Wo finde ich dieses Gesetz (bei den Grundrechten)?

3 Antworten

Naja "darf nicht aktiv sein"... dem Einsatz im Inneren sind verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Das kommt aus der Geschichte Deutschlands und damit eine klare Trennung der Aufgaben von Polizei und Militär: Für die Innere Sicherheit ist
allein die Polizei zuständig.

Um Deine Frage zu beantworten muss man mehrere Artikel des GG heranziehen: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“ (Artikel 87a Absatz 2 GG)

Das bedeutet, dass es Ausnahmen gibt und diese sind wiefolgt geregelt:

Katastrophenhilfe (Art 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG)


Nur weil die Einsatzkräfte der Polizei zum Schutz eines Konzertes oder eines Fußballspieles nicht reichen, kann nicht auf Soldaten zur Absicherung zurückgegriffen werden. Innerer Notstand (Art 87 a IV GG)

Nur dann, wenn die demokratische Grundordnung beziehungsweise der Bestand der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar gefährdet ist, darf die
Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte (zum Beispiel Schulen, Bahnhöfe
und Flughäfen) und zur Bekämpfung von sogenannten Aufständischen mit
spezifisch militärischen Waffen eingesetzt werden.

Danke und tut mir leid,wegen der ungünstigen Formulierung Ich wusste aber nicht wie ich es verständlich schreiben soll

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@Chicken838

macht ja nix, wenn ich helfen konnte ist doch alles i.O.

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