Wo wird bzw. wurde entschieden, dass Deutschland Waffen an den Irak liefert und haben die deutschen Bürger Einfluss darauf?

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5 Antworten

http://www.ruestungsindustrie.info/ruestungsexport-der-rechtliche-rahmen

§ 2 des Kriegswaffenkontrollgesetzes schreibt vor, dass es für jede Handlung in Bezug auf Kriegswaffen (auch für den Export) stets einer Genehmigung bedarf. Dabei ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie für die Erteilung dieser Exportgenehmigungen federführend zuständig (§ 11 (2) 4).

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Das sind Unternehmen wie z.B. Airbus, die eine gute Lobby haben, aber nicht der Staat selbst, der die Waffen verkauft. Die Buerger haben da wenig Einfluss drauf - ich meine. was wollen sie machen, keine Waffen mehr kaufen...

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Kommentar von SercanDLuffy
26.10.2015, 16:11

Aber wo wird sowas festgelegt? An Bundestagen? Irgendwelche speziellen Versammlungen?

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http://www.25000-euro.de ;]

kurz gesagt nein

die regierung(gewählte volksvertreter) kann das. der einzelne bürger nicht.

aktuell dürfen zum beispiel keine rüstungsaufträge mit russland abgeschlossen werden.

informiere dich doch mal über

"zentrum für politische schönheit"

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Es wird unter den jeweiligen Minister in bestimmten Meetings bestimmt. Und nein die Bürger können rein gar nichts dagegen machen, so läuft das leider heute zu Tage

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Kommentar von ES1956
26.10.2015, 17:15

Was meinst du mit "heute zu Tage" war das jemals anders?

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Kommentar von ElPatschino
26.10.2015, 17:22

naja unter bestimmten Aspekten schon. Denn damals war ein Volksentscheid den 66% des Volkes gewählt haben bindend. Heute wird aber argumentiert, dass es ein Staatsinteresse ist und wird über den Köpfen hinweg entschieden. Das war nicht wirklich immer so. Es gab mal ne Zeit da wurden Sachen erst gewählt. Heute "wählt" man eine Person die die nächste Periode lang alles macht und du nichts machen oder wissen brauchst.

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Kommentar von ES1956
26.10.2015, 21:13

So ein Stuß - der letzte Volksentscheid zum Thema Rüstungsexport war vmtl als über den Verkauf einer Wolfskralle an das Nachbardorf abgestimmt wurde.

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Entscheidet das Parlament, welches von dir gewählt wurde.

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Kommentar von SercanDLuffy
26.10.2015, 17:46

Joa bin noch nicht 18 ^^

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