Wo verklage ich Städte, Land u. Bund wg. Verstoß gg. d. Pflichtversicherungsgesetz - Vorschr.: § 1 Abs. 2 StVG bzw. aus § 4 Abs.1 S.1 StVZO- § 6 PflVersG?

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15 Antworten

Alle öffentlichen Fahrzeuge verstoßen gegen diese Gesetze ! Kein einziges Fahrzeug hat eine Versicherung !

Sie verstoßen nicht gegen das Pflichtversicherungsgesetz, da sie nach  § 2 von der Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung befreit sind.

http://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__2.html


Nimm dich etwas weniger wichtig, danke.

Diese Fahrzeuge sind von der Versicherungspflicht entbunden, was auch Sinn macht, da die Versicherungskosten immer höher sein werden als die tatsächlich anfallenden Schäden. Und bei der Menge an Fahrzeugen gibt es auch keine signifikanten Ausreißer, die eine Versicherung erzwingen würden, wie das beim einzelnen Bürger der Fall ist.

Du scheinst ja ein richtiger Witzbold zu sein.

Stöbere ein wenig mehr in den derzeitig gültigen Gesetzen und du wirst mit Sicherheit den § finden der besagt, dass Behörden von der Kfz-Versicherungspflicht befreit sind.

§ 6 hat er ja schon zitiert, vielleicht findet er § 2 PflVG irgendwann auch noch.

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Auch wenn bestimmte Fahrzeuge nach § 2 PflVersG von der Pflichtversicherung ausgenommen sind, bedeutet das noch lange nicht, dass Geschädigte auf ihrem Schaden sitzenbleiben.

Absatz 2: Die von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter haben, .................... bei Schäden der in § 1 bezeichneten Art für den Fahrer und die übrigen Personen, die durch eine auf Grund dieses Gesetzes abgeschlossene Haftpflichtversicherung Deckung erhalten würden, in gleicher Weise und in gleichem Umfang einzutreten wie ein Versicherer bei Bestehen einer solchen Haftpflichtversicherung.


Wo verklage ich Städte, Land u. Bund wg. Verstoß gg. d. Pflichtversicherungsgesetz. 

Das brauchst du nicht, es reicht eine Anzeige bei der Polizei. Bevor du dich aber lächerlich machst, lies das gesamte PflVG, insbesondere § 2 Abs. 1.

Alle öffentlichen Fahrzeuge verstoßen gegen diese Gesetze

Fahrzeuge können nicht gegen Gesetze verstoßen.

Und vielleicht solltest du die Gesetze, die du benennst, auch mal lesen, dann wärst du schlauer und könntest deinem Blutdruck die Aufregung ersparen.

Du redest Stuss und, was fast noch schlimmer ist, plenkst. Außerdem müssen Sätze nicht zwangsläufig mit einem Ausrufezeichen beendet werden.

Nimm ein paar tausend Euro in die Hand und geh damit zu einem Anwalt.

Mit ein bisschen Glück berät der dich.

Deine Rechtschutzversicherung übernimmt das ganz bestimmt nicht, also musst du erst mal alles selber bezahlen.

Mit ein paar tausend Euro in der Hand braucht man kein Glück mehr. Beim Anwalt sind gilt: Euro = Glück :)

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Kein einziges Fahrzeug hat eine Versicherung !

Beleg?

Die Anzahl der Ausrufezeichen lässt auf Aluhutträger oder Reichsbürger schließen. Oder einfach nur Troll...

Zum einen ist das Blödsinn, was du da schreibst, zum anderen solltest du dich erkundigen, wer denn in den bestimmten Fällen der Rechtsträger ist. Dann hast du auch einen Ansatzpunkt, wo und wie du denjenigen verklagen kannst.

Entschuldigung,  aber was du da schreibst ist bullshit. Arbeite selbst bei einer Komunalverwaltung und natürlich sind unsere Dienstfahrzeuge ganz normal Haftpflicht versichert und gehen zum TÜV und werden versteuert.

Lies bitte § 2 Abs. 1 PfVersG. Wenn "deine" Kommunalverwaltung Kfz-Hapftpflichtversicherungsbeiträge zahlt, dürfte sie weniger als 100.000 Einwöhner haben. Größere Gemeinden (mit mehr als 100.000 Einwohnen) sind von der Kfz-Haftpflichtversicherung befreit.

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Die Verklagst Du gar nicht, weil sie nämlich nicht gegen die Pflichtversicherung verstoßen.

Siehe §1 (1) PflVG:


1) § 1 gilt nicht für

1.die Bundesrepublik Deutschland,2.die Länder,3.die Gemeinden mit mehr als einhunderttausend Einwohnern,4.die Gemeindeverbände sowie Zweckverbände, denen ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts angehören,5.juristische
Personen, die von einem nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes von der Versicherungsaufsicht
freigestellten Haftpflichtschadenausgleich Deckung erhalten,6.Halter vona)Kraftfahrzeugen, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit sechs Kilometer je Stunde nicht übersteigt,b)selbstfahrenden
Arbeitsmaschinen und Staplern im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
Buchstabe a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, deren
Höchstgeschwindigkeit 20 Kilometer je Stunde nicht übersteigt, wenn sie
den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen,c)Anhängern, die den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen.

Die §§ 1-15 der StVZO gibt es seit 2007 nicht mehr

Nach §§ 70 des Regelwerk zur Deutschen Rechtschreibung kommt vor Satzzeichen kein Leerzeichen. Welche Strafen damit verbunden sind finden sich mit Bestimmtheit im StGB.

Es ist kein Verstoß gegen das PflVersG, denn in § 2 PflVersG ist geregelt, wer keine Pflichtversicherung braucht.

Nach § 2 Abs. 1 PflversG unterliegen Fahrzeuge der dort genanten Einrichtungen (Bund, Länder, Gemeinden...) nicht der Versicherungspflicht. wer lesen kann ist klar im Vorteil. Du bist es offensichtlich nicht!!!

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