Wodurch wird die Macht des Staates in der Regierung eingeschränkt?

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12 Antworten

Eigentlich vor allem durch die Gerichte. Die Gerichte haben innerhalb des Rechtssystems, das nach bestimmten Regeln ausgelegt wird, das Privileg als "Staat aus sich selbst herauszutreten".

Dies kann jedoch nur aufgrund vorhandener Gesetze geschehen. Verleiht ein Gesetz dem Staat Macht, kann eine Regierung sie auch anwenden. Beschränkt wird sie dabei nur durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der aber staatsbezogen so nur in Deutschland aufgrund des Grundgesetzes gilt. In anderen Staaten gibt es andere Regularien mit anderen Wertvorstellungen und Traditionen.

Die aktive Arbeit eines Richters ist also die Rolle des Staates in einem bestimmten Zusammenhang zu übernehmen - je nachdem wie sich der ihm vorliegende Fall gestaltet. Dieser Akt ist das "Aus sich selbst heraustreten" des Staates, da der Richter in diesem Akt den Staat selbst darstellt, den er allerdings nach Beenden des Akts wieder verläßt. In diesem Zustand des "Aus sich selbst heraustretens" legt der Richter dann fest, wie in einem bestimmten Zusammenhang zu verfahren ist. Da die Justiz selbst hierarchisiert ist, ist dieser Akt des "Aus sich selbst heraustretens" des Staates durch einen Richters mehrfach überprüfbar, d.h. die höheren Instanzen können den Akt des "Aus sich selbst heraustretens" des Staates in Vertretung durch einen Richter wieder aufheben, einschränken, beschränken und/oder uminterpretieren. Die letzte Instanz ist letztendlich das Bundesverfassungsgericht und derzeit wird austariert, in welcher Weise internationale Gerichte auf das deutsche Staatswesen einwirken dürfen.

Das "Aus sich selbst heraustretens" des Staates durch die Justiz kann in Einzelrichterform aber auch als Richtergremium stattfinden. Bei letzteren entscheiden dann Mehrheitsvoten im Akt des "Aus sich selbst heraustretens" des Staates über das, was im Namen des Staates zu entscheiden ist.

Das ist die Reinform, mit der ein Richtervotum Entscheidungen des Staates - ob nun als Bundesland oder auf Bundesebene aufheben kann.

Die Praxis ist u.U. natürlich nicht so vorhanden.

Der Bundespräsident hat die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu prüfen. Im Fall von Köhler wurde diese Prüfung beim Eurostabilisierungsgesetz durch seinen Rücktritt umgangen. Das Bundesverfassungsgericht ist in diesem Fall auch nicht aktiv geworden, obwohl es genau dies nach einer früheren Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Euros durch Bolko Hoffmann angekündigt hatte. Ähnliches ist hinsichtlich des Phänomens "Too big to fail" (TBTF) zu beobachten, bei dem die Finanzprobleme der Banken sich mittlerweile in ein Währungs"kriegs"problem (ähnlich den Währungsereignissen in den Dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts) umgewandelt haben. Es gab - gibt wohl immer noch - einen international abgestimmten Konsens, das das Finanzsystem nicht fallengelassen werden soll, was aber finanziert werden muß. Das internationale Finanzsystem definierte in diesem Fall damit die Staatsräson - auch - in Deutschland.

Ist also die Staatsräson betroffen, scheint niemand in der Lage zu sein, den Staat zu stoppen. Umso wichtiger ist es daher für die Bevölkerung daran mitzuwirken, was denn "Staatsräson" überhaupt ist. Nur in Gruppen erreicht man eine genügend große Stärke, um auf die Formulierung der "Staatsräson" einwirken zu können. Diese Mitwirkung ist aufgrund der Interessengegensätze innerhalb eines Staates naturgemäß mit Ärger verbunden. Insbesondere die Diskussion um die sogenannte Postdemokratie zielt wohl darauf ab, den ideologischen Hintergrund für eine Stärkung einer Position in Form einer autonomen "Staatsräson" zu liefern, um sich einem quälenden Entscheidungsprozeß in der Diskussion um die "beste" Lösung zu entziehen.

Die Gerichte können in ihrer Funktion Entscheidungen des Staates für nicht wirksam erklären und somit innerhalb des Rechtssystems den Bürger vor den Folgen solcher Entscheidungen schützen. Sind solche Entscheidungen nicht mehr wirksam, können sie innerhalb des Rechtssystems auch nicht mehr vollstreckt werden. Die Macht des Staates ist damit dann eingeschränkt.

Es gibt noch zahlreiche andere Mechanismen die Macht des Staates einzuschränken. Diese sind jedoch nur bedingt wirksam, da zunehmend Medienkampagnen diese Mechanismen aushebeln und eine freie Meinungsbildung behindern und einschränken. Die zunehmende Oligopolisierung im Medienbereich ist dabei nur ein Phänomen. Da auch die Gerichte dieser Öffentlichkeit ausgesetzt sind, sind Urteile mit besonderer Aufmerksamkeit zu analysieren.

Ansonsten hat man lediglich die Möglichkeit, sich durch Wahlen zu den Entscheidungen einer Regierung zu äußern. Entscheidungen aus Volksentscheiden können oftmals durch den Staat erneut übergangen werden - ähnlich den Mechanismen der konkurrierenden Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern, um die Zahl der Schlichtungsfälle zwischen Bund und Ländern zu reduzieren.

Diese Mechanismen funktionieren so: Entscheidet der Bund in einer Angelegenheit ein Gesetz zu verabschieden, haben die einzelnen Bundesländer bei der konkurrierenden Gesetzgebung die Möglichkeit eigene Gesetze zu erlassen, die u.U. das Bundesgesetz aufheben, einschränken und/oder beschränken, was wiederum durch ein Bundesgesetz ebenfalls aufgehoben, eingeschränkt und/oder beschränkt werden kann, was wiederum durch das Land ... etc. Bis alle müde sind, noch weitere Änderungen vorzunehmen bzw. alle Detailfragen abgearbeitet sind. Die Macht des Staates wird somit in dieser Form durch die Konkurrenz zwischen den Staatsebenen beschränkt und zwar von Fall zu Fall in unterschiedlichem Ausmaß.

Aus dem oben Dargelegten ergibt sich, daß man nicht ständig vor Gericht ziehen kann, um Entscheidungen des Staates in Frage zu stellen.

Der Macht des Staates in der Regierung kann man vor allem damit beikommen, wenn dem Staat klargemacht wird, das er nur florieren kann, wenn auch seine Bürger aufblühen können, ansonsten verkommt der Staat zu einem bloßen verödenden Machttechnokraten.

Es scheint aber innerhalb der europäischen Staaten Tendenzen zu geben, die eigentlichen Machtträger durch Delegation von staatlichen Entscheidungen auf erst noch als Staat um Anerkennung ringende wenig kontrolierte supranationale Instanzen zu verschleiern. Wenn mittlerweile 70 Prozent aller staatlichen Entscheidungen auf Europa zurückzuführen sind und die nationalen Regierungen lediglich immer mehr zu Öffentlichkeitsarbeiter werden, stellt sich zu Recht die Frage: Wodurch wird die Macht des Staates in der Regierung eingeschränkt? Durch die im Vertrag von Lissabon festgeschriebene Möglichkeit einer Volksbefragung (ab ca. 1.000.000 Stimmberechtigter möglich). So sind über die europäischen Verträge auch in Deutschland Volksabstimmungen möglich, wobei dann auch andere europäische Staaten über Angelegenheiten in Deutschland mitbefinden.

Ein weiterer ernstzunehmender Aspekt bezüglich der Fragestellung ist die Verwirtschaftlichung unterschiedlichster Lebenszusammenhänge, die wie ein Diktat auch mittels des Staates durchgesetzt wird. Diese ökonomistisch geprägte Denkform wirkt durch entsprechende Kolonialisierung der Persönlichkeiten der Staatsmitglieder sowie gezielter wirtschaftlicher Staatsverarmung aus sich selbst heraus. Da eine Regierung im Tagesgeschäft meist wertegebunden agiert, läßt sich eine solche staatliche Machtausübung nur durch Wahlen einschränken.

Die Beantwortung der Frage des Fragestellers ist insofern wirklich hilfreich, um ihm den komplexen Sachverhalt klarzumachen, in welchem Zusammenhang seine Frage steht.

Es wäre einfacher, diese Frage zu beantworten, wenn man genauer wüsste, worum es geht.

Die Staatsmacht wird aufgeteilt in Gesetzgebung, Ausführung und Kontrolle. Die (Bundes-)Regierung ist ein Teil des Staates.

Wie soll man also bitte die "Macht des Staates" in der Regierung einschränken? Die Regierung hat Vorgaben durch das Grundgesetz. Wenn sie sich nicht daran hält, ist je nach Fall eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht möglich.

In allererster Linie durch die Gewaltenteilung der Organkörperschaften in der BRD, ein Organ überwacht das andere. Da gibts zum Beispiel den Bundespräsidenten, der verpflichtet ist beschlossene Gesetze genau zu überprüfen bevor er sie unterschreibt. Das Verfassungsgesetz, welches bei Klage eines jeden Bürgers, die Gesetzgebung genau unter die Lupe nimmt, oder den Bundesgerichtshof, der Gesetze außer Kraft setzen kann. Wie schon erwähnt, die einzelnen Verfassungsorgane unseres Grundgesetzes, ermöglichen es dem Staat kontrollierte und verfassungsgemäße Gesetze zu verankern !

Aronphoenix 08.10.2010, 20:21

Du meinst wohl das BVerfG.

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Merkel dient z.B. Washington, sie ist nur eine Marionette, so wie viele andere. Sie war auch beim Bilderberger Treffen und wurde dort befördert, deswegen ist sie auch PRO USA und Israel, obwohl diese die größten (Kriegs)verbrecher sind. Ansonsten sind es manche Gesetze, beispielsweise Grundgesetze (Stichwort Vorratsdatenspeicherung) Siehe auch: www.alles-schallundrauch.blogspot.com/search/label/Bilderberg

durch die gewaltenteilung, die verschiedenen organe kontrollieren sich gegenseitig, so kann zB der oberste gerichtshof gegen die, von den politikern beschlossenen gesetze etwas unternehmen oder die polizei kann diese verhaften, wenn sie gegen die gesetze verstoßen.

Duch das Grundgesetz, hauptsächlich durch Art.1-19.

Auch die Regierung muss sich an die Gesetze halten ... aber sie tun es ja oft nicht.

Masquerade 08.10.2010, 19:52

ja und welche gesetze haben diese einen namen?

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Chris112 08.10.2010, 20:00
@Masquerade

Alle Gesetze die sie verabschiedet haben. Strafgesetzbuch, vorallem das Grundgesetz, Straßenverkehrssordnung, etc.

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Durch die Gewaltenteilung und deren gegenseitigen Kontrolle.

Durch Gesetze die auch für Politiker gelten (sollten)

Katzenstreu und Schilfgras

Durch das Verfassungsgericht und den Bundespäsidenten

WilliiWinzig 08.10.2010, 19:56

Der Bundespräsident hat ungefähr genauso viel Macht wie du und ich

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knattertatter 08.10.2010, 20:03
@WilliiWinzig

Das ist der Mächtigste er kann gesetzte abschmettern , nach ihm kommt nur noch das Verfassungsgericht , der ist nicht nur da um zu Grinsen

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WilliiWinzig 08.10.2010, 20:26
@knattertatter

Er kann keine Gesetze abschmettern.....Im Gegenteil, er muß die verabschiedeten Gesetze unterschreiben, falls er dies nicht tut, muß er zurücktreten......

Ansonsten hat er keinerlei Macht, sondern ausschließlich repräsentative Aufgaben

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durch das Grundgesetz

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