Wo kann ich Anzeige wegen nicht eingehaltene Impressumsoflicht erstatten?

12 Antworten

Zunächst mal solltest du lernen zwischen Straf- und Zivilrecht zu unterscheiden.

Realitisch gesehen wird die Polizei die Webseiten-Betreiber kontaktieren, diese werden ein Impressum einstellen und das Verfahren wird ohne Strafe eingestellt (Ordnungswidrigkeiten können nach Ermessen der Polizei eingestellt werden).

Die Polizei geht das nun überhaupt nichts an und die wird sich da auch nicht drum kümmern.

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Das ist kein Straftatbestand sondern zivilrechtlich (wettberbsrechtlich) relevant.

Es gibt Anwälte die sich auf sowas spezialisiert haben.

Die Polizei hat damit nichts am Hut.

Darf ich Notwehr gegen die Polizei anwenden wenn die Polizei ihre Maßnahme körperlich überschreitet und mir wehtut?

Welche Rechte have ich?

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Richterliche Verurteilung ohne konkrete Beweise(Fallbeispiel)?

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Über folgende Fragen haben wir diskutiert:
1. Darf die Polizei überhaupt mein Grundstück betreten, da es keine Gefahr im Verzug Lage ist? Wäre dies nicht Haufriedensbruch?
2. Dürfte die Polizei ohne richterlichen Beschluss meine Analge beschlagnahmen?
3. Num kommt es zum äußersten Fall und der Fall landet vor Gericht. Der Richter befragt nun die Polizei ob es zu laut war und die bestätigen dies. (Dazu: Zu laut ist nach meinem Ermessen keine richtige Angabe da dies im eigenen Einschätzungsvemögen lieht ob es nun laut oder leise ist). Ich verteidige mich nun und sags es war nicht zu laut, ich habe lediglich ein schlechtes Verhältnis mit meinen Nachbarn dienlich terrorisieren und deswegen die Polizei gerufen haben. Meine Freunde bzw. Gäste bestätigen dies ebenfalls und sagen auch es war nicht zu laut. Nun steht es doch eigentlich Aussage gegen Aussage wenn die Polizisten keine eindeutigen Beweismittel haben (Videomsterial zb oder wie beweißt man sowas?). Mein Vater ist nämlich der Meinung das Wort eines Polizisten überwiegt das Wort eines normalen Jugendlichen/Bürger. Jedoch macht dann doch unser ganzer Rechtsstaat kein Sinn mehr wenn Polizisten mehr geglaubt wird als den Brügern? Müssten die Aussge nicht beide gleich viel Gewicht haben vor Gericht. Würde es nun zu einer Verurteilung kommen sei es Geldstrafe oder Sozialstunden etc. Ist dieses Urteil überhaupt fair/rechtfertigend?

Vielen Dank für eure Hilfe
Wäre nett wenn ihr die Antworten zu den Fragen auch mit 1-3 nummerieren könntet

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