Wo lebt André Shepherd heute?

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2 Antworten

Wo lebt er heute?

In Deutschland. 

2015 entschied der EUgH dass DE kein Asyl gewähren muss

Das ist nicht ganz richtig. Richtig ist, dass Deutschland keinem Asyl-Bewerber, der sich politisch verfolgt sieht, weil er den Kriegsdienst verweigert, Asyl gewähren muss, wenn dieser Asyl-Bewerber selbst am Kriegsdienst teilgenommen hat. (D. h., dass Deserteure auch zukünftig bestraft werden können, wenn sie sich zu spät besinnen.)

In diesem Sinne wird derzeit geprüft, ob A. Shepherd eventuell gar nicht die Möglichkeit der "relativen" Kriegsdienst-Verweigerung hatte, also "nach aktuellem Wissen verweigern" durfte. Erschwerend für ihn: Er hatte sich freiwillig gemeldet; war allerdings - zu seinen Gunsten - von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Lügen der Propaganda ("Irak besitzt WMD, mit denen der Westen existenziell bedroht wird", etc.)

(Tatsächlich wird die Nichtbefolgung eines Einberufungsbefehls - und ganz besonders die Fahnenflucht nach der Einberufung - in den USA regelmäßig, aber nicht absolut, verfolgt. Das wäre ein hinreichender Grund für politisches Asyl, sofern man nachweisen kann, dass Shepherd von der relevanten Verfolgung wegen falscher Voraussetzungen betroffen gewesen wäre.)

Derzeit läuft jedenfalls noch das Berufungsverfahren vor dem EuGH. Und die Justiz hat es nicht eilig, denn sie sitzt zwischen zwei Stühlen: Einerseits wäre die Gewährung von Asyl ein politischer Affront gegen die USA (denen das Militär so heilig ist, dass schon "negative Äußerungen" gegen das US-Militär als Volksverhetzung bestraft werden können). Andererseits wäre die Nicht-Gewährung von Asyl wegen Kriegsdienstverweigerung ein politischer Richtungsweiser, der tief in die (deutsche) Legislative eingreifen könnte (etwa bei der Behandlung von Fahnenflüchtigen).

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Kommentar von Workdesk
14.10.2016, 11:10

sehr ausführlich, vielen dank! 

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