Wo ist die Verfassung von Deutschland?

13 Antworten

Das deutsche Grundgesetz ist selbstverständliche eine Verfassung. Das erhellt aus:

- Präambel des Grundgesetzes: „hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“

- Das Grundgesetz benutzt selber den Verfassungsbegriff an 65 Stellen: verfassungsmäßige Ordnung (Art. 2, 9, 20, 20a, 28), Treue zur Verfassung (Art. 5)

- Die Behörde zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes nennt das Grundgesetz Verfassungsschutz (Art. 73 Nr. 10 lit. b, Art. 87)

- Was dem Grundgesetz widerspricht, nennt das Grundgesetz verfassungswidrig.

- Das die Bestimmungen des Grundgesetzes verbindlich auslegende Gericht heißt Bundesverfassungsgericht.

- Eine Verfassung regelt den Staatsaufbau und die Organe, das Gesetzgebungsverfahren, nennt Staatszielbestimmungen, gewährt fundamentale Rechte, regelt die Staatsfinanzen, die Verteidigung usw. – genau dies tut das Grundgesetz wie jede andere Verfassung auch.

Kurz: wer leugnet, das Grundgesetz sei eine Verfassung, hat noch Nachholbedarf in politischer Bildung und verfassungsrechtlichem Grundwissen. Aber dafür sind wir ja hier.

 

Das Grundgesetz ist spätestens seit 1990 eine Verfassung. Es war ein Provisorium, weil der Osten Deutschlands 1949 sowjetisch besetzt war und diese Deutschen nicht mit bestimmen konnten. Es sollte gelten bis zu Wiedervereinigung, damit alle Deutschen dieses Grundgesetz annnehmen können, od. eben eine neue Verfassung wählen. Nun wollte man nach dem Mauerfall erstmal ja ein zweites Deutschland haben, bzw. es gab Bestrebungen eine neue Regierung in der DDR zu wählen. Eine Übergangsregierung gab es schon. Doch die Bürger der DDR haben anders entschieden. Sie wollten mehrheitlich die Wiedervereinigung. Es gab damals zwei Möglichkeiten, entweder eine neue Verfassung und eine Absimmung darüber, od. das alte Grundgesetz gelten zu lassen., Da die Mehrheit der DDR Bürger automatisch mit ihrer Abstimmung zur Wiedervereinigung auch das Grundgesetz akzeptiert haben, so entschied man sich dann für die 2. Möglichkeit und hat nun seit der Wiedervereinigung eine Verfassung. Der Begriff Grundgesetz hat sich mit den Jahren so eingebürgert ist aber offiziell eine Verfassung.

Das Grundgesetz ist spätestens seit 1990 eine Verfassung.

Es ist seit 1949 eine Verfassung. Punkt.

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@PatrickLassan

Es ist seit 1949 eine Verfassung.

...die bis 1990 nur für einen Teil Deutschlands galt und ab dem 1.Oktober 1990 für ganz Deutschland gültig (und wirksam) ist.

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Artikel 146 Grundgesetz ändert nichts daran, dass das Grundgesetz eine Verfassung darstellt, der Artikel stellt lediglich eine Klausel dar, um das Grundgesetz durch eine andere Verfassung ersetzen zu können.

Deutschland immer noch ohne Friedensvertrag

ich finds unfassbar, aber Deutschland ist nach fast 70 Jahren kein unabhängiger Staat. Oder wie interpretiert ihr das?:

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wenn man sich zu dem Thema weiter beliest, wirds immer besser. Pommern, Schlesien und Ostpreußen gehören auch immernoch zu Deutschland, werden nur fremdverwaltet.

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Deutsches GG eine Scheinverfassung

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Guten Tag,

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[1]

> Artikel 79 Absatz 3 GG:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

[2]

> Art 146 GG: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

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mfg nayan11

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