt. Zahlt der nicht, bekommt er aber keinen VB.

Bei falsch ausgefüllten Anträgen erhält der ASt eine Beanstandungsmitteilung und kann den Antrag korrigieren. Hat er sich allerdings mit der örtlichen Zuständigkeit vertan, muß er den Antrag zurück nehmen und beim örtlich zuständigen Gericht erneut stellen. Unangenehme Folge: Doppelte Gerichtskosten.

Du bekommst Post vom Mahngericht mit einer Zahlungsaufforderung nachdem du den Antrag ausgefüllt und abgeschickt hast.Wichtig ist darauf zu achten damit alles korrekt ausgefüllt ist ( Antragsgegner mit der korrekten Bezeichnung AG,GmbH usw. auch der gesetzliche Vertreter muss passen,diese Angaben sind im Impressum des Antragsgegner zu finden)

Muss ich das Geld für das Verfahren ersteinmal selbst zahlen?

Der Mahnbescheid geht zwar raus, aber die Gebühren von 32,- € + x (abhängig vom Streitwert) musst du trotzdem bezahlen.

Wird es dem Antragsgegner automatisch mit in Rechnung gestellt (so habe ich es verstanden, laut Formular).

Nein, es wird als Nebenforderung in dem Gesamtumfang der Forderung mit aufgenommen, wird auf den Mahnbescheid nicht reagiert und es kommt zum Vollstreckungsbescheid, wird die Forderung mittituliert.

Wenn du es nachlesen willst §§ 688 ff ZPO.

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