Wissen Regierungschefs genau, wann es sich lohnt Gesetzesvorlagen einzureichen?

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1 Antwort

Ja, solche Gesetze gibt es. Nämlich solche, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Da kann man von ausgehen, dass diese Gesetze im Parlament eine Mehrheit finden.

Wie soll man es denn sonst machen, damit es deinen Vorstellungen von Demokratie entspricht?

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