Wo fängt das Versammlungsverbot an,bei der Menge von Menschen an der Grenze?

... komplette Frage anzeigen

6 Antworten

Ein Stau an einem Grenzübergang von Menschen, die die Grenze passieren möchten, ist ebenso wenig eine Versammlung wie ein Stau auf der Autobahn. Man kann hier also nicht von Versammlungsverboten sprechen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von landregen
02.11.2015, 08:14

Soviel zur Überschrift.

Ja, es gibt viele Menschen, die sich nicht an unser Recht halten. Allein auf Versammlungen und Demonstrationen der Pigida geschehen reichlich Straftaten, und das von Menschen, die sich für "ganz normale Bürger" halten. Da brauchen wir gar nicht auf Menschen zu zeigen, die woanders geboren sind. Es gibt auch unter gebürtigen Deutschen genug Schlechtigkeit und Gesetzesübertretungen. Zum Glück gibt's überall auch eine Menge Positives, über das wir froh sein können.

3

Es gibt in Deutschland kein gesetzliches Versammlungsverbot. Im Übrigen bezweifel ich auch, dass es sich bei den Flüchtlingsstaus um Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes handelt. Das ist vergleichbar mit einem Verkehrsstau auf der A 7 oder mit gestrandeten Reisenden in Bahnhöfen, wenn die Lokführergewerkschaft ihre Mitglieder zum Streik aufgefordert hat.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Deutsche Staatsbürger halten sich auch nicht ans deutsche Recht. Und das obwohl sie davon Kenntnis haben. Was willst du dagegen tun?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von robi187
02.11.2015, 08:00

ich wollte nichts für oder gegen eine gruppe damit sagen?

aber dies große menge an menschen ohne spielregeln geht nicht.

und man soll zumindest das sagen können was nicht geht oder?

0

Ich verstehe die Frage nicht.

Wer will denn mit wem ein Transitabkommen über wen oder was schließen und was hat das mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu tun?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was bringt uns nun diese Frage, die streng genommen auch gar keine ist?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Robi187 "wollte nichts für oder gegen eine gruppe damit sagen"; er wollte doch nur "zumindest das sagen können", (wie er weiter unten erläutert). Und nun steht es doch aber da; und niemand scheint darüber betrübter als unser Fragesteller. Es ist nämlich nicht so, dass er irgendwas sucht, um gegen Flüchtlinge zu hetzen; nein, weit gefehlt: Er wollte es doch nur sagen können ...

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von robi187
02.11.2015, 09:14

also ist jede dumme frage gleich hezte? war das vor 70 jahre auch so? ich bin für asyl aber mit regel die nicht ich mache sonder der staat. als mich in eine schublade stecken finde ich ein ding.

ich werde auch weiterhin dumme fragen stellen.

wir haben uns alle geschworen nie mehr ein hiltler? damit muss man auch dinge fragen können die anecken?

das versammlungsverbot oder woh fängt es an oder wo hört es auf? oder menschen ohne pass im land geht nicht oder? oder zu allem ja sagen?

0

Was möchtest Du wissen?