Wo finde ich die 18 Verfassungsänderungen, über die die türkische Bevölkerung abstimmen wird (möglichst in deutscher Übersetzung)?

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6 Antworten

Du bist der erste User hier bei GF, welcher wirklich eine gute Frage stellt, zu diesem Thema!

Ich kann kein türkisch aber in meiner Sprache wurde das so erklärt: Legislative, Exekutive und Judikative bleiben weiterhin bestehen, nur wird der Ministerpräsident wegfallen und der Staatspräsident übernimmt seine Aufgaben. Das ist somit etwas, was wir bereits kennen, wie in den Staaten.

Jetzt kommt eben der Punkt, welcher dem Staatspräsidenten und gleichzeitig auch dem Regierungschef (ist ja dann ein und die selbe Person) noch mehr Macht geben. Er kann per Dekret Gesetze beschließen (das was Trump momentan macht), ohne dabei das Parlament befragen zu müssen aber auch das Parlament auflösen kann er und das ist eben die Gefahr. Laut türkischem Gesetz kannst du einen Staatspräsidenten vors Gericht bringen, wenn 2/3 Mehrheit im Parlament dafür stimmen, also >66%. In Schweden zum Beispiel muss das Parlament ein Referendum ausrufen, wenn im Parlament keine 2/3 Mehrheit herrscht, in Deutschland in ein Referendum auf Bundesebene nicht zulässig, weil wir in einer repräsentativen Demokratie leben (Stimme abgeben und für Zeit x zuschauen), was so gut wie niemanden bewusst ist.

Trotzdem steht das Volk über dem Staatspräsidenten aber auch seine Partei kann Ihm den Rücken zudrehen...
Mehr hab ich leider nicht im Kopf behalten.

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Kommentar von seniorix
08.03.2017, 18:10

Danke für deine offene und gut dargelegte Informationsgewinnung.

Da es bei Gesetzen und politischen Maßnahmen leider nicht darauf ankommt, was man meint zu verstehen und was ein anderer darüber erzählt, erklärt und interpretiert hat, sondern um (wirklich kleinlich, aber notwendig) den genauen Wortlaut, wie es ein Jurist versteht, ist es mir wichtig, dem geschriebenen Worten bzw. der Übersetzung auf den Grund zu gehen, damit möglichst wenige Spekulationen übrig bleiben.

Was ist dir denn zu der Ernennung und Entlassung von Ministeren erzählt worden? Was zur Möglichkeit überhaupt zur Wahl zum Parlament sich aufstellen zu lassen? Unter welchen Umständen kann ein Parlament aufgelöst werden und wie wird dann weiterregiert? Welche Dekrete müssen nicht vom Parlament ünterstützt werden? Wie lange läßt es sich ohne Wahlen regieren?

Für mich hat eine Aussage: Er hat dann mehr Macht - genauso wenig gesetzlichen Hintergrund wie: Er kann dann, das Parlament auflösen und per Dekret regieren.

Sinnvoll ist eine gesetzliche Verfassungsantwort auf konkrete Fragen mit dem Inhalt: Was wäre wenn? Wie lange kann eine Notstandsverordnung durch wenn aufrechterhalten werden? Was passiert bei äußerlicher Gefahrenabwehr? Welche (Menschen-) Rechte können wie lange eingeschränkt werden bzw. wer stimmt darüber ab oder auch nicht.

Ich suche wirklich den offiziellen Text des türkischen Parlaments bzw. Gesetzesentwurfes ins Deutsche übersetzt. Ich kann doch wohl nicht der erste und einzige sein, der dies nachlesen möchte, oder? ;-)

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Habe gerade folgendes gefunden:

Die Verfassung der Republik Türkei Stand 24.02.2017

(synoptisch mit den neuen Texten, die noch im Referendum bestätigt werden müssen) Übersetzung von Prof. Dr. Christian Rumpf,Rechtsanwalt in Stuttgart aus: http://www.tuerkei-recht.de/downloads/verfassung.pdf

Kann mir jemand bestätigen, dass es sich bei den Änderungen, um die handelt, über die der türkische Wähler abstimmen kann.

Es sind einige Änderungen (feinfühliger Art) dabei, die mir so nicht bekannt waren.

Gruß seniorix

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Auf türkisch gibt es da vieles (sogut wie auf jeder nachrichtenseite), zb. http://www.aksam.com.tr/siyaset/anayasa-taslaginda-neler-var/haber-566898

Auf deutsch konnte ich nichts findet, villeicht hilft Google translate mit einer Übersetzung, glaub aber kaum, dass was anständiges rauskommt...

Villeicht findest du auch mehr, wenn du englisch googelst...

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Kommentar von seniorix
08.03.2017, 13:09

Da handelt es sich leider aber auch um keine offizielle Seite. Gibt es kein Ministerium, die dieses als download anbietet?

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Kommentar von ItsJustMe38
08.03.2017, 13:35

Bestimmt, kann ich später mal nachgucken...

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Kommentar von seniorix
08.03.2017, 13:39

Der Inhalt der türkischen Seite ist sehr gut - setzte mich gerade dran den Sinn der Google-Übersetzung zu verstehen - leider nicht immer ausreichend ;-) aber mehr als man durch die deutschsprachigen Medien mitbekommt, da hier sehr stark zusammengefasst wird.

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Kommentar von Tommy212
08.03.2017, 14:01

ItsJusteMe ich hab der Person ein Link geschickt,dass sollte ausreichen....

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Kommentar von ItsJustMe38
08.03.2017, 17:43

OK danke

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Hallo seniorx,

Ich verfolge schon lange diese Facebook Seite "AK Parti Gencleri" Unter der Seite wirst du fündig. Siehe Hier:https://www.facebook.com/AKPartiGencleri1/posts/1243379525753318:0
Es ist eine Seite die täglich über Erdogan und der Türkei auf deutsch berichtet.

LG Tommy

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Kommentar von Vknur2
08.03.2017, 13:16

Ty :D

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Kommentar von seniorix
08.03.2017, 13:18

Leider lässt sich die Seite nur schlecht durchsuchen, ist ohne Quellenangaben und sicherlich auch nicht offiziell. Trotzdem Danke. Insgesamt sehr informativ. Behalte die Seite im Auge ;-)

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Kommentar von Tommy212
08.03.2017, 13:20

Sionx ;) Glaub mir Schreib die Seite an. Die geben dir bestimmt die Antwort was du benötigst wirst. Kannst nach der Quelle fragen.

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Kommentar von Tommy212
08.03.2017, 14:00

Ist dir überlassen :) bin dann mal weg

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"Falls eine türkischsprachige Quelle mit allen 18 Verfassungsänderungen verlinkt werden kann, wäre es ein erster Schritt."

Nein, das ist kein erster Schritt. Begieb Dich bitte in die Türkei, um dort an Abstimmungen teil zu nehmen. Wir sind hier ein eigenständiges Land und keine türkische Exklave. Die deutsche Bundestagswahl findet auch nicht in der Türkei statt. Ein wenig mehr Bescheidenheit wäre angebracht.

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Kommentar von atzef
08.03.2017, 13:24

Wenn du dir den Schaum abgewischt hast, der dir aus dem Mund vor die Augen geschwappt ist, lies einfach die Frage noch einmal. Dann stellst du - vielleicht - fest, dass der Fragesteller gar kein wahlberechtigter Türke sein muss, sondern einfach interessenhalber fragt.

Ja, es soll tatsächlich Leute geben, die an sachlichen Informationen interessiert sind.

Im übrigen können auch Auslandsdeutsche an den Bundestagswahlen teilnehmen.

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Kommentar von seniorix
08.03.2017, 13:26

Bitte den Text lesen und kurz nachdenken: Mir geht es um Informationen, nicht um die Möglichkeit zu wählen.

Das geht auch in Deutschland:
Nach den vorgezogenen Neuwahlen kann die AKP somit nun auch dank der in Deutschland lebenden Türken mit absoluter Mehrheit weiterregieren. Rund die Hälfte der 2,9 Millionen wahlberechtigten Türken im Ausland lebt in Deutschland. 570.000 wählten laut Anadolu hierzulande in den türkischen Konsulaten. aus: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerken-in-deutschland-waehlten-erdogan-partei-akp-a-1060661.html

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Frag doch mal bei der türkischen Botschaft in Deutschland nach.

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Kommentar von Tommy212
08.03.2017, 13:27

Braucht er nicht siehe mein Kommentar

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