Wo greift die EU ins deutsche Recht ein?

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4 Antworten

Für die Umsetzung eu Rechts in nationales Recht wird in der Richtlinie eine Frist gesetzt. Die Mitgliedstaaten verfügen damit über einen zeitlichen Spielraum, um ihr jeweiliges innerstaatliches Gesetzgebungsverfahren abschließen zu können. ...http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm

Hallo, alle Richtlinien und Verordnungen der EU greifen in deutsches Recht ein. Ferner gibt es Sondervereinbarungen.

Richtlinien werden innerhalb einer gesetzten Frist in nationales Recht umgesetzt. Das ändert bestehendes nationales oder schafft neues Recht.

Verordnungen gelten sofort.

Sondervereinbarungen gibt es im Bereich der Justiz, der Au0en- und Sicherheitspolitik.

Europaparlament, EU-Kommission und der Ministerrat ( = alle Regierungschefs der EU-Länder) sind für das Zustandekommen der Richtlinien und Verordnungen verantwortlich.

Es gibt zahlreiche EU-Verordnungen, z.B. im Bereich der Landwirtschaft. Diese sind dann unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten. Meist werden diese aber von nationalen Behörden vollzogen.

Es gibt europäische Beschlüsse / Gesetzte, die nach einer bestimmten Zeit von den EU Ländern in geltendes Recht umgesetzt werden müssen.

Das ist ein Eingriff, wenn die aktuellen Gesetzte anderslautend sind.

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