Wo ist heutzutage Widerstand nötig bzw wo geschieht er?

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3 Antworten

Ein Beispiel wäre die militärische Unterstützung eines Angriffskrieges oder eines völkerrechtswidrigen Krieges. Gemäß GG darf Deutschland die Türkei nicht in deren Krieg gegen die Kurden unterstützen. Tut Deutschland aber trotzdem. 

Was also tun? Zunächst sollte man alle gewaltfreien Mittel ausschöpfen, um unsere Regierung wieder auf den Boden einer demokratischen Grundordnung zu bringen. Wenn das nicht gelingt, erlaubt das GG gemäß Art. 20 (4) sogar eine Beendigung des staatlichen Gewaltmonopols seitens verantwortungsbewusster Bürger.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art\_20.html


(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung [gebunden],  die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.


(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.



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Wir haben in Deutschland ein vertracktes Demokratiesystem. Dieses System sieht zwar vor, dass das Volk die Politik wählt, danach aber die Politik schalten und walten kann wie sie will.

Es fehlt also in unserer Demokratie die direkte Einflussnahme durch das Volk durch Volksentscheide.

Das dies ein klarer Fehler ist, sieht man bei der derzeitigen Flüchtlingspolitik. Hätte es vor der vollmundigen Einladung von Frau Merkel einen Volksentscheid gegeben, dann sehe Heute einiges anders aus.

Wenn wir also in unserem System einen Widerstand zeigen möchten, dann können wir dies nur über folgende Instrumente:

  1. Wahlentscheid bei zukünftigen Wahlen.
  2. Demonstrationen zu den jeweiligen Entscheidungen.
  3. Ziviler Ungehorsam. Ziviler Ungehorsam kann z.B. durch das verschleppte Zahlen von Steuergeldern erfolgen. 

Was zum Beispiel auch eine tolle Demonstration und weitestgehender ziviler Ungehorsam wäre, wenn die Deutschen sich einfach mal selber autofreie Wochenenden verordnen würden. Durch das eingesparte Benzin würden dem Staat Millionen an Steuereinnahmen verloren gehen.

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Hat du im letzten Jahr mal Nachrichten geschaut? Denke da gibt es ausreichen Beispiele für zivilen Widerstand.

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Kommentar von laePanda
10.01.2016, 16:20

Dann schreib doch was anstatt so gescheit daher zu schreiben :b

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