Wodurch war die Zeit von Gerhard Schröder als Kanzler geprägt?

7 Antworten

Ich fasse es mal so zusammen:

  • Medienkanzlerschaft

Schröder war der erste Kanzler, der "nur mit BILD-Zeitung & Fernsehen" regieren wollte. Damit zementierte er den - längst versuchten, aber nie ganz gelungenen - heutigen Personenkult.

Unter seiner Herrschaft entstand sogar etwas, das mich stark an Mao erinnerte. Sein berühmt-berüchtigtes "Basta!" ist dafür mehr als beschreibend.

  • Außenpolitische Ambivalenz

Er stimmte dem völkerrechtlich fragwürdigen Kosovo-Krieg zu, lehnte den völkerrechtlich fragwürdigen Irak-Krieg ab und stimmte dem völkerrechtlich fragwürdigen Afghanistan-Krieg zu.

Aber auch in vielen anderen Fragen ließ er sich eher von spontanen Umfragewerten, als von tatsächlicher Linie, ganz zu schweigen von Wahlversprechen, treiben.

  • Innenpolitischer Neoliberalismus

Das ist das, was @earnest perfekt mit "links blinken und rechts abbiegen" beschreibt.

Er öffnete den - so Müntefering (sein Partei-Chef) später - "Heuschrecken" Tür und Tor, sorgte dafür, dass die Unternehmensgewinne in ungeahnte Höhen schnellen konnten und gleichzeitig die Kaufkraft des SPD-Klientels zum Teil stark rückläufig war. (Bis heute hat sich das Klientel davon nicht erholt; und wird es wohl auch auf absehbare Zeit nicht mehr können.) 

  • Parteipolitische Demontage der SPD

Unter seiner Führung traten mehr Mitglieder aus der SPD aus, als jemals zuvor. Ihm ist auch die bis heute andauernde Schwäche und Orientierungslosigkeit der SPD zu verdanken.

... der Editor zickt rum. Deshalb die Fortsetzung im Kommentar:

Und da man sich zur Gewohnheit gemacht hat, Kanzler der Bundesrepublik auf ihre zentralen Merkmale zu reduzieren, Kohl den "Wiedervereinigungs-Kanzler" nennt, Brandt den "Ost-Kanzler", Schmidt den "Anti-Terror-Kanzler", Adenauer den "West-Kanzler", ...

... würde ich Schröders "Nicknamen" zweigeteilt sehen

  • politisch-wohlwollend: "Interims-Kanzler" (also: "Behelfs- oder provisorischer Kanzler")
  • oder zusammenfassend: "Medien-Kanzler"

Schröder machte alles; und irgendwie nix. Von allem ein bisschen, aber nichts mit klarer Linie. 

Von manchen wird er daher auch auf "Flut-Kanzler" reduziert, weil das tatsächlich eine seiner "Großtaten" war: Er wusste die Flut geschickt zur Wahlwerbung einzusetzen.

(Für die Diskutanten dieses Threads: Auch der ihm zur Last gelegte Abbau des Sozialstaats ist eine "kapitalistische Notwendigkeit". Schröder machte es nicht aus eigenem Antrieb. Er beschleunigte nur die Dinge, die sowieso kommen mussten und auch weiterhin kommen werden. Erschreckend daran ist nur, dass es WIEDER EINMAL die SPD war, die als Erste und ganz weit vorne laufend das Volk verriet.)

  • aus heutiger Sicht: "Sozialstaats-&-Europa-Demontage-Kanzler"

Schröder schaffte es - wie kein anderer Kanzler vor ihm; und wie auch nicht Merkel (als bisher einzige Kanzlerin nach ihm) - dem deutschen Sozialstaat einen gut gezielten Todesstoß zu versetzen.

In der Folge seiner "Öffnung zur Globalisierung" entstandene Finanzierungslücken des deutschen Staates schloss er nicht etwa durch Korrekturen seiner zutiefst neoliberalen Politik (Freistellung von Veräußerungsgewinnen, etc.); sondern er griff dem Klientel der SPD tief in die Tasche (Hartz IV; Leiharbeit, Zeitarbeit, Senkung der Lohnnebenkosten, Abbau des Gesundheitssystems, etc.).

Kurz gesagt: Er gab den Reichen und nahm den Armen, wie kein anderer vor ihm; und wie auch Merkel nach ihm nicht.

Die Folgen davon wiederum sieht man heute in ganz Europa: Wer "konkurrieren" will, muss seinem Volk noch schlechtere Bedingungen bieten; was über kurz oder lang auch in Deutschland wieder die Frage stellen wird: "Wo können wir noch am Sozialstaat sparen?". 

Diese Abwärtsspirale führt - nicht nur, aber auch - dazu, dass die durch die Banken ausgelöste Krise bis heute nicht bereinigt werden konnte und kann. Und deren Folgen kannst du heute in allen Nachrichten mitverfolgen. 

Und sie führt auch dazu, dass es überaus fraglich ist, ob Deutschland überhaupt imstande ist, noch eine weitere Krise dieses Ausmaßes (von größeren ganz zu schweigen) noch einmal so sauber überstehen kann.

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In diesem Sinne würde ich deine Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:

Schröders Kanzlerschaft war weniger durch irgendeine Linie, als viel mehr vor allem durch die Medien geprägt. Sein Erbe ist es, was ihn ausmacht und in die Geschichte eingehen lassen wird.

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Die Zeit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder ist gekennzeichnet von dem Ausstieg aus der Kernenergie, dem Nein zum Irak-Krieg und friedenspolitisch richtige Entscheidungen zum Kosovo-Einsatz.Längst überfällige Reformen wurden durch die rot-grüne Koalition angepackt. Sie haben für ein moderneres und besseres Deutschland gesorgt. In der Agenda 2010 wurde nicht nur die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe beschlossen.

Es wurde z.B. eine verstärkte Förderung des Mittelstands, höhere Ausgaben für Bildung (dadurch Entstehung von Ganztagsschulen) und eine Modernisierung des Gesundheitssystems durchgesetzt.

Denjenigen, die gegen die Praxisgebühr wetterten sei gesagt, dass davon nicht die Schicksalsfrage der Nation abhängt. Dadurch wird Missbrauch vorgebeugt und 10€ hat nun wirklich jeder übrig.

Längst überfällige Reformen wurden durch die rot-grüne Koalition angepackt.

Im Rahmen der Agenda 2010 wurde der Leiharbeitssektor massiv ausgebaut, die Zeitarbeit liberalisiert, die Lohnnebenkosten gesenkt und Minijobs eingeführt. Man hat den Sozialstaat nicht reformiert, sondern abgebaut. 

Die Grünen haben inzwischen verstanden, dass die Agenda 2010 ein großer Fehler war. Ich hoffe, dass die SPD bald auch zu dieser Erkentniss kommt. 

Dadurch wird Missbrauch vorgebeugt und 10€ hat nun wirklich jeder übrig.

Die Gebühr hat weder die vom BMG gepriesene Steuerungswirkung entfaltet noch die Eigenverantwortung der Patienten gefördert. Dafür hat die Gebühr nachweislich Arme belastet und Ärzten mehr Arbeit gemacht. 

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Denjenigen, die gegen die Praxisgebühr wetterten sei gesagt, dass davon nicht die Schicksalsfrage der Nation abhängt. Dadurch wird Missbrauch vorgebeugt und 10€ hat nun wirklich jeder übrig.

Missbrauch? Wer setzt sich schon in ein volles Wartezimmer, um sich die Krankheit zu holen, die er noch nicht hat? 

Für so ein mehrstündiges Erlebnis waren und sind 10,-€ wirklich nicht zu viel, wenn dann auch noch eine echte Krankheit eingefangen werden kann. Wer möchte nicht mal 2 Wochen mit Durchfall, Husten, Schnupfen ...  einfach die Sozialsysteme ausnutzen. Wer großes Glück hat, bekommt auch noch Masern und andere den Missbrauch begünstigende Krankheiten.

Mit der Unterstellung des Missbrauchs hat diese Regierung doch nur gezeigt, was sie vom Volk hält. Hätte sie Arbeitslose,  mit der Eintreibung und Abrechnung der Praxisgebühr beauftragt, dann hätte das wirklich einen Sinn gehabt. So mussten aber Ärzte und Schwestern solche Arbeiten erledigen. Das natürlich während der Arbeitszeit. Dummerweise sind kurze Zeit nach Einführung der "Abschreckung" doch wieder genau so viele Menschen zum Arzt gegangen, nur hatte der weniger Zeit für sie.

Diese Regierung hat auch nicht mit dem Verstand der Menschen gerechnet. Am Quartalsende haben sich viele noch zur Arbeit geschleppt, um nicht die 10.-€ sinnlos für wenige Tage auszugeben. Dass sie dabei vielleicht andere angesteckt haben, war dann ein Kollateralschaden.

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Längst überfällige Reformen wurden durch die rot-grüne Koalition angepackt.

Aus welcher Sicht waren die Reformen überfällig?

Zu wenig Leiharbeiter,  also zu viel Geld für die bisherigen Beschäftigten? 

Zu wenige Geringverdiener?  

Das Ergebnis ist wirklich ein besseres Deutschland. Die Lohnkosten sinken, Deutschland kann mehr exportieren, andere Länder können da nicht mithalten ( die haben es versäumt ihren Leuten auch weniger zu Zahlen) folglich werden die mehr Arbeitslose haben. Ist aber kein Problem, mit dem für Lohnkosten eingesparten Geld kann man diesen Ländern Kredite ( für schlappe 10% Zinsen) anbieten.
(Zinsen = ohne Arbeit Geld verdienen )

So gesehen war die Regierung Schröder der Vorreiter der Krisen südlicher Staaten besser der Europäischen Union. 

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Eine einzige Sauerei für das Gros der Bevölkerung. Die Gründe wurden hier schon von anderen Foristen genannt, daher brauch ich sie nicht auch noch zu erwähnen.

Es sei lediglich noch hinzugefügt, dass der Kanzler der Bosse für die Konzerne recht viel tat. Daher trug er und seine SPD maßgeblich dazu bei, dass die Reichen immer reicher wurden und werden, die Armen hingegen immer ärmer wurden und werden. Die Schere zwischen Arm und Reich hat dieser Kanzler mächtig aufklappen lassen.

hier noch ein paar Highlights verursacht und exekutiert durch Rot-Grün:

1. größter Niedriglohnsektor Westeuropas

2. mächtig anwachsende Leiharbeit

3. Rentenklau

4. Abspeckung im Gesundheitswesen, d.h. weniger Leistungen via KK, sowie Einführung v. Krankenhausgeb. sowie Rezeptgeb.

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Die "Agenda2010" wurde unverändert von Frau Merkel und ihren Partnern übernommen. JETZT haben Martin Schulz und die "restliche SPD" das Problem, erklären zu müssen, wie sie fortgeführt werden soll. Einen "alten SPD-Kanzler" will man ja dabei nicht so arg gern "beschädigen".

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