Wo das Formular "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe" abgeben?

2 Antworten

Das Formular wäre ja hier als (Erst-)Antrag auf Prozesskostenhilfe zu verstehen. Prozesskostenhilfe gibt es grundsätzlich nur, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Dies bedeutet, dass zu dem Formular auch der Klageentwurf beigefügt werden sollte, sonst kann das Gericht den Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht prüfen, weil es ja gar nicht weiß, um was es geht. Sofern ein Anwalt sich darum kümmert, stellt er zusammen mit dem Mandanten alles zusammen. Bei "einfachen Sachen" ist ein Anwalt nicht zwingend erforderlich (z. B. bei klassischen Zivilverfahren vor dem Amtsgericht). Hier kann auch die zuständige Rechtsantragsstelle beim Amtsgericht helfen.
Deutlich schneller könnte aber auch ein Mahnbescheid mit anschließendem Vollstreckungsbescheid sein. Nachteil ist hier aber, dass die Kosten (0,5 Gebühr) der Antragsteller vorstrecken muss.

Das Formular bekommt das zuständige Gericht. Wenn Sie einen Anwalt haben, wird er das Formular bei Gericht einreichen.

Anwalt hat nicht auf die Prozesskostenhilfe geachtet, was nun?

Hallo zusammen,

ich habe einen Rechtsstreit mit meinem Arbeitgeber gehabt und habe nun einen Vergleich erzielt. Mein Anwalt hat mir ganz zu Beginn einen PKH-Antrag per Mail zugeschickt. Diesen habe ich wohl im Anhang übersehen. Ich wurde seither, das sind 4/5 Monate nicht daran errinert oder sonstiges. Wie kann er einfach den Prozess starten etc, wenn er das nicht hat und mir dann eine Rechnung schreiben? Ich habe weder Ahnung von der Materie gehabt, noch wurde ich darauf noch mal explizit hingewiesen, weil dann hätte ich das Formular natürlich sofort ausgefüllt. Stattdessen habe ich das Formular nach dem Gerichtstermin erneut bekommen, am selben Tag noch abgegeben, aber natürlich ohne Erfolg. Ist das von meinem Anwalt korrekt? Wessen Fehler ist das? Darf er das?

Mir fehlt, als Azubi, das nötige Geld, um ihn nun zu bezahlen und so wirklich einsehen tuw ich dies auch nicht.

Vielen Dank im Voraus!

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Prozesskostenhilfe - Überprüfung der pers. und wirtsch. Verhältnisse

Eine allein erziehende Mutter vertritt ihr Kind als gesetzlicher Vertreter im Sommer 2012 (also vor 2 Jahren) in einem Unterhaltsstreit vor Gericht und hatte dazu Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen. Zwischenzeitlich ist Kind volljährig und hat eine Ausbildung begonnen. Nun ist im Haushalt der Mutter eine Überprüfung zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei PKH, in der Kind (weil ja volljährig) seine Ein- und Ausgaben, Vermögenswerte etc. angeben muss. Soweit, so gut, bei den Vermögenswerten eines Azubi sollten hierzu keine Nachforderungen vom Gericht für Gerichtskosten zu erwarten sein. Was aber nun, wenn Kind ausgelernt hat und sich sein Einkommen entsprechend erhöht? Verlangt das Gericht dann von Kind die Gerichtskosten in voller Höhe? Wie lange kann das Gericht die persönlichen und wirtschaftl. Verhältnisse nach Abschluss eines Unterhaltsverfahrens überhaupt überprüfen?

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Hallo, ist ein Rechtsanwalt dazu verpflichtet was er von seinem Mandanten weiß der Polizei nicht zu Äußern oder Stellung zu nehmen?

Bzw. der Mandant wird verdächtigt von der Polizei eine Straftat begonnen zu haben und der Anwalt nur von ihm weiß das er nicht der Haupttäter ist sondern allerhöchstens ein harmloser zeuge dieser Straftat ist.. jedoch selbst er als zeuge könnte und würde zu nichts taugen weil er nur von Freunden "durch außenstehende Personen" an diesem Abend was mitbekommen habe wird das Der anwalt der Polizei genau so erklären? oder eher Schweigen? und abwarten?
Der Mandant musste wegen der Verdächtigung Fingerabdrücke und Bilder von sich beim Kriminalkommissariat abgeben... weil eh nichts bei rauskommen wird ist jetzt einfach abzuwarten... nur dieser Prozess verläuft schon über einen längeren Zeitraum seit der anzeige die von der Polizei kam (vor 2 halb Jahren) und dem darauf folgenden (1x) Anwalt Gespräch bishin zur Abgabe von Fingerabdrücken und Bilder die vor 1 Jahr statt fanden und seit dem nichts mehr zuhören ist es ist nervig für den Mandanten zu keinem konkreten Entschluss gekommen zu sein wo liegt jetzt das problem wann kommt das mal zum ende? wird es fallen gelassen ?oder wird er vorgeladen als Zeuge ? das ist doch nicht normal einen verfahren solange gegen eine "unschuldige" Person laufen zu lassen ???? Er hat vielleicht den Wunsch Deutscher Staatsangehörigkeit zu werden können diese Menschen nicht denken und ihrer arbeit etwas schneller machen???

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Hilfee Mietschulden was tun?

Hallo ich habe ein Problem. Ich bin in eine Wohnung gezogen als untermieter bei dem der Hauptmieter dann abgehauen ist. Nun bekomme ich die Nachricht dass 2000 € Schulden auf der Wohnung sind. Also habe ich ein Darlehen beantragt und die Kosten gedeckt. Nur 380 € fehlten noch. Die wollte ich einen Monat später bezahlen. Mir hat die Frau des Bauvereins versichert dass solnage ich was dagegen unternehme nichts passiert. Auch wenn sie eine Klage rausgegeben haben. Ich also erleichtert. Jetzt guck ich in den Briefkasten und dort liegt ein gelber Brief vom Amtsgericht dass ich 4600€ Schulden offen hätte?! Und wenn ich innerhalb von 14 Tagen keinen Einspruch einlege oder bezahle ich fristlos geräumt werde?!! Was soll ich jetzt tun? Ich hab das Geld nicht ich kann nicht noch ein darlehen beantragen. Ich bin dann heute zum Gericht und hab eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe geholt. Ich habe keine Ahnung von dem allen ich bin überfordert. Kann mir Jemand helfen?

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